Ministerpräsidenten wollen Rundfunkbeitrag mit Inflationsrate koppeln

Rundfunk-Zwangsabgabe soll künftig jährlich steigen

Die Ministerpräsidenten der Länder planen ein neues Indexierungsmodell für die Rundfunk-Zwangsabgabe. Anstatt alle vier Jahre nach einem von den Sendern gemeldeten Bedarf zu urteilen, soll die Gebühr künftig automatisch um die Inflationsrate steigen.

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Aktuell wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre neu festgelegt, doch das soll sich bald ändern. Die Rundfunkkommission der Länder will bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Höhe der Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig bestimmt wird. Es könnte dabei bald zu einer automatischen Erhöhung kommen.

Die Ministerpräsidenten der Länder erteilten der Rundfunkkommission den Auftrag, ein Indexierungsmodell für die Zwangsabgabe zu prüfen. Wie die Vorsitzende der Länderkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), erklärte, soll die Höhe des Beitrags so an die Inflationsrate gekoppelt werden und entsprechend jährlich steigen.

Die SPD-Politikerin sagte weiter, die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden. Gleichzeitig seien die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Sparsamkeit gemahnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich ebenso für eine Angleichung an die Inflation aus. Er sei dafür, dass der Beitrag »automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht«.

Die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, brachte das Index-Modell schon im Herbst 2016 ins Gespräch, als sie noch ARD-Vorsitzende war, doch dann war länger wenig darüber zu hören. Im Juni 2018 unternahmen sechs Bundesländer, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, einen neuen Vorstoß in diese Richtung.

ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagte, ein Indexmodell sei ein »gangbarer Weg«, es müsse allerdings müsse auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Das Modell könne nicht die tatsächlichen Mehrkosten der Sender abdecken, wodurch es am Ende sogar zu einer »stetigen Schrumpfung« führen könnte, monierte Wilhelm.

Bisher teilten die Landesrundfunkanstalten der Kommission alle vier Jahre zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit, wie viel Geld sie benötigen. Anschließend unterbreitete die KEF einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe. Die Länderchefs beschließen einstimmig über die Empfehlung. Aktuell beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Monat und Haushalt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Olaf Fröhlich

Ich kann da nur noch eins dazu sagen. Wenn ihr alle endlich mal die Geldbörse zulassen würdet, hätten wir schon längst Ruhe von ARD und ZDF. Ich brauch den Müll nicht schaltet endlich ab bitte. Ich habe euch nicht bestellt warum soll ich zahlen.

Gravatar: H.M.

Wie wäre es stattdessen damit, die monatlichen Beiträge zu verringern und dort vor Ort Geld einzusparen?

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Klaus Reichel 25.03.2019 - 17:17

Die SPD-Politikerin sagte weiter, die künftige Abgabe müsse von den Bürgern akzeptiert werden.

Tja was sagt man dazu.

Glauben Sie das wirklich? Da wird noch viel brackiges Wasser den Bach runter fließen. Bis jetzt schluckte der Bürger doch noch alles. Und ich vermute das das auch noch so bleibt, die Schmerzgrenze ist noch lange nicht erreicht.

Gravatar: Gerd Müller

Mehr Lügen, Fakes und Hetze, höhere Kosten ...

Gravatar: Klaus Reichel

Die werden sich wundern, wieviel weniger sie bei einer Erhöhung dann kriegen. Kennen die nicht das Sprchwort: Der Krug geht solange zum Brunnen...

Gravatar: Opa100

Die Steuern solten auch jährlich steigen.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Die Gier der da oben scheit unermesslich. Die meisten drehen jeden Cent 2 mal um , damit sie zurecht kommen. Scheinheilig irgendwelche Erhöhung von Rente anpreisen von der von 15 € schon 4 weggehn allein für Pflegeversicherung ect. sowie Versteuerung. Und nun der nächste Vorschlag zur Abzocke.

Hauptsache der blöde Michel hats nicht.Und auch wenn er nicht guggt.
Bitte weiter diese Leute wählen.

Dafür haun die sich ab April gleich zweimal die Taschen voll.

Läuft.

Gravatar: Walter

Da scheinen sich doch die das Volk ausbeutenden Parteien wieder mal einig zu sein wie sie das Volk zwingen können ihre Propagandasender und die hohen Gehälter und Pensionen deren Macher zu finanzieren.

Dieser Herr Söder und die immer lächelnde Frau Dreier zeigen nun ihr wahres Gesicht. Da kann man auch erkennen, welche Charakterzüge man hinter einem ständig lächelnden Gesicht verstecken kann.

Hoffentlich vergessen sie nicht auch die Löhne und Renten an die Inflationsrate anzupassen.

Da werden die Bürger aber lange darauf warten können. Hauptsache die Diäten der Politiker werden automatisch angepasst.
Wenn man den Bürgern Renten - und Lohnerhöhungen zukommen lässt, werden diese gleich wieder durch Steuern und Abgaben dezimiert. Nach dem Motto: "RECHTE TASCHE LINKE TASCHE:"

Wann merken die Bürger endlich,das ihre gewählten Volksvertreter nicht für die Bürger sondern für ihr eigenes "Wohl" Politik machen.

Die Ministerin der Arbeiter - Verräterpartei sagte diese Abgabe muss von den Bürgern akzeptiert werden. Man merkt immer mehr, wo das agieren dieser Politiker hinführen wird.

Hoffentlich denken die Bürger bei den Wahlen daran ob sie solche Minister und Politiker akzeptieren wollen.

Solche Minister werden mir immer unsympatischer.
Wie man sieht bestimmen hier in diesem Land die Medien -Bosse was die Regierung zu machen hat, man braucht diese doch um die "RICHTIGEN INFORMATIONEN" über das Volk zu verbreiten.

Gravatar: Gipfler

Wenn das kommt, wird es hoffentlich noch mehr Untertanen zum Widerstand anstacheln, die die Zahlung verweigern, Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid erheben und dann bei dessen Ablehnung beim Verwaltungsgericht Klage erheben.

Die fortlaufenden Propagandasendungen sind Grund genug und in den bisherigen Verfahren noch nicht geltend gemacht worden. Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/11/10/rundfunkpropaganda-und-der-rechtsgrundsatz-von-treu-und-glauben/

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