Gies (CDU) warnt vor immer mehr Einschränkung der Meinungsfreiheit

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident beklagt Linkskurs der Union

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Gerd Gies (CDU) sieht seine Partei immer weiter nach links rücken. Dieses sei verbunden damit, dass es de facto zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit komme. Jeder, der nicht vorgegebenen Meinungen folge, werde als ’rechts’ oder ’Nazi’ diffamiert.

Foto: Archiv für Christlich-Demokratische Politik/ KAS/ACDP 10-036/ CC-BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)
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Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, wirft seiner Partei einen massiven Linkskurs vor, mit dem man sich Grüne und Linkspartei stark angenähert habe. Das geht aus einem von der Wochenzeitung »Junge Freiheit« öffentlich gemachten Brief hervor, den Gies an den CDU-Vorsitzenden und Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht, schrieb.

Gies beklagt darin, dass der programmatische Kern der Union unter der Führung Angela Merkels und auch heute noch »beständig ausgehöhlt« wurde. Um den Spielraum bei Koalitionsverhandlungen zu vergrößern, seien »die Ziele der Grünen übernommen und umgesetzt« worden. Dies bringe der Partei indes »nur Verluste, denn grüne Wähler werden immer das Original wählen«.

Diese Entwicklung sei zudem »verbunden mit einer de facto Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn jeder, der nicht der vorgegebenen Meinung der mehrheitlich links orientierten Medien folge, werde sofort als ’rechts’ oder ’Nazi’ diffamiert«, so der frühere CDU-Politiker weiter in seinem Schreiben an Stahlknecht.

In seinem Brief geht er als CDU-Mitglied im Stendaler Raum seit 1970 auch auf die eigene Vergangenheit ein: »Als Mitglied der Block-CDU erlebte ich ganz persönlich die totale Eingrenzung, die berufliche Benachteiligung und die Unmöglichkeit selbst kleinster Veränderungen.«

Charakteristisch sei »das ständige Wechselspiel von eigener Meinung, Angst und Anpassung« gewesen. Dabei fügt Gies selbstkritisch an: »Als junger Erwachsener war ich selbst anfällig für die Demagogie der Kommunisten, was durch die Evangelische Kirche und die linkslastigen Westmedien gefördert wurde.«

Der 76-jährige, von 1990 bis zu seinem Rücktritt 1991 erster Ministerpräsident in Magdeburg, beklagt: »Die CDU begreift nicht, dass die Menschen nicht gegängelt werden und Angstpsychosen ausgesetzt sein wollen«. Die Gründung und der wachsende Erfolg der AfD seien ein Ergebnis der Politik Merkels.

Wenn sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD Stimmen in der CDU mehrten, man solle eine Koalition mit der Linken eingehen, sei »das ein lautes – und vielleicht letztes – Alarmzeichen«. Eine Koalition mit der »mehrfach umbenannten SED wäre der endgültige Todesstoß für die Union« und eine »große Zahl von Mitgliedern und Wählern würde sich entsetzt abwenden«, mahnt Gies.

Der Ex-Ministerpräsident forderte den Landesvorsitzenden Stahlknecht auf, »gemeinsam mit dem Landesvorstand schnellstens ein deutliches Zeichen« bundesweit gegen jegliche Gedankenspiele einer Koalition mit der Linkspartei zu setzen, wofür es »höchste Zeit« sei.

Der heutige Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz gibt zu bedenken: »Die Bürger verstehen, dass die bisherige Politik ihren Wohlstand gefährdet; sie erwarten, dass Zuwanderer sich integrieren und unseren Gesetzen unterwerfen; sie wollen nicht mit ihren Steuern das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfgang Lammert

Die CDU hat sich weit in das sozialistische Spektrum begeben und deshalb ist es auch kein Zufall, dass der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg sich ein Bündnis mit der LINKEN vorstellen kann. Der Bereich der inneren Sicherheit ist in der CDU nur noch eine Fata morgana und in der Asylpolitik wäre die CDU in Dänemark zu den linksextremen Gruppierungen zu zählen. Deshalb ist der Aufstieg der AfD zur Volkspartei in Mitteldeutschland eine logische Konsequenz. Hier die neueste PrognosUmfrage Twitter.

Brandenburg

AfD 24 %
CDU 16 %

Sachsen

CDU 29 %
AfD 26 %

Gravatar: Werner

Die Merkel hat die CDU/CSU klammheimlich, Schritt für Schritt, wie ein Dieb in der Nacht, auf diesen internationalen Kurs gebracht.

Gravatar: germanix

@ Thomas Waibel 26.08.2019 - 14:31

Ihren Kommentar kann ich nur unterstützen - ich gehe jedoch noch weiter - hat nicht Adenauer die Türken ins Land geholt und als Gegenwert wurde die Türkei in die NATO gelassen?
(Anm. d. Red.: das Anwerbeabkommen wurde 1961 vom Kabinett Adenauer III abgeschlossen, die Türkei ist bereits seit 1952 Mitglied der NATO.)

Die Türkei galt während des Kalten Krieges alsbald als wichtiges NATO-Mitglied an der Südostflanke zur damaligen Sowjetunion.

Das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei wurde am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet.

Bis heute sind etwa 46% der älteren Türken nicht integriert - sie wollen nicht - und dennoch erhalten alle Türken von unseren Steuergeldern Kindergeld, auch wenn die Kinder in der Türkei leben. Und nicht zu vergessen, Milliarden EUROS der deutschen Steuerzahler werden in die Türkei verbracht, damit die Türken auch gut im Krankheitsfalle versorgt sind!

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist mittlerweile mindestens auf dem gleichen Stand wie Seinerzeit in der DDR - eher schon weiter!

Die zaghaften Versuche eines Gerd Gies oder mancher Politiker aus der Werteunion, sind nichts als Schaumschlägerei - sie, die CDU-Politiker, gehören alle abgewählt!
Diese Strategen hatten Jahre Zeit, sich dem Merkel-Regime quer zu stellen - taten sie aber nicht - daher - weg vom Fenster auf nimmer Wiedersehen!

Gravatar: francomacorisano

Guten Morgen Herr Gies.
Haben Sie gut geschlafen...???

Gravatar: Gerd Müller

Endlich regt sich mal einer.

Mal sehen, was seine Partei"Freunde" dem jetzt alles andichten werden ...

Gravatar: karlheinz gampe

Das die CDU eine linke Partei ist sollte jedem klar sein. Eine rote IM Erika ist schließlich sogar Kanzlerin. Solizalismus ist die Religion der Dummen ! Sozialismus ist Tyrannei !

Gravatar: Thomas Waibel

Es ist schon erstaunlich, wie viele Politiker erst danach sie nicht mehr im Amt sind, merken was los ist.

Was die "C"DU/"C"SU angeht, muß man sagen, daß das Abdrehen nach links Anfang der 1980er. anfing.

Oder hat etwa Helmut Kohl nicht die Politik der "Änderung durch Annäherung" fortgesetzt und dabei den Honecker mit dem Roten Teppich empfangen?
Hat nicht Franz Joseph Strauß der SED Milliarden D-Mark in den Rachen geworfen?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Gies (CDU) warnt vor immer mehr Einschränkung der Meinungsfreiheit
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident beklagt Linkskurs der Union“ ...

Das merkt der Gies – nachdem die Göttin(?) anno 2005 auch durch die CDU Sachsen-Anhalt zur Kanzlerin gekürt wurde - und seither immer wieder – schon jetzt???

Hoffentlich wurde ihm auch klar, dass eines der größten Unglücke, das Deutschland und damit auch viele andere Länder in den letzten Jahren getroffen hat“ die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist!!!
https://katholisches.info/2018/08/20/merkels-maske/

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