78 Prozent votierten für das Referendum und Putin

Russland bekommt eine neue Verfassung

Wladimir Putin hat mit seinem Referendum für eine Änderung der russischen Verfassung einen haushohen Sieg eingefahren. 78 Prozent stimmten für die Annahme, nur 21 Prozent votierten dagegen. Das gibt ihm die Option, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Foto: Kremlin.ru / CC0
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Über 110 Millionen Wahlberechtige der Russischen Föderation waren zur Stimmabgabe über das Referendum zur Verfassungsänderung aufgerufen. Zwei Drittel von ihnen beteiligten sich an der Wahl, 78 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen votierten für eine Annahme des Referendums und somit zeitgleich für eine umfassende Verfassungsänderung. 

So wird eine garantierte jährliche Rentensteigerung in die neue Verfassung aufgenommen - etwas, wovon die Merkel-Regierung noch Lichtjahre entfernt ist. Ebenfalls in der neuen Verfassung ist verankert, dass eine Ehe nur zwischen einer Frau und einem Mann geschlossen werden kann. Für die hierzulande stark von Lobbygruppen unterstützte LBQTETC-Bewegung ein Schlag ins Gesicht und sicher wieder ein Grund, den »ach so bösen« Putin medial zu attackieren. Bei der Vorstellung des Referendums hatte Putin mehrfach explizit darauf hingeweisen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen mit ihm als russischen Präsidenten keinesfalls geben werde.

Für Putin selbst hat das Referendum auch Folgen. Nach der alten Verfassung hätte er nach 2024 nicht wieder für das Präsidentenamt kandidieren dürfen. Mit der Annahme der neuen Verfassung aber greift auch eine Art Reform des Wahlrechts, Russland sei jetzt ein anderer Staat und daher gelten die Amtszeiten vor der Verfassungsreform nicht. Das gibt Putin die Option, bis 2036 die Geschicke des Landes als Präsident zu führen. Ob er das aber wirklich will, ist ein ganz anderes Thema. Auch wenn man es ihm nur bedingt ansieht, in der Zwischenzeit ist Wladimir Putin 67 Jahre alt, feiert im Oktober seinen 68. Geburtstag. Ob er wirklich Spaß daran hat, sich bis zum Alter von 84 Jahren mit der Politik herumzuärgern, darf durchaus als fraglich bezeichnet werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

Eine gute Nachricht für Deutschland. Putin hat über viele Jahre hinweg gezeigt, daß er ein Freund Deutschlands ist. Außerdem kann er deutsch und ist mit unserer Kultur und Zivilisation vertraut. Welch ein Niveau-Unterschied zu dem Kartoffelbauern im Weißen Haus!

Gravatar: Rita Kubier

So sieht ein Ergebnis einer Volksbefragung aus, wenn ein Volk seinen Regierungschef liebt, weil das Volk weiß und spürt, dass dieser Regierungschef mit allem, was er tut, seine Liebe AUCH zu seinem Volk und Land stets unter Beweis stellt. Und DAS wurde und wird ihm nun und weiterhin von seinem Volk gedankt! So sieht eine vernünftige, sinnvolle und zufriedenstellende Symbiose und der Zusammenhalt zwischen einer Regierung und seinem Volk aus. Und nur SO kann es in einem Land gut funktionieren und einem Land und Volk gutgehen - trotz aller Schwierigkeiten, mit denen (auch) Russland zu kämpfen hat. Aber gerade DESHALB wollen die Russen, dass Putin weiterhin die Regierungsmacht behält. Sicher zum großen Ärgernis Merkels!

Deutschland hingegen ist meilenweit von dieser einvernehmlichen Symbiose und einem Zusammenhalt zwischen Volk und Regierung entfernt. Nicht nur die Regierenden entwerfen sich immer weiter vom Volk. Und DAS extrem! Umgekehrt ist das genauso der Fall - und DAS zu Recht! Aber diese bornierte Merkel-Regierung begreift das nicht, WILL das NICHT begreifen und ist ihr auch völlig gleichgültig. Deren persönlicher Egoismus, hauptsächlich und mit allen Mitteln - auch, wenn die massiv gegen das eigene Volk gerichtet sind - an der Macht zu bleiben und das Land in einen kommunistisch-islamischen Staat umzukrempeln. DAS ist Merkel & Co das Allerwichtigste. DAFÜR opfern die BEWUSST und WILLENTLICH Land und Volk inklusiv einer EINST gut funktionierenden und von aller Welt bewunderten Wirtschaft und führen somit Land und Volk in den Ruin!!

Gravatar: Cantacuzene

Das russische Volk hat also die Verfassungsreform gebilligt und damit indirekt Präsident Putins bisherige Politik bestätigt. Ein großer Erfolg für Putins christlich geprägte Politik. Schade, daß wir in Deutschland über wichtige, das Volk betreffende Fragen nicht direkt abstimmen dürfen. Da sind uns die Russen in puncto Demokratie einen Schritt voraus.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Über 110 Millionen Wahlberechtige der Russischen Föderation waren zur Stimmabgabe über das Referendum zur Verfassungsänderung aufgerufen. Zwei Drittel von ihnen beteiligten sich an der Wahl, 78 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen votierten für eine Annahme des Referendums und somit zeitgleich für eine umfassende Verfassungsänderung.“ ...

Gott(?) sei Dank!!!

Oder zieht man in der göttlich(?) diktierten Gender-Zeit die Göttin(?) und Allmächtige(?) lieber vor???

Gravatar: Wolfgang Brugger

Vor Putin war Russland ein gescheiterter Staat. Er hat das Land aus der Anarchie in die Demokratie geführt. Den Öl und Energiekonzernen wäre ein Strohmann wie Chodorkowski natürlich lieber gewesen, der scheinbar aus dem Nichts eine Bank erschuf und sich die russischen Energieressourcen, die Existenzgrundlage des Staates sind, unter den Nagel riss. Die Verstaatlichung wird das globale Kapital Putin nie verzeihen, deshalb bleibt Russland Feind, wie die Sowjetunion. Und gewaltig ist die Enttäuschung, dass Putin weiter gewählt werden kann, hat man doch die ganze Politik auf das Ende seiner Amtszeit ausgerichtet und auf wirtschaftliche und „zivilgesellschaftliche“ Destabilisierung gehofft. Demokratie ist, wenn das Volk und nicht die Konzerne die Regierung bestimmen. Wahlfälschung hat Putin nicht nötig. Es ist wirklich rührend, welche Sorgen sich gerade deutsche Politiker um die Demokratie in Russland machen (oder der Türkei), wenn es um Verfassungsreferenden geht. In der BRD gab es so etwas nie, obwohl Artikel 146 des Grundgesetzes lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Das Ergebnis dieses Referendums könnte die positive Folge haben, dass die Konzerne und von ihnen beeinflusste Politiker die Hoffnung aufgeben, Putin in absehbarer Zeit los zu werden und Russland destabilisierten zu können (Zustände wie in den USA wird es wohl nicht geben), und deshalb zu einer realistischeren Politik übergehen, damit Russland nicht in die Arme Chinas getrieben wird!

Gravatar: Hartwig

In Rußland wird der ausländische Einfluß auf die Innenpolitik stengstens kontrolliert und verboten.

Schwachsinnige, dekadente, kriminelle NGOs haben dort NULL Gelegenheit.

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