[Siehe zum Thema auch Kommentar von Prof. Dr. Christian Rieck auf YouTube HIER]
[Siehe Interview mit Rupert Scholz beim »Deutschlandkurier«]
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beiden Politiker, in deren Namen die meisten Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung gestellt werden.
Für viel Diskussion und Aufregung sorgte in der vergangenen Woche der Fall, bei dem ein Bürger in den sozialen Medien eine Karikatur teilte, in der Robert Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet wurde. Daraufhin wurde früh morgens in seiner Wohnung eine Polizei-Razzia gemacht und ein Tablet-Computer beschlagnahmt. Dieser Fall sorgte für einen medialen Aufschrei. Es gab viel Gegenwind für Habeck.
Nun wurde in der Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft angeblich den umstrittenen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck erwirkt haben soll [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Außerdem würden gegen den 64-jährigen Beschuldigten weitere Verdachtsmomente vorgelegen, heißt es. Die Hausdurchsuchung erfolgte dann im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags vor knapp zwei Wochen.
Dennoch ging der Fall viral, weil sich parallel viele ähnliche Fälle ereignet haben, bei denen sich Bürger in besonderer Weise kritisch über Habeck und Baerbock geäußert haben.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.
Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
Und der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«
Kommentare zum Artikel
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Jede dieser Anzeigen zeigt eine Schwäche diese Irrlichtes auf. Und das ist der Grund für sein Verhalten!
Lutz und Bertl Sie haben Recht.
¨Justizmissbrauch. Und die eigentlichen Mørder der deutschen Buerger gehen straffrei aus.
Es sieht so aus als ob wir im 3.Reich sind?
famd, sehr richtig, ich teile Ihre Aussage.
Vøllig richtig karlgeinz gampe!
Habeck möchte uns erziehen.
Bereits in seinen ersten Anfängen versuchte er, seine ungereimten Ideen mit Ankündigung von Bußgeld.
durchzusetzen.
Das Einzige, was er voll beherrscht, ist seine Rhetorik, die er bei allen Gelegenheiten voll ausspielt.
Ich empfinde ihn als unangenehmen Zeitgenossen. und traue ihm nicht
Man kann nur hoffen, dass die Grünen ins Abseits verschwinden.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Wer Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet, bekommt Hausbesuch von der Polizei. Wer allerdings AfD-Anhänger beschimpft und aufruft, ihnen ins Gesicht zu kotzen, sie anzuspucken und zu schlagen, der hat nichts zu befürchten. Der JF liegen die Skandal-Dokumente vor."
Baerbock sagte doch, ihr wäre der Wille des deutschen Bürgers egal. Aber dann empfindlich reagieren, wenn der Bürger sich wehrt.
Das ist in der Tat ein psychologisches Verhalten, welches man in der Geschichte von Diktatoren in der Welt immer wieder findet! Je brutaler ein Diktator mit seinen Bürgern umgeht, umso empfindlicher reagiert er auf Kritik!
Aus JF-Online kopiert:
"Zuvor war Merz bei seinen Attacken auf den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zurückgerudert und hatte sich davon distanziert. Seine Bemerkung vom „Kinderbuchautor“ wolle er nicht noch einmal machen: „Das wurde mir als Herabwürdigung ausgelegt, aber so war es nicht gemeint. Deshalb wiederhole ich dieses Wort auch nicht“, beteuerte Merz gegenüber dem Stern."
Friedrich der Merkelgeschaßte kippt wieder um!!!
Natürlich geht es hier um eine
Einschüchterungskampagne.
Sonst GARNICHTS !!!!!!!!!!!!!!
Früher gabs die Majestätsbeleidigung. Also, alles beim Alten.