Forderungen der am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Malta würden ignoriert

Salvini hält klar gegen Migrationspolitik aus Berlin und Paris

Die EU-Innenminister finden weiterhin keinen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag zu einer zeitlich befristeten Verteilung von Migranten ab. Matteo Salvini zeigt sich nicht bereit, in Berlin und Paris getroffenen Entscheidungen abzunicken.

Foto: U.S. Department of State / Public domain
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini warnt Deutschland und Frankreich davor, die Flüchtlingspolitik der EU eigenmächtig zu bestimmen. »Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden«, postete Salvini am Sonntag auf Facebook, wobei er einen Brief an den französischen Innenminister Christophe Castaner beifügte.

Es könne nicht angehen, dass die französische und die deutsche Regierung die Migrationspolitik in der Europäischen Union bestimmten und dabei »die Forderungen der am stärksten betroffenen Länder ignorieren«, betonte Salvini. »Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.«

Am Donnerstag gelangten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Helsinki zu keiner Einigung. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag ab, zeitlich befristet über das Mittelmeer kommende Migranten auf einige andere Länder zu verteilen. Salvini erklärte, er habe in Helsinki Positionen gehört, die nah an der Sichtweise seiner Regierung seien.

Das betreffe vor allem »die entschiedene Verpflichtung zu einer Migrationspolitik, die darauf abzielt, die EU-Außengrenzen und den Schengenraum zu verteidigen«. Darum würden viele Mitgliedsländer dafür plädieren, die Regeln zur Vermeidung von illegaler Einwanderung auf den Prüfstand zu stellen.

Italien und Malta forderen in einem gemeinsamen Vorschlag die Errichtung von Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Salvini will dieses als Ausgangspunkt für eine ganz neue Diskussion über die EU-Einwanderungspolitik nutzen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freidenkende

Diese gottähnlichen Wesen in Deutschland inclusive der Antifaschistische (Antifa), die ich vorher beschrieb, lassen die Versorgung und finanziellen Belastungen etc. jedoch das Volk dafür bezahlen und aufkommen, sie bestimmen nur bzw. bestellen - da kann man sich das doch leisten - weil es einem nicht betrifft.
Dabei kenne ich den Satz: "Wer bestellt, muss die Rechnung auch bezahlen."
So ist es, das sagt mir mein gesunder Menschenverstand übrigens auch.

Gravatar: Freidenkende

recht hat er!!!!!!!!!
Jetzt ist noch mehr ein Reeechter, so sehr rechts geht es gar nicht mehr - das ist aber ganz arg schlimm und eine sehr große Gefahr für die gesamte Menschheit (Ironie).
Die Gegenseite ist links, total lieb, engelsgleich, voller Liebe, Hingabe, gutes Herz, sozial, weltoffen und nur gut, da könnte man sagen eine Art gottgleicher Wesen, die den selbst selbstmordgefährdeten Schiffsinsassen aus Afrika und sonst wo helfen und sie nach Deutschland einfliegen oder abholen, bestens versorgen bis zum Lebensende und deren Angehörige und Nachwuchs sowieso, damit dadurch noch mehr ins Schlaraffenland angelockt werden - total klug sind sie auch, so intelligent und zukunftsorientiert und vor allem offen für jede Kritik und diskussionsbereit für die Gegenseite (IRONIE)

Gravatar: Sabine

Salvini hat völlig recht und passt somit nicht ins Konzept.

Heute unter Google: Im Juni wurde in Bosnien-Herzegowina ein neues Flüchtlingslager eingerichtet in das pro Tag 100 bis 150 Asylanten eintreffen, die alle in erster Linie nach Deutschland wollen.
Insgesamt warten dort 5000 Menschen auf eine Weiterreise.
Da ist kein Salvini und so haben diese Menschen Glück, dass sie ihr Ziel stillschweigend und wunschgemäß erreichen werden.
Hier ist eine Verteilung dieser Flüchtlinge kein Thema.

Gravatar: Sarah

So einen "Salvini" an der Spitze bräuchten wir in unserem Heimatland! Er würde hier mal andere Saiten aufziehn. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es 5 Jahren unter der Führung unserer durchgeknallten, inkompetenten Politiker hier aussieht.

Gravatar: Aspasia

Hoffentlich gibt Salvini nicht auf. Es wird unerträglichen Druck gegen ihn von globalistischen Kräften geben.

Die Folgen der Migration müssen wir jetzt schon leidvoll ertragen. Gerade ist in Saarlouis die Hölle los. Die Polizei kommt gegen die "Notleidenden" nicht mehr an.
Auf ARD und ZDF natürlich keine Nachricht darüber.

Gravatar: Heiko G.

Das politische Traumpaar der Gegenwart, Merkel/Macron, wird versuchen, Italien gewaltig unter Druck zu setzen und „gefügig“ zu machen.

Leider haben sie dank der hohen italienischen Staatsverschuldung wohl auch die Mittel dazu.

Ich wünsche Herrn Salvini von ganzem Herzen, dass er hart bleibt und sich gegen diese Rechtsbrecher durchsetzt.

Gravatar: Werner

In Deutschland gibt es gar keine Migrationspolitik, da gibt es eine Richard Nikolaus Graf Coudenhove- Kalergi Politik.
Die Merkel ist Trägerin dieses Ordens.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die EU-Innenminister finden weiterhin keinen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Italien und Malta lehnten einen deutsch-französischen Vorschlag zu einer zeitlich befristeten Verteilung von Migranten ab.“ ...

Würden die Regierungen der beiden genannten Staaten den am 04. September 2015 von der auch in meinen Augen bis auf die Knochen kriminellen Göttin(?) mit dem bürgerlichen Namen - Angela Dorothea Merkel – geschrittenen politischen Alleingang, „bei welchem sie rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft setzte“, legalisieren!!!

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