Parlamentarische Versammlung des Europarats gibt gegenüber Moskau nach

Russland bekommt sein Stimmrecht im Europarat zurück

Die Sanktionen, die der Europarat gegen Russland wegen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation erlassen hatte, wurden wieder aufgehoben. Damit hat Russland wieder sein Stimmrecht im Europarat zurückerhalten.

Foto: Der Rat der Europäischen Union
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Die Sanktionen, die die pan-europäische parlamentarische Versammlung des Europarats gegen Russland wegen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation erlassen hatte, wurden wieder aufgehoben [siehe Bericht »t-online«, »Spiegel-Online«, »NZZ«]. Damit hat Russland wieder sein Stimmrecht im Europarat zurückerhalten. Zuvor hatte die Regierung von Wladimir Putin mit Austritt gedroht, falls die Sanktionen aufrecht erhalten werden.

Außerdem wurde eine neue Regelung beschlossen. Demnach darf die Parlamentarier-Versammlung nicht mehr einseitig Sanktionen gegen ein Mitgliedsland verhängen. Künftig muss dies immer zuvor mit dem Ministerkomitee abgesprochen werden. Diesem Komitee gehören die Außenminister der insgesamt 47 europäischen Mitgliedsländer an.

Die neuen Regelungen und die Aufhebung der Sanktionen waren nicht ohne heftige Debatten und Widerstand durchgesetzt worden. Besonders die Delegierten der Ukraine hatte sich dagegen gewehrt, womit wieder der alte Graben zwischen Moskau und Kiew aufgerissen wurde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: caesar

Ganz profane Frage : Was kann man mit einem Stimmrecht im Europarat anfangen ? Wozu gibt es diesen überhaupt ?

Gravatar: Werner

Die unberechtigten Sanktionen gegen Russland müssen aufgehoben werden. Die Krim wurde von dem Ukrainer Chruschtschow, dem damaligen Ministerpräsident von der Sowjetunion, von Russland gestohlen und an die Ukraine angeschlossen. Putin hat es lediglich zurück geholt und das auch noch durch eine demokratische Volksabstimmung.

Gravatar: Sting

Wurde höchste Zeit, dass Russland wieder reinkommt.
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Es hätte nie raus gedurft. Wieso sind etliche Natostaaten nach der Kosovo-Annektion noch im Europarat?
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Dort gab es nicht einmal ein Referendum, welches das Völkerrecht zwingend vorschreibt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Sanktionen, die der Europarat gegen Russland wegen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation erlassen hatte, wurden wieder aufgehoben. Damit hat Russland wieder sein Stimmrecht im Europarat zurückerhalten.“ ...

Weil die angeblichen Gründe, welche zum Entzug des Stimmrechts führten nach wie vor bestehen und auch nicht damit zu rechnen ist, dass sich an dieser Situation jemals etwa ändert?

Spielten Putins Antworten während seiner Fragestunde in Moskau bei dieser Entscheidung vielleicht auch eine Rolle??
https://www.anti-spiegel.ru/2019/fragestunde-in-moskau-putin-im-o-ton-ueber-das-verhaeltnis-zum-westen-und-zur-ukraine/

Gravatar: Sting

Ich staune nicht darüber, dass die Ukraine mit ihren ständigen Nazi-Aufmärschen noch im Europarat geduldet wird.
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Hier gilt wohl wieder das Prinzip guter Nazi-schlechter Nazi?
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Da die Altparteien und die Eltite in Europa durch und durch US-Gekaufte Faschisten sind, ist das wohl nicht verwunderlich!

Gravatar: Sting

Russland wäre besser beraten gewesen den Europarat gänzlich zu verlassen und auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Rücken zu kehren!
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Von dort ergehen nur anti-russische Polit-Urteile im Sinne von USA und NATO.

Gravatar: Sting

Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
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von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
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Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

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Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser..==>https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

Gravatar: Zyniker

Russland ist wie ein kleines (ganz kleines) Kind, das noch nicht gelernt hat, dass schenken und wiederholen ganz einfach gestohlen ist. Und das Kleinkind wird jetzt noch für sein trotziges Verhalten belohnt...

Appeasement und Laissez-faire sind scheiße, warum hat das bis heute kein Politiker kapiert? Soviel leid hätte verhindert werden können wenn man gewillt wäre etwas Konsequenz und liebevolle Härte walten zu lassen...

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