Es erinnert an die Endzeit der Deutschen Demokratischen Republik. Als den Herrschenden die Wahlergebnisse nicht mehr gefielen, griffen sie auf die Manipulation der Wahlen zurück. In Sachsen hat der Landeswahlausschuss die Landesliste der Alternative für Deutschland von 61 auf 18 Kandidaten gekürzt. Die Partei wird möglicherweise gewonnenen Mandate nicht besetzen können.
Ganz so einfach, wie in den letzten Tagen des Sozialismus ist es jedoch nicht. Anders als in der DDR liegt die Verantwortung nicht allein bei den Herrschenden, sondern auch bei der Alternative für Deutschland. Sie hat sich nicht an den formalen Rahmen gehalten.
Statt ihre Landesliste auf einem einzigen Parteitag zu wählen, wie es Pflicht ist, führte sie zwei Parteitage durch. Auf dem ersten wurden die Plätze 1 bis 18 gewählt; auf dem zweiten die Plätze 19 bis 61. Deshalb hat der Landeswahlausschuss den zweiten Teil der Liste nicht zugelassen, wie er letzte Woche bekanntgab.
Seit Mitte Juni weiß die Partei von den Problemen mit ihrer Liste. Auf eine ihr zugestellten Mängelliste hat sie nach Aussage der Landeswahlleiterin, wie der MDR berichtet, nicht reagiert.
Die Alternative für Deutschland kann nun, legt man die Wahlprognosen zu Grunde, möglicherweise einen Teil ihrer gewonnenen Mandate nicht besetzen. Das Wahlrecht sieht vor, dass jede Partei einen ihrem Wähleranteil entsprechende Zahl von Angeordneten im Landtag stellt. Bei den prognostizierten 25 Prozent sind das 30 Sitze, die zuerst mit den gewählten Direktkandidaten besetzt werden, gefolgt von den Kandidaten der Landesliste. Bis zu 12 Sitze im Parlament könnten unbesetzt bleiben.
Einspruch gegen die Entscheidung im Landeswahlausschuss kann erst nach den Wahlen eingereicht werden. Bis zur Wahl muss die AfD daher versuchen, möglichst viele Mandate direkt zu gewinnen. Ihr Bundesvorstand hat bereits eine Erststimmenkampagne angekündigt. Nach einer Meinungsanalyse, die der Leipziger Volkszeitung vorliegt, könnte die Partei bis zu 30 Direktmandate gewinnen.
Formal ist die Entscheidung im Landeswahlausschuss sicher korrekt, wie der Landesvorsitzende der Grünen, Norman Volger, laut MDR erklärte: »Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffenene Entscheidung.« Doch formal korrekt bedeutet nicht unbedingt klug.
Politisch ist die Entscheidung gefährlich. Sie unterfüttert den Eindruck, der Wählerwille werde gezielt mit formalen Mittel verfälscht. Es handelt sich um »plumpe Ausgrenzung«, kommentiert die FAZ: »Souverän wäre das nicht.« Nur: Seit wann sind Grüne, SPD und Linke souverän?
Die Entscheidung könnte sogar zum Bumerang werden. Die AfD wird sich, darauf hat die SPD schon verwiesen, »in eine Opferrolle begeben«. Das ist richtig.
Richtig ist aber auch: Der Wahlausschuss konnte anders entscheiden. Mit einem Hinweis auf den Wählerwillen hätte man die Landesliste annehmen können.
Nun riskiert der Ausschuss ein Verfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichthof. Falls Sitze im Landtag leer bleiben sollten, verfälscht ein belangloser Fehler den Willen des Wählers - das werden die Leipziger Richter womöglich nicht akzeptieren.
Den größten Schaden aber erleidet die Glaubwürdigkeit der Demokratie, wenn jeder weiß, dass der Landtag nicht den Wählerwillen repräsentiert. Aber auch das hat Grüne, SPD und Linke noch nie interessiert. Ihr Griff geht zur Macht. Ihre geistigen Väter haben Ostdeutschland 40 Jahre mit Hilfe russischer Panzer unter der Knute gehalten.
Aus der gleichen historischen Ecke stammt auch der Weg, mit dem die Westparteien die Direktmandate für sich einheimsen könnten. Eine stillschweigende Absprache in jedem Wahlkreis, wie bei den Bürgermeisterwahlen in Görlitz, und schon gehen die Wahlkreise an sie. Volksfront nannte man das. Mit repräsentativer Demokratie hat das herzlich wenig zu tun. Es riecht streng genommen nach DDR.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Tom der Erste 09.07.2019 - 15:07
Genau SO ist es. Und wenn es nicht zum Heulen wäre, könnte man sich ausschütten vor Lachen - so offensichtlich geht der Staat(sschutz) GEGEN die AfD vor. Denn wenn alle "Bemühungen" des Staatsschutzes gegen ausgeführte und angedrohte Straf- und Gewalttaten der links-grünen Terroristen sowie eindeutige Manipulationen und Betrug bei Wahlen zum Nachteil der AfD begangen werden und alles im Sande verläuft, dann ist der Staat einschließlich des Staatsschutzes eindeutig der Mittäter dieser links-grünen Betrüger und Terroristen! Und DAS ist weder rechtens noch demokratisch sondern vom Staat und dessen Staatsdienern bewusst begangenes, praktiziertes Unrecht!!
Und nun fühlt sich der arme Wahlausschuß bedroht ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article196565195/Streit-um-AfD-Kandidaten-Sachsen-Wahlausschuss-erhaelt-Polizeischutz.html )
Fassen wir mal zusammen: Die AfD im Bundestag kann einen vernünftigen Antrag einbringen - abgelehnt. Die AfD kann reihenweise Vizepräsidenten vorschlagen - und wenn es Christus persönlich wäre - abgelehnt. Die AfD kann nicht ohne ständigen Linksterror ihre Versammlungen abhalten - Staatsschutz "ermittelt" und nichts passiert. Mitglieder der AfD und ihre Familien werden von Grün-Links- Terroristen bedroht - der Staatsschutz "ermittelt" und nichts passiert. Fahrzeuge und Wohnungen von AfD - Leuten werden angegriffen - der Staatsschutz " ermittelt" und nichts passiert. Kommunalpolitiker rufen dazu auf, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen ( öffentliche Aufforderung zu Straftaten , da der Begriff " alle Mittel" genau darauf abzielt ) und nichts passiert. Wahlergebnisse wurden zu Ungunsten der AfD manipuliert und nichts passiert. Und nun fühlt sich dieser Wahlausschuß, mit Altparteibonzen und deren Gesinnungsgenossen durchsetzt , bedroht ?
eine Westdeutsche, Ersatz für einen studierten Ostdeutschen aus unerklärlichen Gründen erst für das Superwahljahr in Jänner 2019 in Kamenz plaziert, streicht die AfD Liste,
wer hier nichts erkennt, der ist selbst Schuld.
Aber, ich weiss, der Sachse läßt sich DAS nicht bieten. Wir werden sehen...
Magnus 08.07.2019 - 11:07
Ich möchte stark anzweifeln, dass das einfach nur ein (dämlicher) Fehler war. Es sieht mir eher nach ganz bewusster Absicht von AfDlern aus, die sich zum Schaden dieser Partei in dieser Partei befinden (könnten) und damit die AfD unterwandern bzw. unterwandert haben. Denn bei einer so wichtigen Sachen DÜRFEN einfach keine Fehler gemacht werden. So dumm kann gar kein Verantwortlicher sein - es sei denn, es wurde ein "dummer" Absichtsfehler begangen?!
Man kann aber auch Zweifel an dem Bericht und an vieler der Kommentatoren haben! Der zweite Tag war die Fortsetzung des ersten Nominierungsablauf. Aufgrund der Zeiten für persönliche Vorstellung und den anschließenden Wahlen für die Plazierung konnten gar nicht alle Kandidaten an einem Tag gelistet werden. Für jeden war es ersichtlich, dass der zweite Wahltag die Fortsetzung des ersten Tages war.
Als Wessi sage ich jetzt folgendes: Dann kommt da so eine Westimport-Tussi als "Wahlleiterin" an und versucht den Sachsen Demokratie zu erklären. Dieses Mis...k (Selbstzensur) als Teil des Systems versucht doch geradezu (Haar-)spalterisch, die SED, bekannt als CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP/FreieWähler/DiePartei, als einzige Wahlmöglichkeit zu präsentieren. Die BRD samt ihrer Schranzen ist fix und fertig!
Die AfD gibt es seit 2013!
Seit 2013 bis heute gibt es bei der AfD kein Rentenkonzept!
Noch Fragen?
@ Magnus 08.07.2019 - 11:07
Leider haben Sie ja soooo Recht!
Wenn man in die Länder reinschaut, wie es um die AfD bestellt ist, dann kommt einem das Grauen!
NRW-AfD völlig zerstritten!
Bayern-AfD völlig zerstritten!
Niedersachsen-AfD völlig zerstritten!
Ich lasse es besser - aber wie sieht es bei der Bundes-AfD aus? Na klar - völlig zerstritten...!
Kann es sein, daß die Reaktion von der AfD aus Versehen bei der zuständigen Wahlleiterin ( geboren und aufgewachsen im Westen ) nicht ankam ? Bekanntlicherweise geht immer mal Post verloren, besonders dann wenn sie wichtig ist. Dazu erinnere ich mich an Aussagen einiger Politiker, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen.
"Die Entscheidung könnte sogar zum Bumerang werden."
Das wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag kann sie doch nur dann einen Einfluss haben wenn eine nennenswerte Anzahl AFD- Wähler ihre Stimmen splittet, dass heißt mit Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählt. Wie wahrscheinlich ist das?
Der "Eindruck, der Wählerwille werde gezielt mit formalen Mittel verfälscht" bleibt aber bestehen.
Dann bleiben jetzt zwei Überlegungen: a) ob Sachsens Bürger die Wahl boykottieren, vielleicht sogar massiv stören, damit sie ungültig wird, oder b) ob auch gegnerische Wähler diesmal für die AfD stimmen werden, um die Demokratie zu retten (kaum anzunehmen).
Aber den oder die Verantwortlichen, die sich nicht an das Prozedere halten wollten und meinten ein eigenes durchsetzen zu können, sollte man vielleicht aus der AfD ausschließen, wegen parteischädigenden Verhaltens.
Europawahl im Hinterzimmer annulliert,dem Stummvieh deutlich den Stinkefinger gezeigt
Bei der Sachsenwahl werden Sie plötzlich kleinlich. Es lässt sich dennoch nicht mehr aufhalten. Es gibt nur eine Alternative für Deutschland.