Wenn die AfD eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD anerkennt

Sachsen: CDU und SPD wollen AfD mitreden lassen

Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden.

Screenshot YouTube/FreistaatSachsen
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Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, wollen die CDU unter Michael Kretschmer und die SPD unter Henning Homann eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden. Verhandlungen mit dem BSW waren gescheitert.

Doch damit diese Minderheitsregierung in wichtigen Fragen entscheidungsfähig ist, brauch sie die Unterstützung der anderen Parteien. Dazu gibt es nun den Plan, die AfD in Form eines Konsultations-Mechamismus einzubeziehen, denn die AfD ist in Sachsen nach der CDU die mit Abstand größte Fraktion.

Und so soll die AfD nun »mitreden« dürfen. Die CDU will dies aber nicht als »Zusammenarbeit« verstehen. Was der Unterschied sein soll, überlässt die CDU der Phantasie der Bürger.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... Die CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung bilden. Damit sie entscheidungsfähig ist, sollen Parteien wie die AfD und das BSW in einen Konsultations-Mechamismus einbezogen werden“!!! ...

Was den Sachsen-Michl zum m/herzigen Renegaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Renegat
stempelt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/cdu-merz-schliesst-zusammenarbeit-afd-aus-ard-sommerinterview
und die Basis dafür legt, dass die Sachsen-CDU in ihrer auch m. E. Einfallslosigkeit geschlossen zur AfD wechseln kann???

Gravatar: Croata

Achtung!
Das ist eine Falle.
AFD hat in Sachsen MEHR als genug Stimmen. SPD ist überflüssig.
Die AFD soll keine "Krümel" von Tisch,nehmen.....

Gravatar: Johannes Friedrich

Nun regiert also neuerdings die Minderheit, obwohl mir CDU und AfD eine solide Mehrheit bestehen würde.
Das ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Wozu gibr es überhaupt noch Wahlen, wenn der Wille des Wählers ignoriert wird.

Gravatar: Werner Hill

Was für ein gewaltiger Riß in der Brandmauer! Durch den weht ja schon ein Hauch von Demokratie ...!

Und was für ein "pain in the ass" für die Fremdherrschaft!

Insbesondere die Strippenzieher von Herrn Merz werden "not amused" sein, daß Teile IHRER CDU es wagen, sich "unbotmässig" zu verhalten und pragmatisch zum Wohl des Landes vorzugehen.

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