[Siehe zum Thema auch Kommentar von Prof. Dr. Christian Rieck auf YouTube HIER]
[Siehe Interview mit Rupert Scholz beim »Deutschlandkurier«]
Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beiden Politiker, in deren Namen die meisten Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Volksverhetzung gestellt werden.
Für viel Diskussion und Aufregung sorgte in der vergangenen Woche der Fall, bei dem ein Bürger in den sozialen Medien eine Karikatur teilte, in der Robert Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet wurde. Daraufhin wurde früh morgens in seiner Wohnung eine Polizei-Razzia gemacht und ein Tablet-Computer beschlagnahmt. Dieser Fall sorgte für einen medialen Aufschrei. Es gab viel Gegenwind für Habeck.
Nun wurde in der Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft angeblich den umstrittenen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Anzeigenerstattung durch Habeck erwirkt haben soll [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Außerdem würden gegen den 64-jährigen Beschuldigten weitere Verdachtsmomente vorgelegen, heißt es. Die Hausdurchsuchung erfolgte dann im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags vor knapp zwei Wochen.
Dennoch ging der Fall viral, weil sich parallel viele ähnliche Fälle ereignet haben, bei denen sich Bürger in besonderer Weise kritisch über Habeck und Baerbock geäußert haben.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahlreichen Strafanzeigen der politische Diskurs in Deutschland verengt würde.
Noch härter ging der ehemalige CDU-Minister und Staatsrechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
Und der CDU-Politiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Der Sultan von Bosphorus, der auch Erdogan, der Präsident der Türkei, genannt wird, hat mindestens 100.000 arme Leute in der Türkei wegen "Majestätsbeleidigung" verklagt. Eine Horde von Anwaltskanzleien und Richter sind damit beschäftigt seine Nebeneinkünfte zu sichern. Das ist eine fette Summe, die höher als sein Haupteinkommen als Präsident der Türkei ist. Na ja! Man hat immer die Grünen Politiker unterschätzt. Man hat ihnen nicht zugetraut, dass sie "Erdogan Deutschlands" werden könnten.
Wenn Habeck eine ordentliche Wirtschaftspolitik machen würde, müsste er sich vor bösen Kommentaren nicht fürchten. Aber er ist nun einmal der schlechteste deutsche Wirtschaftsminister aller Zeiten. Und dazu gibt es fundierte Fakten und Statistiken, gegen die er nicht überhaupt nicht klagen kann.
Er weiß, was er damit bewirkt - und macht es mit voller Absicht.
vergl. Irlmayer.
Scheißspiel.
Die Eitelkeit gewisser Politiker kann leider wegen ihrer besonders hohen Arroganz nicht bemerkeln ,dass ihr Auftreten in aller Welt verhöhnt und belächelt wird .Natürlich freuen sich alle wegen der Verteilung deutscher Steuergelder .Allein deswegen sind solche Politiker untragbar und auch eine Beleidigung für jeden dt.Bürger,da das Erscheinungsbild im Ausland das deutsche Volk der Lächerlichkeit preisgibt .Somit müssten solche "Anzeigen " gerade gegenteilig verlaufen ! Eine Quittung wird hoffentlich bei nächsten Wahlen geschehen.Spätestens dann sollten unsere Komikfiguren aus ihrer Traumblase aufwachen ,welche viele im Volke nur noch mit Humor ertragen können .Schon in franz.Geschichte wurden" Fabeldarsteller " vom König verfolgt ,nur kamen die damals aus dem Volke .
>Jean de La Fontaine (* 8. Juli 1621 in Château-Thierry; † 13. April 1695 in Paris) war ein französischer Schriftsteller. Er gilt den Franzosen als einer ihrer größten Klassiker und ist mit einigen seiner Fabeln noch heute jedem französischen Schulkind bekannt. "
Wir leben also wieder in vergangenen Fabelwelten ,was bei Habeck ,als Kinderbuchautor nicht verwundert,da er wohl in den Schulstunden franz.Geschichte nicht aufgepasst hat . Doch sicherlich werden sein "Tatendrang" auch in späteren Geschichtsbüchern ruhmlos beschrieben werden ?
Inzwischen gibt es nun auch "Schwachkopf-T-Shirts" von ihm ,mit den Text : Er ist nicht dumm ,er denkt nur anders .Ein humorvolles Protestgeschenk für den Nikolaus,bevor St.(Robert ) od.Ruprecht mit der "Stasirute" kommt und an der Tür bei, z.B. armen Rentnern klingelt .
Ich empfehle : Laßt diesen "Ruprecht" draußen stehen ;ein kalter Winter regelt den Rest ,wenn nicht wäre es möglich ,dass Kinder des Volkes ihn in den Sack stecken ?
Dieses Verhalten erinnert an die Nationalsozialisten. Bei diesen mußte auch, wer etwas gegen einen ihrer Politiker sagte damit rechnen, daß er vor Gericht und womöglich im Gefängnis landet. Also, nichts Neues.
Mimosen sollten halt nicht in der Politik arbeiten, sondern sich andere Arbeitsstellen suchen!!
Irgendwie verstehe ich Deutschland nicht mehr. Ist man da völlig von alle Vernunft entfernt?
Schwachkopf ist eine Persönlich Meinung und kein Beleidigung. Wenn ich jemanden ein Schwachkopf finde und nenne dann ist. das meine Persönliche Meinung die ich sogar mit Fakten, Vorfälle, etc. belegen kann. Wenn dies Person sich dadurch beleidigt fühlt ist das sein/ihr persönliches Empfinden und. in keinerlei weise Strafbar. Ist doch von alle Vernunft entfernt wenn persönliches Empfinden ein Grund für Anzeigen und Gerichtsvorgänge sind. Wo sind wir dann gelandet? Das Habeck und Bären-Bock immer solche Anzeige erstatten beweist nach meiner Meinung einfach das diese Personen Mental, Geistlich, äusserst Schwach sind und absolut kein eigenPersönlichkeit haben. Dies passt ja, wie Faust aufs Auge, bei deren Verhalten als völlige Sklaven der Globalisten.
Dies sind keinen Beleidigungen aber min freie Persönlich Meinung basiert auf Fakten.
Erst gibt ihnen das Volk die Chance, regieren zu dürfen. Dann wird alles absichtlich verbockt, so dass das Volk faktisch um seine Existenz bangen muss. Und nun, da sich das Volk berechtigterweise beschwert, sollten Beleidigungen eigentlich die geringste Rolle spielen. Dass es aber anders ist, zeugt von abgrundtiefer Morallosigkeit, höchst vermutlich sogar von einem tiefsitzenden Hass gegen die Deutschen und ihr Vaterland, welches Manche ja scheinbar zum Kotzen finden.
Ich bin dafür, die grün (und auch die rot) Lackierten als staatsfeindlich zu deklarieren und zu verbieten. Und das befürworte ich nicht etwa, weil ich beleidigt wäre, sondern, weil ich als Deutscher physisch bedroht werde!!!
Die Anzeigenorgie des Vizekanzlers Habeck ist das ganz normale Verhalten eines Ideologen. Solange er nicht die Macht hat, jammert er, das demokratische System müsse Minderheitenrechte garantieren. Verweigern die Regierenden diese Minderheitenrechte, agieren sie als totalitäre Instanz. Übergriffige Verlautbarungen von den demokratischen Rändern haben die Regierenden hinzunehmen. Schließlich haben er und die Seinigen die richtige Meinung; die einzig richtige Meinung!
Sind die Ideologen aber erst einmal an der Macht, ist jede Kritik an ihrer einzig richtigen Meinung Haß und Hetze. Minderheitenrechte? Was soll das? Es ist doch genau das Wesen der Demokratie, daß Mehrheiten entscheiden und läppische 10 %-Parteien keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen dürfen. 1994 sah die Welt noch ganz anders aus. Da waren Minderheitenrechte noch zu respektieren. Schließlich hatten da die Grünen ganze 7,3 % errungen - meldeten aber forsch einen Posten für den Bundestagsvizepräsidenten an und erhielten ihn. Antje Vollmer wurde ins Amt gehievt. Jetzt kommen weinerliche Erklärungen, es müsse geprüft werden, ob die AfD nicht ganz zu verbieten sei. Minderheitenrechte gelten jetzt nur noch für sexuelle Minderheiten. Gegen politische Minderheiten wird der gesamte Staat, einschließlich seiner Geheimdienste, instrumentalisiert.
Das Demokratieverständnis von Ideologen.
In China gibt es ja auch keine Meinungsfreiheit und Habeck ist bekanntlich bekennender Fan des China-Regimes, also Vollblut-Bolschewiki.
So eine Gestalt darf bei uns Minister spielen...