Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde.
Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal. Ob er vorher einen Anruf von einer ehemaligen Regierungschefin erhielt, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Landeswahlleiter dann fest, dass es einen »Auszählungsfehler« gegeben haben soll und die AfD nun einen Sitz weniger im Parlament habe und nicht länger über eine Sperrminorität verfüge.
Seltsam? Aber so ist es geschehen.
Kommentare zum Artikel
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... „Das Wahlergebnis in Sachsen wird wohl noch längere Zeit ein »vorläufiges« bleiben. Es geht um die sogenannte Sperrminorität im Parlament. Dazu benötigt eine Partei mindestens ein Drittel aller Sitze. Die hatte die AfD zwischenzeitlich. Doch das entsprechende Ergebnis wurde vom Landeswahlleiter korrigiert.“ ...
Ganz besonders auch, weil der CDU-Wahlbetrug nun offenkundig wurde?
Dabei weiß doch sicherlich längst schon jedes Sachsen-Kind:
„Die Grünen wählen, nur weil die CDU versagte, ist wie in die Hose scheißen und das Hemd wechseln. Scholz lässt die Grünen regieren nur um Bundeskanzler zu spielen“!!!
Warum nennt ihr nicht den Wahlleiter mit Vor- Nachnamen, etc.?
https://reitschuster.de/post/softwarefehler-oder-demokratie-update/
02.09.2024
„Softwarefehler oder Demokratie-Update?
Wenn Wahlresultate plötzlich „korrigiert“ werden“
Der Sachsen Landeswahlleiter Martin Richter ist auch Präsident beim Statistischen Landesamt Sachsen.
Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252304
Na das passt doch !
Wer kontrolliert eigentlich die Wahlleiter und ihre untergebenen IT-Experten?
Ist es nicht möglich durch ein spezielles Programm das Wahlergebnis zu steuern?
Meines Wissens wäre das durch Spezialisten nur eine Kleinigkeit !
Das ganze stinkt gewaltig !
Möchte wissen, wie die Kontrolle und durch wen durchgeführt bei einem Landeswahlleiter
in der Tat abläuft !
Wer es weiß, dann wäre ich für einen Hinweis/Link dankbar.
Habe heute mit einer Fraktionsmitarbeiterin der AfD im Landtag Sachsen telefonisch
Kontakt aufgenommen und sie hat u.a. mitgeteilt, das diese plötzliche nachträgliche Auszählungsabweichung nicht ohne weiteres so hingenommen werde !
Ein/e Jede/r kann bei der Staatsanwaltschaft Anzeige ./. Unbekannt wegen vermutlicher
„Wahlergebnisbereinigung“, sprich Betrugsverdacht, erstatten, was auch anonym geschehen kann.
Bei einem Anfangsverdacht und einer unabhängigen Staatsanwaltschaft mit Feststellung
eines möglichen Anfangsverdachtes wären Ermittlungen möglich !
Da wir wissen, das Staatsanwaltschaften den jeweiligen politischen Justizministerien
weisungsgebunden unterstellt sind, kann man sich vorstellen, das diesbezüglich, ganz
im Interesse der noch Regierungsparteien nichts ermittelt werde !
Es ist nicht wahlentscheidend, wer was wählt.
Die Entscheidung der Wahl liegt in den Händen der Auszähler !
Im Ergebnis ist festzuhalten, das fehlende Wähler für die AfD in Sachsen, auch in Thüringen, für eine andere Politik zu dumm, zu gleichgültig, etc. sind und ein weiter so wie bisher, haben wollten.
Wie gewählt, so erhalten !
Schaut und hört auch hier:
https://youtu.be/zi1xNlBLuhI
Vermietertagebuch - Alexander Raue - 02.09.2024
„In einigen Kreisen in Sachsen gab es sagenhafte Wahlbeteiligung von über 100% nachdem die Ergebnisse der Briefwahl ausgezählt wurden. Also noch deutlicher kann man nicht zeigen, dass hier betrogen wurde! Außerdem gibt es Wahlkreise, wo die Wahlbeobachter ganz plötzlich von der Auszählung ausgeschlossen wurden! Wie krass ist das denn?“
War für die Landeswahlleitung ein gewisser Martin Richter verantwortlich, welcher noch Präsident des
Landesamt es für Statistik in Sachsen ist?
Da passt wohl alles wieder einmal zusammen oder?
Landeswahlleiter war nicht zufällig wieder Carolin Schreck? Diese Dame machte der Pfiffigkeit der Sachsen alle Ehre. Von 2011 bis 2018 war sie Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen. Dann wurde sie sehr plötzlich zur Präsidentin des Statistischen Landesamtes erkoren. In dieser Funktion war sie auch sächsische Landeswahlleiterin. Hier machte sie Geschichte:
wegen formaler Mängel kürzte Frau Schreck die Landesliste der AfD munter um die Plätze 19 bis 61. Das war zwar eine Entscheidung ganz im Sinne des politischen Establishments, aber sachlich zu unbegründet und wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Aber interessanterweise nicht ganz gekippt. Das Verfassungsgericht dokumentierte seine Unabhängigkeit, beließ aber Teile der Schreckschen Streichung. Dumm gelaufen für die AfD, denn sie gewann nach Wählerstimmen 39 Mandate, durfte aber nur 38 besetzen; eben wegen erwiesener formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste. Frau Schreck wechselte wieder auf den Vizepräsidentenposten in die Landesdirektion Sachsen.
Also auch bei der letzten Wahl wurde der AfD ein Listenplatz genommen. Diesmal ein Computerfehler eines Computerprogramms, welches bei diversen Wahlen zum Einsatz kam, deren Fehler aber gerade bei der Sperrminorität der AfD in Sachsen entdeckt wurde? Mir fiel da gleich eben jene Dame ein; aber diesmal ist es Martin Richter; auch er Präsident des Statistischen Landesamtes; ein Amt welches offensichtlich für Qualität bürgt. Hätten nicht schon viele andere Bundesländer zu Wahlen früherer Jahre die Computerprogramme durch sächsische Experten manuell prüfen lassen sollen? Aber warum eigentlich; da ging es ja auch nicht um eine Sperrminorität der AfD.
Wahlfälschung durch nachträgliches Manipulieren?
Das Ganze stinkt zum Himmel.
Die Wähler werden es zur Kenntnis nehmen für 2025.
Nachtrag
Es kommt noch krasser...
https://www.youtube.com/watch?v=zi1xNlBLuhI
Die Sitzkorrektur wird - so meine letzten Informationen - mit einem Softwarefehler begründet.
Nun denn, dann fordere ich die Veröffentlichung des vollständigen Programms von der Erfassung der Stimmen, Verarbeitung der Stimmen und deren Auswertung vor UND nach dem Software-Update; hier insbesondere die entscheidende Programmzeile, welche z. B. wie folgt aussehen kann:
If (AnzAfDStimmen) > SperrminoritaetSitze Then ???
Carpe diem.
Es ist doch wenig glaubhaft, dass es hier mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das erinnert einwenig an die Wahl in Venezuela...
Hat die nach wie vor steuerfinanzierte, nur für die Zahler nun völlig unkontrollierbare Alternativlose aus dem Off gefordert, dass die Wahl, wenn diese schon nicht rückgängig zu machen, diese jedoch zu korrigieren ist?!
Auf einer anderen Seite ist heute zu lesen, daß in Sachsen nach der Briefwahlauszählung, eine Wahlbeteiligung von 103,5 % in Strehla gezählt wurde.
Ob dies der Richtigkeit entspricht läßt sich doch sicher überprüfen.
Jedenfalls haben die verkommenen Altparteien jedes Maß verloren. Die Angst, was wohl alles von ihren Machenschaften an die Öffentlichkeit durchdringen könnte, sollte die AfD regierungsfähig werden, ist förmlich greifbar.
Diese Angsthasen werden sich noch manches einfallen lassen. Gerade auf Hinblick für´s kommende Jahr.
Fast wie ein Medien und Staatsterror?
Fragen dürfen wir noch?
Scholzi sagte: AfD würde unsere Wirtschaft ruinieren, aber was Ampel mit uns macht, kann man nicht übertreffen.