Die neue italienische Regierung will große Teile der Reformen Salvinis zur Migrations- und Asylpolitik Italiens wieder zurücknehmen. Italien soll wieder mehr Migranten, die über das Mittelmeer kommen, aufnehmen. Schiffe mit Migranten und Flüchtlingen an Bord sollen wieder leichter an Italiens Häfen anlegen können.
Doch Matteo Salvini gibt nicht auf. Er will die Maßnahmen der neuen Regierung mit einem Referendum ausbremsen. Die Bürger des Landes sollen demokratisch abstimmen dürfen, wie es mit der Migrationspolitik in Italien weitergehen soll [siehe Bericht »Tagesschau«].
Matteo Salvini ist immer noch der Chef der beliebten Lega-Partei. Um das Referendum Wirklichkeit werden zu lassen, braucht Salvini mindestens 500.000 Unterschriften. Doch Salvini ist sich sicher, dass er die erforderliche Zahl zusammenbekommen wird. Denn er kann auf Millionen Lega-Wähler zurückgreifen, die enttäuscht sind, dass die Politik Salvinis ein vorschnelles Ende gefunden hat. Über mehrere Monate war Salvini der beliebtestes Regierungspolitiker Italiens und hat an Popularität sogar den Premierminister und Präsidenten überholt.
Kommentare zum Artikel
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Gott segne Salvini! Ich gäbe 100 Merkels und 100 Seehofers für einen Salvini!
Auch hier,Volksverarsche erster Klasse.Wenn die Kohle aus Brüssel läuft sieht die Welt wieder anders aus.Wie gesagt das Geldverbrennen läuft auf Hochtouren.Mal sehen was dabei herauskommt.
Vorsicht!
Volksabstimmungen sind bei so einer Frage gefährlich.
Neuwahlen sind besser!
Volksabstimmung? Wo kommen wir denn hin, wenn in einer Demokratie das Volk was zu melden hat? Das geht doch gar nicht. Herr Habeck (Grüne) hat doch letztens dazu festgestellt, dass in China manches schneller geht ...
Conte gibt sich als Nationalen, ist aber in Wirklichkeit ein parteiloser Linksfaschist, zu Diensten der EU.
Für das Volk interessiert sich sei kein Mensch, ein Netzwerk voller Gauner und Clowns.
Guiseppe Conte kam frisch von (s)einem Arschkriech-Besuch aus Brüssel zurück, bei dem ihm der deutsche Wachhund, Ursula von der Leyen, klar machte, dass er alle Grenzen zu öffnen habe, aber sie keinen Grund sehe, warum die EU die einfallenden muslimischen Horden umverteilen solle, da Italien für deren Bespaßung Geld aus EU Töpfen erhalte....so steht es an anderer Stelle geschrieben.
„Matteo Salvini greift weiterhin in die Politik ein
Salvini fordert Referendum zur Migrationspolitik“ ...
Nachdem unsere(?) Göttin(?) behauptete:
„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-raeumt-fehler-in-fluechtlingspolitik-ein-seehofer-fordert-neuen-kurs-der-union/14567592-2.html?ticket=ST-8046245-JzHNPaj6fOutKtfa0WI1-ap6,
was ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik aber keinerlei Abbruch gab und selbst der Seehofer dies bzgl. nun an ihrer Seite steht:
Ist es nicht allerhöchste Zeit dafür, ein derartiges Referendum auch in Deutschland anzuberaumen und durchzuführen???