Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Medienberichten eine Fortsetzung der Griechenland-Hilfen ohne die von ihm bisher erwartete Beteiligung des IWF planen. Dabei sei vorgesehen, dass die entstehende Lücke der Euro-Rettungsfonds ESM füllen solle.
Das Konzept wurde dieser Tage bereits erstmals in den Unionsspitzen diskutiert. Geplant sei, dass der Bundestag über das veränderte Griechenland-Programm noch vor der Bundestagswahl im September abstimmen werde.
Bisher erwartete Schäuble, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich am laufenden dritten Hilfsprogramm für Athen beteilige. Diese Zusage gab der CDU-Politiker auch dem Bundestag, um dort im Spätsommer 2015 die Zustimmung zu den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro zu erreichen.
Der IWF sieht jedoch angesichts der Schuldenpolitik Athens weiterhin nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um sein Engagement fortzusetzen. Schäuble betonte damals immer wieder, dass ohne IWF-Teilnahme sich die Geschäftsgrundlage ändere.
Jetzt will Schäuble aufgrund der fehlenden IWF-Beteiligung das Thema erneut im Bundestag abstimmen lassen. Zu seinem nun angestrebten Modell passen frühere Vorschläge, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.
Der frühere Bundesminister und CSU-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer übte Kritik an Schäubles neuen Plänen, den ESM anstelle des IWF treten zu lassen, und sprach von einem »Bruch des Versprechens«.
Mehr dazu unter focus.de
Euro-Rettungsfonds ESM soll anstelle von IWF-Kontrollen treten
Schäuble plant Griechenland-Hilfe ohne IWF
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Siehe:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/merkel-und-obama-die-angst-der-politik-vor-dem-biss-der-finanz-eliten/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/studie-neue-freihandels-zone-mit-den-usa-geht-auf-kosten-deutschlands/
Herr Schäuble ist einfach nur ein Menschenfeind und das Zerrbild eines Demokraten.
Kaum ein Minister bringt soviel Verachtung für den Bürger auf wie er. Als Finanzmininister untragbar für den Souverän, aber beste Besetzung für die 'Eliten'.
Wer war das noch mal mit dem Schwarzgeldkoffer bei Kohl?
Wer wählt diesen kriminellen Veruntreuer von unserem Volksvermögen eigentlich? Der gehört schon längst angeklagt und eingesperrt!
Schäuble war, ist und wird immer ein Lügner zum Nachteil des deutschen Volkes sein.
Unbegreiflich, dass ein dermaßen korrupter "Politiker" bei den Deutschen angeblich so beliebt sein soll.
Ist mir was entgangen? Gehört Griechenland inzwischen zu deutschen Staatsgebiet? Oder warum wollen wir jetzt dauerhaft deren Landeshaushalt sponsern? Tut die doch gleich in den Länderfinanz-Ausgleich.
Wieder mal eine fette Lüge aus der Regierung bezüglich der Griechenland Rettung.
Schäuble ist Gouverneur vom ESM. Das bedeutet, er hat Narrenfreiheit in Europa. Auf deutsch, "Golom" kann Straftaten begehen und kann dafür niemals bestraft werden. Er hat sich eine Finanzwelt geschaffen, die einen Diktator gleich kommt. Schäuble gehört zur globalen Finanzmafia dieser Welt.
CDU ist die Lügenpartei, welche die Bürger verarscht ! Schaut Euch nur einmal an, wie komisch und seltsam der Schäuble aussieht, meinte der mit seiner berühmten Inzucht - Rede sich selbst ?
Einer der größten Versprechens-Brecher ist Schäuble. Einer, der die Bürger nach Strich und Faden verarscht. Einer, der den Bürger ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, um das aus ihm herausgepresste Geld anderweitig zu verteilen. Schäuble ist zum unterwürfigen Vasallen Merkels geworden, die es darauf abgesehen hat, Deutschland zu vernichten. Dabei ist ihr jedes Mittel recht. Leider werden die Bürger von unseren Qualitätsmedien dumm gehalten, dass sie das alles gar nicht mitkriegen. Wenn Sie Herr @Kaiser auf Donald Trump setzen, kann ich nur hoffen, dass er dem Merkel-Spuk ein Ende bereiten wird.
@Alfred:
"Reparations-Zahlungen sind noch nicht abgeschlossen, auch wenn die BR das Gegenteil behauptet."
Doch! Sind sie.
Allerdings nur für WK 1!
Nicht aufregen, Leute.
Das hört auf. Ganz schnell hört das auf.
Noch vor dem 1. Februar.