Ministerpräsidenten wollen Rundfunkbeitrag mit Inflationsrate koppeln

Rundfunk-Zwangsabgabe soll künftig jährlich steigen

Die Ministerpräsidenten der Länder planen ein neues Indexierungsmodell für die Rundfunk-Zwangsabgabe. Anstatt alle vier Jahre nach einem von den Sendern gemeldeten Bedarf zu urteilen, soll die Gebühr künftig automatisch um die Inflationsrate steigen.

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Aktuell wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre neu festgelegt, doch das soll sich bald ändern. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Höhe der Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig bestimmt wird. Es könnte dabei bald zu einer automatischen Erhöhung kommen.

Die Ministerpräsidenten der Länder erteilten der Rundfunkkommission den Auftrag, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Vorsitzende der Länderkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), erklärte, soll die Höhe des Beitrags so an die Inflationsrate gekoppelt werden und entsprechend jährlich steigen.

Die SPD-Politikerin sagte weiter, die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden. Gleichzeitig seien die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparsamkeit gemahnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich ebenso für eine Angleichung an die Inflation aus. Er sei dafür, dass der Beitrag »automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht«.

Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, brachte das Index-Modell schon im Herbst 2016 ins Gespräch, als sie noch ARD-Vorsitzende war, doch dann war länger wenig darüber zu hören. Im Juni 2018 unternahmen sechs Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte, ein Indexmodell sei ein »gangbarer Weg«, es müsse allerdings müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Das Modell könne nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Sender abdecken, wodurch es am Ende sogar zu einer »stetigen Schrumpfung« führen könnte, monierte Wilhelm.

Bisher teilten die Landesrundfunkanstalten der Kommission alle vier Jahre zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitete die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs beschließen einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: rolli

Aber bei Rentenerhöhungen tut man als währe man nur
auf das Wohl der Rentner bedacht, obwohl alles teurer
wird. das ist auch nur ein Anpassen der Inflation und der
Rentner hat trotzdem nicht mehr in der Brieftasche.

Gravatar: karlheinz gampe

Jagt diese Ministerpräsidenten und ihre Parteien zum Teufel. Der Bürger wird für deren politische Werbung in Rotfunk und Medien zur Kasse gebeten. Auch die Angestellten dieser Medien verdienen dank Vetternwirtschaft und Klientelpolitik der Parteien fürstlich und für alles muss der gebeutelte Michel aufkommen, dem man jedes Jahr tiefer in die Tasche greift. Wer ist so krank und wählt solche Leute und Parteien, die ihn räuberisch ausplündern? Früher hat man Plünderer gehängt.

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