Für den Bundestag gibt es, wie für jedes andere öffentliche Gebäude auch, selbstverständlich eine Hausordnung. Zum Bundestag im Sinne der Hausordnung gehören auch die Nebengebäude und die vorgelagerten Grundstücke. In und auf ihnen übt der Präsident des Deutschen Bundestags das Hausrecht aus, zur Zeit also Wolfang Schäuble von der CDU. In der Hausordnung Bundestag (HO-BT) ist unter anderem festgelegt, wer Zutritt zu welchen Gebäuden hat oder wie man sich dort verhalten soll. Ganz besonders interessant ist der § 10 HO-BT und hier vor allem der zweite Absatz. Der übergibt nämlich dem Bundestagspräsidenten eine Art Allmacht über den Bundestag. Es heißt dort: Der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung seines Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen.
Genau das hat Wolfgang Schäuble von der CDU jetzt gemacht und einen generellen mit Bußgeld bewehrten Maskenzwang für den gesamten Bereich des Bundestags verhängt. Wörtlich heißt es dazu in der Einleitung der von Schäuble erlassenen Allgemeinverfügung: »Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten.« Ein solcher Text klingt in einer Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will, schon etwas befremdlich, ist aber tatsächlich so.
Und weil Schäuble will, dass alle auch wirklich machen, was Schäuble will, schiebt er auch gleich noch die entsprechende Drohung hinterher: »Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.
Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor.
Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).«
Ach ja, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung stehen nicht zur Verfügung. Es kann Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden. Doch bis zu dessen Entscheid steht Schäubles Wort.
Kommentare zum Artikel
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Gestern im MoMa des ZDF.... Jonas Kaufmann...ich war an Corona erkrankt und habe es nicht mal gemerkt...
Dann gibts bei den DWN einen interessanten Atrikel... hier ein kleiner Auszug:
Great Barrington Erklärung“: Wie die Medien einen Aufruf von Medizinern zur Corona-Politik ignorieren
Namhafte Wissenschaftler kritisieren die bisherige Lockdown-Politik der Regierungen. „Die derzeitige Lockdown-Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche.“Gesundheit“, so die Wissenschaftler in ihrer „Great Barrington Erklärung“, die von den etablierten Medien komplett ignoriert wird. Sie sagen: „Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen
Böser alter Mann!
Deutschlands Führungspersonal:
Parlamentspräsidenten Schäuble , ein vorbestrafter verbitterter Krüppel.
C. Roth, läuft unter einem Plakat auf dem steht, Deutschland verrecke.
Kanzler Merkel, eine ehemalige SED/STASI Mitarbeiterin.
Gesundheitsminister, ***** ****** ******* usw.
Das zeigt wessen Geistes Kind das Volk ist und mit solch einem Führungspersonal kann es nur abwärts gehen! Allerdings nur für die wirklich arbeitende Menschen. Die, welche von Staatsknete leben, werden sich richtig bereichern!
Was für eine Narrengestalt!
Hausrecht im Deutschen Bundestag haben alleinig die Besatzungsmächte. Schäuble selbst hat doch öffentlich bekannt, dass Deutschland seit 1945 nicht souverän ist.
https://www.youtube.com/watch?v=Y5W5vsGIayI
Alter kranker debiler Mann hat den Zahn der Zeit schon lange nicht mehr erkannt, er sollte sich so schnell wie möglich untersuchen lassen oder ist die göttliche sein Vormund????,das er weiterhin solch ein Blödsinn verkünden darf.
in den Knast mit dem kriminellem Freimaurer, dem Schwarzgeld Schäuble !
Keine Freiheit für diesen Bilderberger, den Feind unserer Freiheit ! Enteignet, sozialisiert das Vermögen der gesamten Familie Schäuble und ihre Verbandelten, denn es ist mit Unrecht erworben !
Wieso wurde jemand der mit Schwarzgeld arbeitete wie Schäuble eigentlich nie angeklagt ? Schweineherrschaft ala Orwell ?
Diese Herrscher, diese grenzenlos diktatorisch Herrschsüchtigen, stellen immer absurdere Forderungen! Auch, wenn es diesem gesamten Politikerpack durchaus mal FINANZIELL an den Kragen gehen kann und sollte, ist Schäuble doch einer von den extremsten Corona-Hardlinern, der, sollte dieser verlogene Corona-Spuk endlich auffliegen, ebenso zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen sowie hart bestraft und abgeurteilt und somit hoffentlich gänzlich von der politischen Bühne verbannt und ins Nichts vertrieben werden!
Schäuble ist nur einer von diesen immens vielen Corona-Lügnern, die es verdient haben, DAFÜR vor Gericht gestellt zu werden, weil auch er dazu beigetragen hat, dass dem Volk unsagbar großer Schaden zugefügt wurde und weiterhin zugefügt wird!
Hätte Schäuble unter Hitler gelebt und wäre er damals politisch tätig gewesen - was zu vermuten ist, bei allen solchen Machtsüchtigen - dann hätte auch ein Schäuble garantiert diese faschistische Diktatur bedenkenlos und gnadenlos mitgemacht!!
Warum nur, warum?
„Mundschutz ist nicht notwendig… Der Virus setzt sich in den unteren Atemwegen fest und ist dadurch nicht so leicht einfach nur durch Atmung übertragbar.“ - Jens Spahn (CDU) im Bild-Talk „DIE RICHTIGEN FRAGEN“ am 29.01.2020
Und worüber besorgen wir uns eigentlich?
„Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie, eine Erkältung, die mehr so die unteren Atemwege betrifft, die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem. Also wenn ich eine Erkältung kriege, dann werde ich das nicht nur überleben, sondern ich werde im Normalfall sogar relativ wenig davon merken. Die Frage ist also - worüber besorgen wir uns eigentlich.“ - Christian Drosten am 02.03.2020
Ihr werdet nicht nur von der Politik, sondern auch von Papst Franziskus belogen! https://youtu.be/Kmmec4i_ImM
Papst und Politiker fördern Islamisierung https://youtu.be/5nciVpGtwM8
Merkel führt einen unblutigen Krieg, der schlimmer ist als zu Hitlers Zeit https://youtu.be/iJhwFMAYWhc
Corona-Virus: Krankheiten wurden prophezeit! https://youtu.be/7ooyPYcNbSc
Schimpft nicht gegen Politiker, wenn ihr selbst feige seid! https://youtu.be/8Nuioh4Clsk
Heute ist es schlimmer als zur Zeit von Sodom und Gomorrha!
https://youtu.be/iHo2IvILvzs
Verlasst das sinkende Schiff! https://youtu.be/DnmRKBHQDDM
„Maskenverweigerer will er mit bis zu 25.000 Euro belangen
Schäuble nutzt uneingeschränktes Hausrecht zum Maskenzwang“ ...
Da aber nun selbst die ARD einen „Experten“ zitiert, der mit eindeutigen Aussagen belegt:
„Erstens: »In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit«. Und zweitens: »Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr ohne Corona«:
Wird das Schäuble nun sofort erneut sein Hausrecht nutzen und den Maskenzwang im Bundestag wieder aufheben – für den Souverän als Pöbel aber aufrechterhalten, weil sich sie Staatskasse(?) mit Strafgeldern so trefflich füllen lässt???