Erhöhung des GEZ-Zwangsbeitrags könnte so gestoppt werden

Sachsen-Anhalts CDU will gegen Rundfunkbeitrags-Erhöhung stimmen

Die Rundfunkbeitrags-Erhöhung kommt erst, wenn die einzelnen Länderparlamente zustimmen. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte der erste Dominostein sein, der kippt.

Foto: Pixabay
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Bislang haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Doch ist die Erhöhung noch nicht durch. Denn zunächst müssen noch die einzelnen Länderparlamente zustimmen. Und hier könnte ein Domino-Stein kippen und die Erhöhung ganz stoppen.

Denn die CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt hat nun beschlossen, gegen die die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen [siehe Bericht »Junge Freiheit«].

Der CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat am Mittwoch in der Landespressekonferenz das endgültige »Nein« seiner Fraktion bestätigt. Der Medienausschuss des Landtags habe vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angehört. Doch die vorgebrachten Argumente hätten die CDU-Fraktion nicht überzeugt, heißt es.

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk hatte sich zuvor multimedial stark für eine Akzeptanz der Rundfunkbeitragserhöhung stark gemacht. Doch immer mehr Bürger lehnen das Konzept des Zwangsbeitrags generell ab.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Wenn ich Sachse wäre, wäre allein das schon ein Grund, bei der nächsten Landtagswahl CDU zu wählen. Den Beutelschneidern bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten , die sich Gehälter zuschustern, die weit über denen aller anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten und Beamten liegen, gehört endlich ein Stopp-Schild gesetzt. Ende der Abzocke der Bürger!

Gravatar: Bertl

Die fallen schneller um als ein Bleistift den du auf die Spitze stellst.

Gravatar: Gerda

Die Info finde ich höchst erfreulich, nur fehlt mir der Glauben daran.
Eine wird wohl wieder einschreiten und das rückgängig machen.......

Gravatar: Doppelgänger

Was uns als notwendige Grundversorgung bei den Öffentlich-Rechtlichen verkauft wird, ist mittlerweile ein undurchsichtiger Sendejungle an Programmen, die oftmals nur noch eine Nische auskleiden. Ich bin mittlerweile der Auffassung, dass die Sendeanstallten ein Eigenleben führen und es ihnen eigentlich nur noch darum geht, möglichst viel Geld aus dem System rauszuschlagen. Die Gehälter und Pensionen, die bezahlt werden sind doch die stichhaltigsten Beweise dafür. Ein Wahnsinn..
Es ist ein Selbstbedienungsapperat entstanden, der von einem Politkader "kontrolliert" wird, deren Mitglieder parktisch als Komplizen betrachtet werden müssen. Setzen wir dem endlich ein Ende!

Gravatar: Hajo

Das klingt ja alles gut, wenn die Erleuchtete nicht einschreitet mit der Aussage, das geht ja garnicht und die Typen dann in sich zusammen fallen. warten wir es ab, nächstes Jahr ist sie ja vermutlich weg, was da aber nach kommt stimmt nicht hoffnungsvoll, da wird der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben, was immer unerträglicher wird und irgendwann mal ganz böse endet, bedingt durch diese unsägliche Politk der deutschen Einheitspartei.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt könnte der erste Dominostein sein, der kippt.“ ...

Wird damit etwa deutlich, dass sich diese blasphemischen(?) Nazis(?) – ähnlich wie ein Krebsgeschwür(?) - längst auch in den Reihen unserer(?) Allmächtigen(?) verbreiten???

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