Auch politische Gegner haben Menschenrechte

Russland kritisierte Razzien gegen Trump-Anhänger

US-Beamte kümmerten sich ständig und heuchlerisch um diese Rechte, wenn es um andere Länder geht; und doch hätten sie keine Skrupel, sie zu Hause zu ignorieren

CC BY-NC-SA 2.0/©WEF
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Das russische Außenministerium hat eine Erklärung über die »laufende Verfolgungskampagne« der Biden-Regierung gegen jene, »die nicht mit den Ergebnissen der letzten Präsidentschaftswahlen einverstanden ist,« veröffentlicht, wie National File berichtet.

In der Erklärung lieferte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine vernichtende Einschätzung der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden.

»Das FBI hat Berichten zufolge mehr als 400 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 500 Durchsuchungsbefehle und Vorladungen für Verdächtige beantragt; außerdem hat es Anklage gegen rund 200 Personen erhoben und diese festgenommen. Nur einige Dutzend Angeklagte sind gegen Kaution freigelassen oder unter Hausarrest gestellt worden. Die anderen werden massiv unter Druck gesetzt, indem Mitglieder ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds gezwungen werden, eine ‚bequeme‘ Aussage zu machen. Darüber hinaus verlieren Menschen, die noch nicht einmal offiziell angeklagt sind, ihre Jobs; sie werden aus den sozialen Medien verbannt und öffentlich geächtet.«

Damit ging Sacharowa auf die Sperrung von Konten auf sozialen Netzwerken und Razzien ein, die gegen US-Wahlbetrugs-»Leugner« eingesetzt wurden.

Sacharowa stellte in diesem Zusammenhang die »Objektivität der Strafverfolgungsbehörden« in Frage, die an dieser Kampagne beteiligt waren, und bemerkte, dass sie auf Anweisung und »im Einklang mit dem Narrativ der aktuellen Regierung« handelten, »die die Ereignisse des 6. Januar 2021 zu einem Aufstand und jeden, der sich an diesem Tag in der Nähe des US-Kongresses aufhielt, zu einem Plünderer erklärte.«

Sie stellte fest, dass die Demonstration »weitestgehend friedlich« vonstattengegangen war und die »die meisten [der Teilnehmer] ganz normale Bürger, die sich Sorgen um die Situation in ihrem eigenen Land machten« gewesen seien.

Zudem schlug sie Aufarbeitung und Untersuchung zur Aufklärung vor, um die Unzufriedenheit zu beantworten und nicht Repressalien und Zensur:

»Ihr Protest wird nicht einfach verschwinden. Man kann die Unzufriedenheit nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch die Rhetorik, die sich die Vereinigten Staaten in Bezug auf Russland erlauben, wird nicht dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken. Sie müssen angegangen werden. US-Bürger verdienen es, nach dem Gesetz und im Einklang mit Washingtons internationalen Verpflichtungen behandelt zu werden.«

Die »grundlegenden Menschenrechte« der Trump-Anhänger sollten respektiert werden, fügte sie hinzu. »US-Beamte kümmern sich ständig und heuchlerisch um diese Rechte, wenn es um andere Länder geht; und doch haben sie keine Skrupel, sie zu Hause zu ignorieren.«

Natürlich werden diese Aussprüche ein gefundenes Fressen für die Linken in den USA sein, Putins Unterstützung von Trump als »Kollaboration« mit Verschwörern auszulegen. Hingegen stellen diese Aussprüche einen gerissenen politischen Akt Putins dar, die Spaltungen in der US-Bevölkerung zu vertiefen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Mehr Demokratie in Russland als in USA und roter Mao Merkels CDU STASI System ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... »Das FBI hat Berichten zufolge mehr als 400 Strafverfahren eingeleitet und mehr als 500 Durchsuchungsbefehle und Vorladungen für Verdächtige beantragt; außerdem hat es Anklage gegen rund 200 Personen erhoben und diese festgenommen. Nur einige Dutzend Angeklagte sind gegen Kaution freigelassen oder unter Hausarrest gestellt worden. Die anderen werden massiv unter Druck gesetzt, indem Mitglieder ihrer Familie und ihres sozialen Umfelds gezwungen werden, eine ‚bequeme‘ Aussage zu machen. Darüber hinaus verlieren Menschen, die noch nicht einmal offiziell angeklagt sind, ihre Jobs; sie werden aus den sozialen Medien verbannt und öffentlich geächtet.« ...

Etwa am göttlichen(?) Beispiel – auch in der Flüchtlingspolitik???
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-cdu-keine-konzessionen-an-merkels-gegner-1.2776519

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