CDU-Finanzminister sieht Gemeinsamkeiten mit Macron

Schäuble nimmt Kurs auf die Schuldenunion

Nicht nur bei der SPD, auch bei der CDU werden jetzt die Pläne Macrons für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone, damit letztlich der Weg in die Schuldenunion, unterstützt. Auch nationale Souveränität will man weiter abgeben.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückt vollends auf gemeinsamen Kurs zum kommenden linksliberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er unterstützt dessen angedachten Pläne, welche die Euro-Zone stärken soll. 


»Herr Macron und ich stimmen völlig überein: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Euro-Zone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich«, sagte Schäuble in einem Interview einer italienischen Tageszeitung.

Der 74-jährige hält Vertragsänderungen derzeit für nicht realistisch, stellt dann aber auch für sich fest,  »wir können auch nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa«. »Also ist es die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt.«

Schäuble erhebt schon seit längerem die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM hin zu einem Europäischen Währungsfonds. Demnach soll der Fonds in Zukunft die Haushalte der Euro-Länder überwachen. Eine Aufgabe, welche momentan noch die EU-Kommission wahrnehmen.

Die Übertragung von nationalen Souveränitäten an Europa sei nie an Deutschland gescheitert, sondern »in der Vergangenheit eher an Frankreich«, erklärte Schäuble.

Macron erklärte im Wahlkampf, er wolle die Integration der Euro-Zone vorantreiben. In diesem Zuge stellte er die Forderung nach einem eigenen Finanzminister für die Euro-Zone und einen gemeinsamen Haushalt auf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Von dem Schwobeteifl Scheible, aus dem grünverseuchten Land, kann man nichts gescheites erwarten. Aber die dumme Masse wählt dieses Gschwerl immer wieder.

Gravatar: JohnSheridan

"Nationale Souveränität" und Schäuble passen nicht zusammen. Wie die Informierten wissen, hat Schäuble selbst gesagt, dass die (nicht mehr existierende) "BRD" seit 1949 nicht mehr souverän war/ist.

Warum will er also alles nach Europa abgeben? Vielleicht um mit einem Superstaat Europa wieder "geltendes Recht" nach Restdeutschland zu bringen! (?)

Gravatar: Heinz

Schäuble will unserem Deutschland einen weiteren Stoß Richtung Abgrund verpassen.
Schaut ihn euch genau an!

Gravatar: Gipfler

Ja der Schäuble ist doch schon lange einer der wildesten und entschlossendsten Verfechter des europäischen Superstaates und nutzt jede Gelegenheit, die das Elitenprojekt weiter voranbringt.

Schäuble äußerte sich auch am 21.8.2011 in der „Welt am Sonntag“::
„Kann man eine Währungsunion haben, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik so unterschiedlich sind? Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftpolitik wird die Differenzen verringern. Darin liegt der Schlüssel. … Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Ein­schränkungen nationaler Souveränität hinzunehme. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“

Eine Woche später wurde Schäuble noch deutlicher:
„Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat. … Und heute schaffen wir etwas Neues. … Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.“ (in einem Gespräch auf dem Sender Phönix vom 28.8.2011)

Und in der New York Times vom 18.11.2011 sagte er vollends unverblümt:
„Wir können die politische Union (also den Zentralstaat) nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“ (nach Beatrix von Storch, E-Rundbrief Zivile Koalition 25.7.2012)

Vgl.:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

Gravatar: Aufbruch

Wie gut, dass die EU ein Deppenland wie Deutschland hat, dass den Schlendrian der anderen bezahlt. Aber was heißt Deutschland zahlt? Es ist der deutsche Steuerzahler, der das alles zu blechen hat.
"Es gibt zwei Möglichkeiten, die Euro-Zone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich«
Eine Änderung der Verträge machen die anderen nicht mit, da damit Deutschland als der Zahlaugust wegfallen könnte, also nimmt man die "zweitbeste" Lösung, die Vergemeinschaftung der Schulden und damit Fortführung des Schlendrians auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Eine Entlastung für diesen rückt in immer weitere Ferne. Die Franzosen haben es schon immer verstanden, Deutschland über den Tisch zu ziehen. Schäuble war und ist ein Scharlatan, der den deutschen Bürger auszieht bis aufs Hemd, um damit alles zu finanzieren, was uns einer Deutschland vernichtenden und konturlosen EU näher bringt. Und das alles mit vielen Tricks (pragmatisch-zwischenstaatlich) am Bürger vorbei. Wer hat unseren Politikern nur diesen deutschen Selbsthass und Selbstvernichtungswillen eingeimpft?

Gravatar: Alfred

Ich verstehe den Jubel über Macron nicht. Das ist Kommunismus pur...

Gravatar: p.feldmann

Schäuble ist definitiv KEIN Sachwalter deutschen Interesses.
Er ist , wie die meisten Blockparteilinge, Geisel eines falschen Europaverständnisses.

Und an der Mondkönigin (nein,- ich meine nicht Claudia, sondern Angela) sieht man deutlich, daß von der Spitze nichts anderes gewollt ist als für den Profit Weniger eine SchuldenUnion (also SU statt EU) zu installieren.

Gravatar: Lothar Hannappel

Schäuble läuft da sicher schon das Wasser im Mund zusammen. Als Krönung seiner Karriere neben Gouverneur im ESM noch Finantchminischter der Euro-Zone. Koste es was es wolle. Schäuble ist und bleibt einer der der gefährlichsten Poltiker in Europa. Ob Euro, ESM oder jetzt die Abgabe deutscher Steuergelder an die Eurodiktatur. Schäuble ist immer vorne dabei.

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