[Siehe zum Thema auch Kommentar von Prof. Dr. Christian Rieck auf YouTube HIER]
[Siehe Interview mit Rupert Scholz beim »Deutschlandkurier«]
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beiden Politiker, in deren Namen die meisten Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung gestellt werden.
Für viel Diskussion und Aufregung sorgte in der vergangenen Woche der Fall, bei dem ein Bürger in den sozialen Medien eine Karikatur teilte, in der Robert Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet wurde. Daraufhin wurde früh morgens in seiner Wohnung eine Polizei-Razzia gemacht und ein Tablet-Computer beschlagnahmt. Dieser Fall sorgte für einen medialen Aufschrei. Es gab viel Gegenwind für Habeck.
Nun wurde in der Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft angeblich den umstrittenen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck erwirkt haben soll [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Außerdem würden gegen den 64-jährigen Beschuldigten weitere Verdachtsmomente vorgelegen, heißt es. Die Hausdurchsuchung erfolgte dann im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags vor knapp zwei Wochen.
Dennoch ging der Fall viral, weil sich parallel viele ähnliche Fälle ereignet haben, bei denen sich Bürger in besonderer Weise kritisch über Habeck und Baerbock geäußert haben.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.
Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
Und der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Der grüne Möchtegern-Diktator von der traurigen Gestalt ist in Wirklichkeit ein totalitär gesinnter blutroter Kommunist.
Seine Komplizen gibt es quer durch alle Altparteien: Fatima Roth, Agnes-Doppelname minus Doppelname von den Liberalen, welkende Grünpflanze der kühne Ast und ähnliche Mimosen...
Was würden sie tun, wenn die teils vulgären und primitiven Angriffe und Beleidugungen die täglich gegen die ungarische Regierung in sozialen Medien losgelassen werden auch in Germanistan so liefen?
Der Unterschied:
Ungarische Politiker nehmen sowas gelassen hin, nach dem Motto:
"Aus einem kranken A...sch kann kein gesunder Furz kommen..."
Und sie stehen darüber. Meinungsfreiheit in der Orbán-Diktatur, liebe grünen Heuchler....
Zitat: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«
Auffallend ist auch der Zusammenhang mit Faesers Politik, die die Dehmütigung der kritischen Bevölkerung und ihres Denunzianten-Gesetze erst solche Orgien von Habeck ermöglichten. Ich will aber schon vermuten, dass die fremdgesteuerten Staatsanwaltschaften mit dem Fall Habeck legentlich nur ihr geheimes Programm nach außen legitimierten. Der Ursprung des Übels ist: Die oberste Kaste dieser Regierung haben Angst, weil sie wissen, man hat die Bevölkerung drangsaliert, beraubt, betrogen und ihrer Meinung untersagt.
Faeser und Habeck - der Weg zurück ins III-Reich - der Ermächtigung über unsere Freiheit per Haftbefehle, Gestapoaktionen, Denunzianten, hat längst begonnen.
Merke: Wer ehrliche Politik für das Volk macht und wirkliche Schaden von der Gesellschaft abwendet, braucht nie etwas zu befürcheten - Habeck ist das Symbol für Terror geworden. Er kann sich bequem an die Ära Pinochet (Chile) anlehnen, wo Systemfeinde sogar aus Flugzeugen gefesselt abgeworfen wurden - de facto beseitigt wurden.
Ich sage es offen: Habeck ist nur einer von vielen ekelhaften Verbrechern in dieser Regierung.
Aber die wahren Geisteskranken sind deren Wähler...
Woran mag das nur liegen?
Sehen doch beide recht gut aus....
... „Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.“ ...
Am Beispiel des Wahlplakats „Hängt die Grünen“?
https://www.jurafuchs.de/mathias-hong-haengt-die-gruenen/
Weil ´die Grünen die Demokratie durch weniger Meinungsfreiheit „beschützen“ wollen`???
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus245905772/Meinungsfreiheit-Die-Gruenen-wollen-die-Demokratie-durch-weniger-Meinungsfreiheit-beschuetzen.html
Habeck muss nun angeklagt werden! Er ist ein Feind der Demokratie! Also ein Staatsfeind! In der Demokratie gilt , keine Toleranz, den Feinden der Toleranz! Habeck ist ein Feind der Toleranz! Weiter gilt in der Demokratie keine Freiheit den Feinden unserer Freiheit ! Habeck ist ein Feind unserer Freiheit nämlich der Meinungsfreiheit. Derartige Leute haben in einer Demokratie in Ämtern nix verloren. Sie drangsalieren die Bürger und glauben, dass sie über den Souverän also dem Bürger stehen. Eine orwellsche Herrschaft der Schweine! Sie machen sogar ein Geschäftsmodell daraus! ( Habeck, Strack Zimmermann usw. aus der Verfolgung und Bespitzelung der Bürger) Diese Feinde der Demokratie und des Bürgers müssen nun ergriffen und angeklagt werden. Der Verfassungsschutz pennt! Das heißt er sollte aufgelöst werden, da unfähig! Res publica! Das Volk der Bürger muss anklagen. Wenn korrupte Institutionen es nicht tun. Wir brauchen den Volkstribun, den Ankläger des Volkes, der ständig gegen korrupte und kriminelle Politiker und ihre Helfer ermittelt!
Ist das nicht ein Missbrauch des Justizsystems?
Es gibt keine Satire in D.
Nur Herr Böhmermann darf die Satire!
Es gibt keine Meinungsfreiheit in D.
Nur die woke Agenda darf die Meinungsfreiheit!
Kurzer Rückblick: Als der NDR AfD-Chefin Alice Weidel 2017 als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, urteilte das Hamburger Landgericht ohne vorherige Durchsuchung des öffentlich-rechtlichen Senders, dies sei erlaubt.
Der Kinderbuchautor ist nicht dumm. Er denkt nur snders. Druck auf einem T-Shirt des LovePriests!!!
Möglicherweise will Robbylein - unser Super-Wirtschaftsgenie - damit seine Minderwertigkeitskomplexe kompensieren!!!
Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat!!!
Dann sind doch wenigstens Habeck (und ganz ähnlich Baerbock) mit der Formulierung von Strafanzeigen gut ausgelastet und haben weniger Zeit, Deutschland zu schaden ...