Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde.
Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal. Ob er vorher einen Anruf von einer ehemaligen Regierungschefin erhielt, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Landeswahlleiter dann fest, dass es einen »Auszählungsfehler« gegeben haben soll und die AfD nun einen Sitz weniger im Parlament habe und nicht länger über eine Sperrminorität verfüge.
Seltsam? Aber so ist es geschehen.
Kommentare zum Artikel
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So ist es, Herr @Koslowski :- Ampel- Regime.
Was für ein Zufall da hat doch glatt die Software versagt und genau das getan, was getan werden musste um AfD-Macht einzugrenzen, sozusagen hinter der Brandmauer, die alles andere ist, als demokratisch. dass wir längst nicht mehr in einer Demokratie leben ist jedem inzwischen klar der nur einen Funken Verstand hat.
Deutschland Deutschland, was ist nur aus Dir gemacht worden. Das Land der Dichter und Denker wird von naiven Dümmlingen und Kriminellen regiert
Zu befürchten war es aber, weil es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Diesen Schwindel wird sich die AfD doch nicht einfach so gefallen lassen.
Das ist doch jetzt eindeutig noch eine nachträgliche Fälschung des Wahlergebnisses, bei dem garantiert sowieso zum Nachteil der AfD betrogen, manipuliert und gefälscht wurde, was und wo das nur irgendwie ging.
Und dieser Wahlleiter hat sich nun als Oberfälscher geoutet und dafür sicher eine hohe finanzielle Belohnung von "ganz oben" erhalten.
Dieses gesamte Pack der Kartellparteien und deren Helfer besitzen insgesamt weder Ehrgefühl noch Anstand, dafür aber jede Menge fiese Unfairness, Skrupellosigkeit und Boshaftigkeit! Die Macht- und Geldgier machen aus Menschen die miesesten und fiesesten Betrüger und Verbrecher, denen das Volk völlig schnuppe ist und die es mit Freude drangsalieren, ihm jede Freiheit nehmen und ausbeuten, bis nichts mehr zu holen ist. Aber selbst dann hören die nicht auf, das Volk zu treten und zu quälen, weil es ihnen einfach Spaß macht.
Und eine große dumme Mehrheit des Volkes kapiert das nicht, oder denen ist das alles sch***egal, oder die machen den Betrug selbst aus persönlichem Eigennutz mit.
Das ist wieder mal der absolute Beweis, dass die etablierte Politik alle Register zieht, um ihre Ziele zu erreichen. Lügen ist bei denen noch nichts Besonderes und damit ihre Aufgabe. Kein Wunder, dass das deutsche Volk kein Bein mehr auf die Erde bekommt. Und sowas halten wir mit unserer Dämlichkeit dauerhaft großzügig am Beißen.
Und was wir von Wahlleitern zu halten haben, haben wir zur Genüge in der Vergangenheit schon feststellen müssen. *** *** *** *** ***
Wollen wir hoffen, dass auch hier ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Ich höre immer wieder das Wort "Regierung"? Wir haben keine Regierung, mehr. sondern ein Willkür-Regime.
WAHLNACHLESE mit :
Weidel - Chrupalla - Möller - Urban
AFD LIVE:
https://www.youtube.com/watch?v=3Cu5CnlrUHw
Beim nächsten System-Update werden die "falschen" Stimmen, dann gleich den "richtigen" Parteien zugeordnet.
;-) Was sind wir nur für eine Bananen-Republik geworden!
"neverforgetniki":
"Kann mir jemand dies beantworten:
Warum passiert ein "Softwarefehler" in Sachsen eigentlich ausgerechnet zum Nachteil der AfD und zum Vorteil von SPD und Grünen?"
Tja Niki, Zufälle gibt's...
Alles nur Scheinwahlen. Das Demokratieverständnis der Altparteien ist für den Ar....
Also auch nur eine Scheindemokratie. Man hält zwar Wahlen ab, aber es darf sich nichts ändern.
Einzelne warnen vor Bürgerkrieg . Vieleicht die einzige Möglichkeit die Demokratie zu retten ??