Wahlen sollten dazu dienen, die politischen Verhältnisse zu klären. In Sachsen ist genau das Gegenteil eingetreten. Die bisherige Landesregierung von CDU, SPD und Grüne (»Kenia-Koalition«) ist krachend gescheitert. Der Ministerpräsident Kretschmer konnte mit seiner CDU den Kopf aus der Schlinge ziehen, seine bisherigen Koalitionspartner wurden allerdings kräftig geschreddert. Doch es gibt noch weitaus mehr unangenehme Nebengeräusche.
Im parlamentarischen Sprachgebrauch gibt es den Begriff der »Sperrminorität«. Diese erreicht eine Partei dann, wenn sie mindestens ein Drittel aller Sitze im Parlament erreicht hat. Bei vielen Gesetzgebungsverfahren und vor allem bei der Besetzung von Posten und Ernennung von Repräsentanten ist diese Sperrminorität wichtig, denn mit ihr können viele dieser Verfahren und Ernennungen ver- und gehindert werden.
Nach den Auszählungen gab es hier ein hin und her hinsichtlich des Ergebnisses der AfD. Zunächst hieß es, sie habe diese Sperrminorität nicht erreicht. Bei einer routinemäßigen Kontrollauszählung wurde dann festgestellt, dass die AfD diese Sperrminorität doch erreicht habe. Dieses vorläufige amtliche Endergebnis hatte dann auch erst einmal Bestand, bis man heute morgen offensichtlich festgestellt hat, dass genau das natürlich das politische Leben in Sachsen erschweren würde.
Also machte sich der Landeswahlleiter auf den Weg und kontrollierte das Wahlergebnis noch einmal. Ob er vorher einen Anruf von einer ehemaligen Regierungschefin erhielt, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Landeswahlleiter dann fest, dass es einen »Auszählungsfehler« gegeben haben soll und die AfD nun einen Sitz weniger im Parlament habe und nicht länger über eine Sperrminorität verfüge.
Seltsam? Aber so ist es geschehen.
Kommentare zum Artikel
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So schreibt sich De mo kra tie !
DIE NÄCHSTE SCHWEINEREI:
Haldenwang droht den Thüringern mit Ausschluss . . .
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/
Ich frage mich was ist der dahinter stehende Sinn ist das die Altparteien mit allen Mitteln betrügen und lügen statt einfach die Demokratie zu akzeptieren und das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Haben sie Angst das sie zur Verantwortung gezogen werden, oder das sie ihre Auftraggeber in der EU enttäuschen? Wenn Menschen mit solchem Einsatz betrügen und hintergehen steckt mit Sicherheit etwas grösseres dahinter von dem wir nicht wissen, weil wir es nicht wissen sollen.
Schon bei der letzten Landtagswahl mussten nachträgliche Korrekturen zugunsten der AfD zugestanden werden. Die jetzt nachträglich durchgeführte Sitzreduzierung bei der AfD lässt nun wieder eine Wahlmanipulation vermuten. Hier muss noch einmal nachgezählt werden. Denn wenn jemand im Abhängigkeitsverhältnis einmal so und das andere Mal so auszählt, bis ein gewünschtes Ergebnis herauskommt, ist es unumgänglich, dass der Verdacht auf Ergebnisverfälschung von einer unabhängigen, sachkompetenten Kommission ausgeräumt oder bestätigt wird. Das wäre der Beweis, dass die Demokratie noch funktioniert.
Der Egon Krenz hätte hier noch dazulernen können.
Unfassbare Manipulation ???
Schon die Rücknahme der letzten Wahl des thüringen MP aus der FDP mithilfe von AfD-Stimmen aufgrund des Befehls der ehem. IM Erika (?) war ein Skandal !!!
Nun ist die Wahlmanipulation endgültig in Deutschland üblich. Kein Wunder eigentlich, da es außer der AfD, keine wirklich demokratische Partei mehr gibt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-kritik-an-zdf-chefin-sie-vergleicht-afd-wahlsieg-mit-hitlers-weltkrieg_id_260277851.html
@Zicky:
Dumm nur dass es genügend Idioten im Volk gibt, die dies mitgemacht haben und noch mitmachen.
@Voltaire:
In diesem Video sind die Mängel klar benannt,
Ich gehe davon aus, daß die AfD die Wahl anfechten wird!!!
Ob Honecker und Mielke dem Landeswahlleiter schon zu seiner "erfolgreichen" Arbeit gratuliert haben???
Wahlen sind im Osten ein sensibles Thema, man erinnere sich nur an die krenzenlose Wahl zur Volkskammer 1989.
Eine "Softwarepanne" ist natürlich für das die Wahl vorbereitende und verhasste Kretschmer-Regime ein GAU. Muss man doch jetzt Wahlergebnisse grundsätzlich in Frage stellen, auch zurückliegende. Um Transparenz zu schaffen, müsste man jetzt alles prüfen und nachrechnen. Andernfalls steht immer der Verdacht im Raum, dass es noch mehr "Softwarepannen" gibt und der .... "äußerst knappe Vorsprunge" .... und der Entfall der Sperrminorität "herbeiprogrammiert" wurde. Ich persönlich halte das für denkbar, denn das verhasste Kretschmer-Regime wusste von der knappen Entscheidung.
Das man nun nicht alles in Frage stellt und prüft, hat natürlich ein Geschmäckle und könnte als Bestätigung meiner Vermutung gedeutet werden. Transparenz schafft Vertrauen.
Und noch etwas: Es ist schon sehr seltsam, dass die AfD seit 2013 zu 99% bei keiner GEZ-Sonntags-Labersendung eingeladen war, GEZ-medial komplett ignoriert, ausgeblendet und in deren Öffentlichkeit nicht vorhanden war. Wenn überhaupt erwähnt, dann negativ und mit Hass & Hetze zugeschüttet. Und plötzlich wollten genau diese Schreibkomsomolzen sich in die Wahlparty von Herrn Höcke einklagen. Die AfD hat souverän und richtig reagiert. Gut fand ich auch die Taktik, den Schreibkomsomolzen keinerlei Angriffsfläche zu bieten. Das Konzept ist aufgegangen.
Selbst wenn die AfD in Sachsen/Thüringen nicht regieren sollte, die parasitären Altlastenparteien müssen die von ihnen verursachten Probleme nun selbst lösen. Das können und werden sie nicht. Das Fundament dieses Staates, nämlich seine ökonomische Kraft, bröckelt. Damit geht Wohlstand verloren und das wiederum treibt die Wähler in die Arme der AfD. Dazu kommt das tägliche Messeropfer durch die Asylinvasion. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es den Bürgern irgendwann einmal bunt genug hier ist.
Warten wir mal ab. Bisher gab es eine Artenteilung bei den Parteinen, sowohl Links als auch Rechts haben sich geteilt und neue Parteien gebildet. Der Rest hat sich verzwergt. Die Macht der Altparteien ist gebrochen und das Gejaule von Kretschmer und Voigt nur ein "Spiel mir das Lied vom Tod". Die Zukunft des blauen Planeten wird durch Blau (AfD) gestaltet und nicht die Grünen mit braunen Wurzeln.