Selenskijs Kriegsrhetorik verschärft die Bedingungen mehr und mehr

Russlands Zehn-Punkte-Friedensplan für Ukraine vorgestellt

Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin nannte in einem von Eurasia Daily zitierten Interview mit RTVI am 29. März zehn Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor man einem »nachhaltigen Frieden in der Ukraine und in Europa« zustimmt.

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Die Voraussetzungen für eine Beendigung des seit 2014 andauernden Kriegs im Donbas waren Anfang des vergangenen Jahres noch relativ überschaubar. Russlands Punkte waren überschaubar: Rückzug der ukrainischen Besatzungstruppen aus den seit 2014 okkupierten Gebieten in Luhansk und Donezk, Verzicht der Ukraine auf atomare Aufrüstung und kein Beitritt der Ukraine zur NATO. Das waren die Ausgangsvoraussetzungen für Verhandlungen seitens Russlands. Weil Selenskij aber in seiner ganz eigenen Form der Realitätsverweigerung immer wieder von einem grandiosen Endsieg schwafelte und jedwede Verhandlungen torpedierte, kam es bisher weder zu einem dauerhaften Waffenstillstand, ein etwaiger Friede war nicht einmal im Ansatz erkennbar.

 

Seit etwas mehr als einem Jahr kennen die ukrainischen Truppen nur einen Weg: den Rückzug. Aus den besetzten Gebieten in Luhansk, das sie im Sommer 2014 nahezu vollständig okkupiert hatten, haben sie sich komplett zurückgezogen. In Donezk, welches sie nach ihrem Einmarsch 2014 zu drei Vierteln besetzt hatten, sind sie ebenfalls in weiten Teilen zurückgedrängt worden. Zudem ist es der russischen Armee gelungen, einen Landkorridor entlang des Asowschen Meers zwischen der Krim und der Region Donezk in einer Tiefe von etwa 30 Kilometer zu schaffen und die südlichen Teile der Regionen Kherson und Saporischija einzunehmen. Doch Selenskij faselt immer noch von einem »glorreichen Endsieg«.

Seine Haltung sorgt dafür, dass die russischen Voraussetzungen für etwaige Friedensverhandlungen sich gegenüber den Ausgangsbestimmungen deutlich verschärft haben, wie der stellvertretende russische Außenminister Michail Galuzin jüüngst kundtat.

Die Bedingungen sind:

1. Einstellung der Feindseligkeiten aus der Ukraine und Einstellung der Waffen aus dem Westen.
2. Verbot für die Ukraine, der NATO beizutreten – oder der EU (die Forderung nach Neutralität seitens der EU ist neu).
3. Bestätigung des Status der Ukraine als Nicht-Atomwaffenmacht.
4. Die Ukraine und der Rest der Welt müssen »neue territoriale Realitäten« anerkennen
5. „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.
6. Schutz der Rechte der Russischsprachigen, der russischen Sprache und der nationalen Minderheiten. 7. Gewährleistung des freien grenzüberschreitenden Verkehrs gegenüber Russland.
8. Aussetzung der antirussischen Sanktionen, Strafverfolgungen und anderer Maßnahmen der Ukraine und des Westens.
9. Wiederherstellung des Rechtsstatus der Ukraine gegenüber Russland und der GUS.
10. Der Westen muss für den Wiederaufbau der gesamten Infrastruktur aufkommen, die nach 2014 von den ukrainischen Streitkräften zerstört wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lutz

Mit dem größenwahnsinnigen Elendskyj sind keine Friedensverhandlungen möglich; dieser Politgangster muß erst verschwinden!!!

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