Für den Bundestag gibt es, wie für jedes andere öffentliche Gebäude auch, selbstverständlich eine Hausordnung. Zum Bundestag im Sinne der Hausordnung gehören auch die Nebengebäude und die vorgelagerten Grundstücke. In und auf ihnen übt der Präsident des Deutschen Bundestags das Hausrecht aus, zur Zeit also Wolfang Schäuble von der CDU. In der Hausordnung Bundestag (HO-BT) ist unter anderem festgelegt, wer Zutritt zu welchen Gebäuden hat oder wie man sich dort verhalten soll. Ganz besonders interessant ist der § 10 HO-BT und hier vor allem der zweite Absatz. Der übergibt nämlich dem Bundestagspräsidenten eine Art Allmacht über den Bundestag. Es heißt dort: Der Präsident des Deutschen Bundestages kann in Ausübung seines Hausrechts ergänzende Regelungen erlassen.
Genau das hat Wolfgang Schäuble von der CDU jetzt gemacht und einen generellen mit Bußgeld bewehrten Maskenzwang für den gesamten Bereich des Bundestags verhängt. Wörtlich heißt es dazu in der Einleitung der von Schäuble erlassenen Allgemeinverfügung: »Die folgenden Bestimmungen gelten für alle Personen, die sich in den meinem Hausrecht unterstehenden Räumlichkeiten aufhalten.« Ein solcher Text klingt in einer Demokratie, wie sie die Bundesrepublik Deutschland sein will, schon etwas befremdlich, ist aber tatsächlich so.
Und weil Schäuble will, dass alle auch wirklich machen, was Schäuble will, schiebt er auch gleich noch die entsprechende Drohung hinterher: »Werden die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung nicht beachtet, können sie mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) durchgesetzt werden. Zu den Mitteln des Verwaltungszwangs gehört insbesondere das Zwangsgeld, das nach dem Gesetz (§ 11 Absatz 3 VwVG) auf einen Betrag von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden kann.
Gegen eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, kann vorbehaltlich des § 112 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eine Geldbuße verhängt werden. Für die Geldbuße sieht das Gesetz (§ 112 Absatz 2 OWiG) eine Höhe von bis zu 5.000 Euro vor.
Auf der Grundlage des Hausrechts des Präsidenten kann eine Person, die gegen diese Anordnung verstößt, auch des Hauses verwiesen und ihr gegebenenfalls auch verboten werden, das Haus zu betreten (Hausverbot).«
Ach ja, Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung stehen nicht zur Verfügung. Es kann Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht werden. Doch bis zu dessen Entscheid steht Schäubles Wort.
Kommentare zum Artikel
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Dem Wolle wäre es am liebsten, wenn diejenigen aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr vorsorglich abgeschossen würden, die seine Maßnahmen der Gefahrenprävention nicht ernst nehmen und eine Maske nicht tragen möchten. Schließlich ist das ganze Leben lebensgefährlich und zum Tode führt es sowieso und unweigerlich ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ministerplaene-schaeuble-will-abschuss-von-passagierjets-bei-terrorgefahr-erlauben-a-457291.html
https://menschundrecht.de/Politik.MP4
https://app.box.com/s/mt1jymgvrk
https://app.box.com/s/p3utoc2hetv2dffonrbm
https://www.titanic-magazin.de/fileadmin/content/Postkarten/01-U1-Titel-201508-Hitler-Schaeuble.jpg
https://pbs.twimg.com/media/DfL6QHhWAAAieQn.jpg .
Ich sag's ja, Offer, Koffer, Scherbenhaufen ...
https://www.youtube.com/watch?v=UwaTTW77KwM .
@Daniel Rossmann 07.10.2020 - 15:21
".... P.S. Die AfD will jetzt unter der Führung von Herrn Brandner, - - - - - - - , gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das zeigt die ganze Egozentrik dieser Leute, das Volk ist ihnen egal, die dem Volk auferlegten Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen haben sie monatelang nicht interessiert, aber wenn es sie selbst betrifft ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht."
Hierbei stimme ich Ihnen völlig zu! Denn ich habe mich bereits ebenso gefragt, wieso die AfD NUR gegen die Maskenpflicht IM BUNDESTAG - wovon die AfD-Abgeordneten SELBST betroffen sind - vorgeht und NICHT GENERELL??!!
Da MUSS man sich wirklich zu Recht fragen, ob der AfD das VOLK denn EGAL IST?! Denn diesen Eindruck hinterlässt die AfD mit DIESER Klage beim BVG.
Außerdem hat die AfD NIE - bis heute nicht - diese von den Politikern deklarierte Pandemie in Frage gestellt.
Und richtig, sie hat sich auch NIE mit Medizinern in Verbindung gesetzt, die diese "Pandemie" schon lange kritisieren und mit klarer wissenschaftlicher und medizinscher Begründung als KEINE Pandemie beurteilen und daher die Maßnahmen zu Recht für völlig überzogen und übertrieben halten und diesen Wahnsinn deshalb anprangern.
Die AfD aber hat BISHER stillschweigend alles mitgemacht, mitgetragen und somit politisch wie medizinisch für angebracht gehalten, was die Regierenden angeordnet und dem Volk aufdiktiert und aufgezwungen haben und die ERNEUT dabei sind, die Maßnahmen gerade jetzt wieder zu intensivieren!
Hin und wieder muß sich "der schwarze Koffer" auch mal zu Wort melden. Dieses überflüssige,korrupte Relikt aus Helmut Kohl`s Zeiten hätte schon längst von der politischen Bühne verschwinden sollen, aber dieser verbitterte, herrschsüchtige alte Mann klebt an seinem Sessel wie Angela Merkel an ihrem. Es gibt ein Leben nach der Politik, aber offensichtlich nicht für Schäuble.
Das ganze Corona Thema ist m.M.n. eine der größten Lügen der Menschheitsgeschichte und dient einzig der politischen Instrumentalisierung und Installation eines kriminellen NWO-Systems. Ich kenne inzwischen einige Leute, die mit Corona infiziert wurden und nichts davon gemerkt haben. Sie waren nicht krank und haben weder auf ihren Arbeitsstellen noch in ihren Familien andere Personen angesteckt. Inzwischen ist klar geworden, daß die Corona-Maßnahmen viel mehr Schaden angerichtet haben, als das Virus selbst.
Auch die Nutzlosigkeit der Maske wird schon dadurch offensichtlich, daß jeder sich vor den Rüssel binden kann, was immer ihm beliebt. Ich habe hier einen Mann gesehen, der sich einen BH seiner Frau um die Ohren gewickelt hat (schwarz mit rosa Spitze). Das war wenigstens lustig ! Theoretisch kann man sich so ziemlich alles ins Gesicht binden, vom gehäkelten Topflappen bis zum besagten Büstenhalter. Hätten Masken einen Sinn, so müßten sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und wir müßten ALLE die gleichen tragen.
@Daniel Rossmann / 7.10.20, 15:21
Ich stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu. In Sachen Corona hat die AfD im Bundestag in der Tat eine mehr als jämmerliche Rolle gespielt. Totalversagen auf ganzer Linie, obwohl genügend seriöse und ehrliche Wissenschaftler ihnen reichlich Fakten in die Hand gegeben haben, um gegen die korrupte Bundesregierung vorzugehen. Das ist Sinn und Zweck einer Opposition.
1)Die AFD hat den Experten, die den wohlfeilen Aussagen der Herrschenden widersprechen, durchaus eine Stimme gegeben und nicht nur einmal.
2) Schäuble ist in keiner Weise debil - im Gegensatz zu den meisten Mitgliedern der Regierung. Im Gegenteil - er ist ein abgefeimter, hintertriebener, machtgeiler und sehr intelligenter Egozentriker.
Er ist der böse Geist dieser Republik!
@Daniel Rossmann (07.10.2020 - 15:21)
1. Sie loben ein menschenverachtendes, betrügendes Mitglied einer Dreckspartei mit dem Namen ?DU!!
2. Haben Sie vergessen, welches kriminelle, menschenverachtende Ziel Schäuble und seine Mitverbrecher mit Corona eigentlich in Wahrheit verfolgen? Ab und zu spricht diese falsche Schlange sehr deutlich.
3. Stattdessen schlagen Sie unfair auf die AfD ein. Warum? Haben Sie schon mal die Leitung der Partei angeschrieben oder andere Mitglieder?
4. Glauben Sie allen Ernstes, die Hexe in Berlin, würde die AfD nicht unterwandern lassen und Lügen über diese verbreiten? Merkel wird alles in ihrer Macht stehende tun, um Leute wie Sie von der AfD abzubringen. Merkel kennt die STASI-Methoden, wie Diffamierung, Verleumdung und so weiter. Alles was strafbar wäre, wird gegen die AfD aufgeboten. Jeder Schritt den die AfD tut wird illegal und kriminell überwacht. Jeder. Dafür ist die AfD zu gefährlich, für diese hochkriminelle Drecksschlampe im Berliner Puffbezirk.
5. Und Sie träumen hier herum, und "denken" oder "lassen denken", die AfD wäre daran schuld.
Sie sind ja noch schlimmer. Außer Klagen, welche echten Lösungen hätten Sie anzubieten? Keine, wie man sieht.
Im Atheismus existiert keine Gerechtigkeit. Und im Urwald ist auch niemand, der Ihnen zu Hilfe kommen könnte. Da ist die totale Leere.
Die Spaßgesellschaft ist beendet. Und was ich so erlebt habe, es ist sehr gut so. Eine Gesellschaft, die Spaß hatte, während nebenan Menschen laut um Hilfe gerufen haben und gnadenlos und erbarmungslos getötet wurden und keiner diesen Menschen hat helfen WOLLEN, verdient es.
Verflucht sei diese Ekel erregende, idiotische Spaßgesellschaft.
P.S.: Studieren Sie die STASI-Methoden, dann geht Ihnen ein Licht auf. Ich habe das nie "verstanden", was für ein Land wir sind. Ein jeder angeblich aufgeklärte Mensch studiert doch sehr genau, wie die STASI arbeitet und nimmt diese Verbrecher ernst.
Oder, schon mal von Saul Alinsky gehört? Auch dessen Schweine-Methoden sollten jedem hier auswendig bekannt sein, damit er sich geistig dagegen wehren kann. Aber nein. Manch einer kennt zwar den Namen, weiß jedoch nicht aufzusagen, wie dieser Satanist arbeitet.
Satanist? Leugnen Sie die Existenz von Sekten die Satan anbeten? Google hilft Ihnen da SOFORT!! Wer das nicht wissen tut, der ist sehr viel schlimmer als die AfD.
Wüßte jeder das, wäre das schon die halbe Miete für den Sieg über dieses menschenverachtende totalitäre, faschistoide System.
"Ihren" Ärger und Enttäuschung jetzt auf die AfD abzulassen, damit wäre ich vorsichtig. Suchen Sie doch den Kontakt, den aktiven Kontakt, das Gespräch, mit der AfD. Auf eine Weise, wo die verdammte STASI nicht mithören kann und mitlesen.
Oder führen Sie erst einmal eine Partei an, dann geht Ihnen auch ein Licht auf. Theorie und Praxis unterscheiden sich stark.
Da kann man nur noch lächeln über soviel Schwachsinn, denn die Roten, Grünen und Schwarzen wollen doch nur ein Exempel statuieren, denn die Sinnlosigkeit ist in dieser Frage doch so offensichtlich wie in den vorausgegangenen Handlungen, denn wenn schon, dann hätte sie das bereits vor 5 Monaten veranlassen müssen und zwar für alle und bei jeder Gelegenheit, außer dem häuslichen Bereich und nun demaskieren sie sich entgültig und der Wichtigtuer ist doch lediglich Erfüllungsgehilfe der Stasi-Informantin aus Gefälligkeit, weil sie ihn früher nicht entlassen hat und so ergänzen sie sich bis zur letzten Stunde, was für ein Elend für diese Republik.
@Torbe M 7.10 20 Nein der ist keine Narrengestalt !! Dieser Schäuble ist einer der bösartigsten politische Gestalten der Akteure seit 1989/90 ! Ausgestattet mit dem Schmiergeld von Flick und co , die 2 Weltkriege finanziert und daran stinkreich geworden sind !! Aus dem Blut der Schützengräben und dem Elend der gequälten sind die immer wie der Phönix aus der Asche unverzehrt auferstanden ! Sie die Geschichte Flick , Rothschild und co !!! -2017 hat dieser Zyniker die letzten Überlebenden Sinti und Roma mit 2500, -€ ,, endschädigt"! Der !!! faselt von ,,Rechten , Nazis im Bundestag ! Sehen
Sie sich die Biographien und den Weg des ,, Geldes " in der Politik an !!! Sehen Sie die Nazi-Wurzeln der
Brüssel'er EU ! Immer wieder stoßen SIE auf Dreck , Schleim und Lüge !1990 die gleiche Scheiße ! Schweine treffen sich immer am Trog ! Warum greifen Tramp und Putin hier nicht auf Grund der festgeschriebenen Besatzungsrechte nicht ein !
Von mir aus können die sich in ihrem Wahn schwarze Säcke über den Kopf ziehen.
Ich bin froh, wenn ich sie nicht ansehen muß …
Ich finde gut was Schäuble da macht, dann merkt die AfD vielleicht endlich einmal was sie uns die letzten 6 Monate angetan hat, indem sie fast widerspruchslos mitgemacht hat, was die Regierung getan hat.
Wer aufgrund von Gerüchten und Stimmungen anstatt auf der Grundlage wissenschaftlich bewiesener Fakten Politik macht sollte sich nicht anmaßen ein Land regieren oder mitregieren zu wollen. Was ist nur aus dem ehemaligen Leitsatz der AfD "Mut zur Wahrheit" geworden?
Warum hat die AfD keinem der zahlreichen renommierten Wissenschaftler, die von Anfang an vor der falschen "Pandemie" und den überzogenen und nicht gerechtfertigen Maßnahmen der Regierung und den verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen gewarnt haben, und deren Stimmen in den Medien unterdrückt wurden, eine Stimme gegeben? Das ist ein unverzeihliches Verhalten der AfD-Fraktion. Das darf nie wieder passieren. Herr Gauland und Frau Weidel, die dafür verantwortlich sind, sollten zurücktreten.
Die Politik braucht Menschen die den Bürgern gegenüber ehrlich sind und keine Populisten für die Wahrheit das ist was der Politik nützt. Davon haben wir schon viel zu viele.
P.S. Die AfD will jetzt unter der Führung von Herrn Brandner, auch ein Gauland-Höcke-Mann, gegen die Maskenpflicht im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das zeigt die ganze Egozentrik dieser Leute, das Volk ist ihnen egal, die dem Volk auferlegten Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen haben sie monatelang nicht interessiert, aber wenn es sie selbst betrifft ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.
Geniessen die Abgeordneten nicht Immunität?
Da kann der alte, faltige Gehirnkrü***l noch so sehr seine geistigen Exkremente absondern.