Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde.
Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal. Ob er vorher einen Anruf von einer ehemaligen Regierungschefin erhielt, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Landeswahlleiter dann fest, dass es einen »Auszählungsfehler« gegeben haben soll und die AfD nun einen Sitz weniger im Parlament habe und nicht länger über eine Sperrminorität verfüge.
Seltsam? Aber so ist es geschehen.
Kommentare zum Artikel
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In diesem Zusammenhang fällt einem irgendwie ganz spontan der Name Kemmerich ein. Hat wohl wieder jemand im Hintergrund souffliert?
Wie wird diese Sperrminorität denn ausgerechnet? Wenn ich die Stimmen der Parteien wegrechne, die nicht nicht die 5% erreicht haben, komme ich auf 86,7%, davon umgerechnet auf die AfD hat die Partei 35,3% erreicht und das liegt deutlich über einem Drittel.
Wenn ich dazu noch die Stimmen hinzurechne, die bei den Auszählungen unterschlagen oder vielleicht gar den Grünen draufgezählt wurden, sähe das Ergenis ganz anders aus. Und es soll mir keiner sagen, daß alles sauber ausgezählt wurde. Schon bei der Europawahl brüsteten sich welche im Internet, wieviele AfD-Stimmzettel sie aussortiert und geschreddert hätten.
Liebe Leut, das war doch vorauszusehen! Das wusste doch schon der olle Stalin, Zitat: <Es ist nicht wichtig, wer wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen auszählt.>. Und noch zwei Weisheiten: Der Wahlleiter ist eine "persona magna auctoritate praedita", also unanrastbar. # 2: Die Partei, die Partei die hat immer Recht ...! Alles klar?
Das war jetzt aber ALLERHÖCHSTE Zeit, Herr Wahlleiter...;-)
Sachen gibt`s...
Gab es vielleicht einen "Rückruf" aus Belin, ähnlich dem von Mutti, die keinen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen duldete
Es wird so lange korrigiert, bis die Sperrminorität weg ist. Nein, das ist zu viel Zufall. Sind diese Korrekturen unter entsprechender Aufsicht vorgenommen worden? Hier sollte die AfD wirklich nachhaken. Sollte der Landeswahlleiter die letzte Korrektur wirklich alleine vorgenommen haben, wäre dies ohnehin unstatthaft. Die AfD sollte auf die Sperrminorität pochen. Für was gibt es Gerichte, die das nachprüfen können?
Komisch, daß die Stimmenauszählung der anderen Parteien z.B. bei der CDU so einfach und easy abgelaufen ist.....
Für mich stand schon vor der Wahl fest, daß wahrscheinlich sehr obskure Dinge passieren werden, was sich gerade eben bestätigt !!
Ein ungeheuerlicher, haarsträubender Schwindel, das ist doch offensichtlich!
Nein, das war weder ein Fehler in der Software noch im Berechnungsverfahren.
Nein, das nicht die Wahrheit! - Sie manipulieren und lügen was das Zeug hält, wie sie es immer schon getan haben - und ja - immer schon!! Diese Bande, die ihr eigenes Volk verrät und verkauft und abstechen lässt.
Dafür lege ich meine Hand ins Feuer: Es ist Wahlbetrug!
Diese gewissenlose, abgebrühte Bande schreckt vor nichts zurück! Hier werden sämtliche Register gezogen nur um an der Macht und am Futtertrog zu bleiben.
Wer das jetzt immer noch nicht kapiert, und diesen Ganoven glaubt, kann nur an hochgradigem geistigen Verfall leiden.
... „Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen,“ ...
Tatsächlich?
Da auch die Landeswahlleitung – auch für mich offensichtlich – völlig überfordert war/ist:
Ist es sogar möglich, dass sie sich auch im Endergebnis irrte und es letztlich die „AfD“ ist, welche 31.9 Prozent der Stimmen bekam an stad 30,6???
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ticker-landtagswahl-wahlergebnisse-afd-cdu-bsw-100.html
Ich glaube eher an Wahlbetrug, die AFD soll mal nicht
locker lassen. Das GANZE kommt mir bekannt VOR !!!
Wie kann man soviel ANGST haben vor der AFD !?