Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, wollen die CDU unter Michael Kretschmer und die SPD unter Henning Homann eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden. Verhandlungen mit dem BSW waren gescheitert.
Doch damit diese Minderheitsregierung in wichtigen Fragen entscheidungsfähig ist, brauch sie die Unterstützung der anderen Parteien. Dazu gibt es nun den Plan, die AfD in Form eines Konsultations-Mechamismus einzubeziehen, denn die AfD ist in Sachsen nach der CDU die mit Abstand größte Fraktion.
Und so soll die AfD nun »mitreden« dürfen. Die CDU will dies aber nicht als »Zusammenarbeit« verstehen. Was der Unterschied sein soll, überlässt die CDU der Phantasie der Bürger.
Kommentare zum Artikel
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Das haben sie sich aber "schön" zurechtgezimmert. Also eine Brandmauer ohne Brandmauer oder wie man "eine Brandmauer" hat ohne eine zu haben. Nur damit es für alle so aussieht als hätte man eine.
Raffitückisch!
Da wäre ich nieeeee d´rauf gekommen!
Ich könnt´ mich Lachkringeln vor soviel borniertem Schwachsinn!
Können die eigentlich noch in den Spiegel schauen ohne selbst schallend zu lachen?
Konsultationsmodus ? Soll wohl heißen: AfD darf "Stellungnahme" für den Reißwolf abgeben !
CDU und SPD sind wohl geisteskrank ! Warum sollte sich die AfD darauf einlassen ?Die sind nicht mit dem Klammerbeutel gepudert.
Die AfD sollte sich bloß nicht auf so ein mieses, verlogenes und hinterhältiges Angebot einlassen!! Denn dem linksgrünen Kretschmer, der sich nur hinter der "CDU" versteckt, ist absolut nicht zu trauen. Der will in Sachsen nur an der Macht bleiben, seinen MP-Posten behalten, die linksgrüne, woke, volksfeindliche Politik definitiv weiterbetreiben und die AfD, sobald sie diesem faulen Kompromiss, der zum Himmel stinkt, zugestimmt hat, kaltstellen! Kretschmer MUSS WEG!!
Sarah will die klassische Alternative sein, so den Linken neuen Mut einflößen. CDU und AfD sollten regieren, hätte sie so Opposition betreiben können. Doch Merz sah es anders. Nun regiert CDU dank AfD - und das ist gut; wenn man an Berlin denkt.
Dieser Urban, scheint mir doch etwas undurchsichtig!
Keine faulen Kompromisse!
Laßt diesen Merzeljünger auflaufen, wo immer es geht.
Gebt ihm seine eigene Medizin zu fressen und zwar genügend davon.
Warum lässt die AfD den krätschmer nicht am langen Arm verhungern? Riechen die Fleischtöpfe so gut?
Eine Neuwahl würde die Prozente weiter in Richtung AfD verschieben und die Blendgranate bsw zerreißen.
Die union als lächerlicher Haufen hätte es verdient, die Brandmauer soll nur noch als Fundament dastehen.
Das man jetzt die Minderheit der Regierungsarbeit anstrebt, hat nur den Hintergrund, dass man sonst Neuwahlen ausrufen müsste, und dann kann sich doch jeder ausrechnen, was dann passieren wird. Herr Kretschmar sieht seine Felle schwimmen. Dachte man noch mit der BSW kann man den Wähler ablenken, damit die AFD nicht so viele Stimmen bekommt, hat sich gezeigt, dass man eben nur am Wähler vorbeiagieren wollte. Wenn er jetzt nicht eingelent hätte, wäre das nächste Ende, AFD hat nicht nur knapp 30 %, sondern einen glatten Durchmarsch. Die Leute haben den Dreck durchschaut, was die da oben veranstalten, und würden jetzt sofort, unmissverständlich, den dicken Daumen in Richtung Kretschmar zeigen.
Die AfD sollte sich genau überlegen, was sie als Gegenleistung fordert. Sinnvoll wäre es bei AfD-Anträgen an den Landtag leicht eine geheime Abstimmung einrichten zu können.
Die AfD hat oft als Druckmittel im Bundestag die namentliche Abstimmung gefordert (offensichtlich um die Abgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnern, was absurd ist bei Abgeordneten, die keine Verantwortung kennen). Das war falsch. Mit der namentlichen Abstimmung liefern sich Abgeordnete, die einen AfD-Antrag unterstützen, ja ans Messer und können von den Parteibonzen eins übergebraten kriegen.
Richtig wäre eine geheime Abstimmung. Hier können die Abgeordneten gemäß Artikel 38 (nur ihrem Gewissen verpflichtet) sich von dem (ohnehin grundgesetzwidrigen) Fraktionszwang lösen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
Ach nee, was ist die "C"DU großzügig - es geht einfach nichts über echte Volldemokraten!!!