»Der Freistaat ist fast so stark in der Bürokratieproduktion wie die EU.« Auf diesen Frontalangriff des FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann erwiderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er stehe dafür, »unnötige Bürokratie abzubauen«.
Buschmann rechnete vor, dass Sachsen drei Vorschriften neu schaffe und währenddessen nur eine streiche (»one out / three in«). In der EU betrage das Verhältnis 1:4.
Zu der Diskussion um die Überbürokratisierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
»Justizminister Buschmann hat nicht über-, sondern untertrieben. Wie aus dem aktuellen Bericht des Normenkontrollrates hervorgeht, hat sich der jährliche Erfüllungsaufwand in Sachsen seit Dienstantritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr als vervierfacht (vgl. Jahresbericht 2023, S. 20).
Das heißt: Die Regierung Kretschmer übertrifft die EU-Bürokratie sogar noch.
Der Normenkontrollrat kritisiert ausdrücklich den ›Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft‹. Das zeigt: Die CDU betreibt in Sachsen eine wirtschaftsfeindliche Politik.
Besonders teuer und mit hohem Aufwand verbunden sind die neuen, grünen Gesetze der CDU-Regierung. Das Gleichstellungsgesetz kostete 7,4 Millionen Euro und Armin Schusters (CDU) Gesinnungs-TÜV für Polizisten verursachte Ausgaben in Höhe von 3,1 Millionen Euro allein im Jahr 2023. Das im Mai beschlossene Integrationsgesetz empfinden wir ebenfalls als ein weiteres Bürokratiemonster.
Der Normenkontrollrat fordert, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken. Ich finde: Die Ziele dürfen gern auch noch ambitionierter ausfallen.«
Kommentare zum Artikel
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Ich kann diesen verlogenen linken Pausenkasper einfach nicht mehr sehen.Ebenso wie die anderen Clowns aus der Regierung.Ich hoffe sie bekommen ihren Prozess wenn sie endlich abgewählt wurden für ihre Schandtaten die sie in den letzten Jahren verbrochen haben.
Im Osten haben wegen des russenfreundlichen Regimes lange Zeit nicht Faschisten oder Altnazis mit Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bedient werden können. Jetzt können die CDUler, als die Nachkommen der mindestens bis zum Großvater verfilzten Altnazis, in Hülle und Fülle mit Jobs bedient werden.
Neue und alte Aufgaben werden aufgeblasen.
In Bayern zum Beispiel gab es für die gesichert rechtsextreme Altnaziauffangpartei CSU nach dem Krieg zahlreiche Zusatz-Aufblas-Aufgaben, wie den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals, die Flurbereinigung oder die Wchtigmachung der europäischen Gemeinschaft im Handel, um für ihre Kinder ertragreiche Beamtenjobs aufzubauen.
Ich habe 1997 bei der angeblichen Verwaltungsreform unter Helmut Kohl (CDU) in einer öffentlichen Verwaltung Nordhessens gearbeitet. Von wegen "Papierloses Büro".
Danach hatte ich doppelt so viele Formulare wie zuvor, die die Leute ausfüllen sollten. Alle Dokumente mit Original-Unterschriften mussten aufgehoben werden und zudem noch eingesannt und digital erfasst. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Damit man mich nicht falsch versteht: ich finde es richtig, die Original-Dokumente zu archivieren. Wie schnell kann eine digital eingesannte Unterschrift mißbräuchlich verwendet werden.
Ich muss 14 Tage später noch immer über dieses CDU-Wahlplakat lachen:
https://cdn.regionalheute.de/img/728x546/2024/8/83fa0937274b498b9d07df6de3c86171.jpg
Ist das Satire? ... oder meinen die das ernst?
Die CDU ist doch die Ursache für all diese derzeitigen Probleme in diesen Land. Merkel hat doch 16 Jahre lang Deutschland mehr geschadet, als der Typ in seinen 12 Jahren. Nach dem 2. WK konnte man das Land wieder aufbauen, heute sind viele Ding einfach unumkehrbar. Und die CDU ist daran ursächlich schuld. Recht und Ordnung durchsetzen ... glauben die das von der CDU eigentlich selber? Wenn ja, dann sind die in ihrer ideologischen Blase vollverblö*et.
Weg mit denen! AfD wählen! Dann haben wir hier wieder Recht und Ordnung. In zwei Wochen knallen wir denen eine rein, dass es nur so scheppert. Ich werde 18 Uhr auf die ersten Hochrechnungen für die AfD schon regelrecht lauern. Und dann knallen die Korken!
Herr Urban, alles Gute! AfD wählen! Alice für Deutschland!
Und lässt Frau Dr. Bianca Witzschel weiter von "seinen" Staatsanwaltschaften verfolgen. Abwählen und dann in´s "Loch" mit ihm!
Nach der neuesten INSA-Umfrage stürzt die CDU in Sachsen von 34 % auf 29 % ab. Die Grünen, SPD und die Linke kämpft in Sachsen um ihr überleben, kratzen mit 5 % an ihren Untergang. Auch bundesweit erreicht die AfD bei der neuesten YOUGOVE - Umfrage 19 %.
Hier die genauen Zahlen für die LT-Wahl in Sachsen
AfD 32 %
CDU 29 %
BSW 15 %
Linke 5 %
GRÜNE 5 %
SPD 5 %
FW 4 %
FDP 2 %
Offensichtlich wächst die Angst in Sachsen, dass die GRÜNEN mit der SPD und CDU Sachsen weiter deindustrialisiert und mit der CDU in einen Krieg mit Russland ziehen will.
Offensichtlich verliert die SPD immer mehr Wählerstimmen an den BSW !
Dieser Genosse und Volksverachter wie auch Volksverräter gehört mit seiner linksgrünen CDU am 1. September aber so was von abgewählt, damit der sowie alle Systemparteien von der Bildfläche verschwinden!!
Es ist eine Taube Nuss, mehr fällt mir nicht ein!
Wer solche Politiker wählt, der kann nur von Stütze leben!
Michael Kretschmer regiert nach dem Motto, "mein Name ist Hase und ich weiß von nix"
Auch im Bereich Bürokratieausbau passt die CDU perfekt zu den GRÜNEN, die überall, wo sie können den Bürokratieausbau befördern, wohl auch um die "grüne Planwirtschaft" voranzutreiben. Dass schwarz-grün in den Keller führt, kann man in Baden-Württemberg und NRW sehr gut beobachten !
Letztlich werden die Bürger die schwarz in Sachsen wählen, nachher schwarz-rot-grüne Politik geliefert bekommen.
Kretsche, daß Mutti-Söhnchen ... Wählt diese Lachfigur ab!