In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordnete enthielten sich.
In seiner Begründungsrede für den Antrag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
»Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt.
Es geht uns auch darum, dass wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben.
Den Entscheidungsträgern sei gesagt: Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen.
Sie, Herr Kretschmer und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.«
Hintergrund: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=35&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined
AfD in Sachsen wirkt
Sachsen: Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
man muss damit rechnen, dass bei Frau SPD Köpping u.Co. ein Zähneklappern einsetzen könnte....
Aber die 7%-SPD in Sachsen steigt aus den Koalitionsverhandlungen mit dem BSW aus, weil dieser "den populistischen Antrag einer gesichert rechtsextremen Partei" unterstützt hat.
Und die SPD ist doch eine unabhängige und demokratische Partei - ODER?
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ (Abraham Lincoln)
Danke, Sachsen! Rollen wir das Feld halt wieder vom Osten her auf!
Allerdings, neue Unbill droht bereits:
https://report24.news/agenda-2030-mit-der-merz-cdu-in-den-great-reset/
https://tkp.at/2024/10/25/who-verschaerft-kampf-gegen-freie-meinungsaeusserung/
https://www.nius.de/analyse/news/dieses-habeck-video-ist-eine-zeitenwende-der-meinungsfreiheit/3c90548e-7db8-4f40-b7af-49331c98dfba
Prima, wenn CDU Ministerpräsident Kretschmer zur Aufklärung der Corona-Politik beiträgt. Dann könnte die CDU mit der AfD und BSW zusammenregieren !
Es gibt also doch noch schöne Tage.
@Werner Hill
Die Frage ist gut.
Die bayerischen Trottel (m, w) haben überhaupt nix gelernt, die csu steht bei > 40 %.
Ich hab die Hoffnung aufgegeben.
... „In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen.“ ...
Ich das nicht schon deshalb ein Segen, weil ein Entsprechender im Bundestag offensichtlich ´sehr bewusst` mehrheitlich abgelehnt wurde???
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-untersuchungsausschuss-sars-cov-2-798196
HERVORRAGEND!
Endlich ein Durchbruch! - Und jetzt wird umgegraben!
Bill Gates muss wegen Impfstoffklage vor niederländischem Gericht antreten
https://dert.online/international/223576-bill-gates-muss-wegen-impfstoffklage/
Bravo! Ein Anfang ist gemacht!
Wann kommt das endlich auch im ganz besonders geschundenen Bayern?