Kommissions-Bericht zerlegt Impfpflicht

Rückkehr von Sinn und Verstand: Österreich setzt Impfpflicht komplett aus

Nachdem eine Kommission die geplante Impfpflicht in Österreich scharf kritisiert hat, ändert die Regierung ihre Politik.

Bundesministerium für Finanzen; CC BY 2.0
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Während sich Deutschland weiterhin von den Kaffeesatzlesereien des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, SPD, verängstigen lässt, hat Österreich die Impfpflicht gekippt. Damit wird der südliche Nachbar erneut zu einem Vorreiter in der Corona-Pandemie.

Auslöser für die abrupte Kehrtwende ist der Bericht einer Expertenkommission. Zwar heißt es dort zunächst im Stil der Panikattacken von Lauterbach: »Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht.« Und anschließend wird gefolgert: »Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.«

Doch dann schwenkt die Kommission um und geht auf Gegenkurz zum Vorhaben der Regierung in Wien, eine Impfpflicht zu verhängen und die Weigerung, sich impfen zu lassen, mit hohen Strafen zu belegen. Der Grund ist einfach: Es ist nicht absehbar, ob und wann eine neue Welle einsetzen kann. »Rechtlich bedeutet dies«, schreibt die Kommission, »unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich bzw. nicht angemessen ist.«

Zwar schränkt die Kommission dann noch einmal ein, dass eine Impfpflicht bei Personen, »die bisher weder durch Genesung noch durch Impfung bereits eine Immunität aufgebaut haben«, »eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht vom staatlichen Entscheidungs- und Prognosespielraum gedeckt« wäre. Doch schon im nächsten wird dieser Hoffnungsschimmer für Panikpolitiker wie Lauterbach zunichte gemacht, wenn es heußt: »Es gibt aber auch bei dieser Gruppe der bisher weder Genesenen noch Geimpften medizinische und rechtliche Argumente für ein Hinausschieben der Umsetzung der Impfpflicht, so dass auch ein solches Hinausschieben dieser Personengruppe gegenüber jedenfalls vom Einschätzungsspielraum des Staates gedeckt wäre.«

Die österreichische Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ÖVP, kündigte nach Bekanntgabe des Kommissionsberichts zugleich an, auch keine Impfpflicht im Gesundheitsbereich einführen zu wollen. Vielleicht sollte auch in Deutschland ein solches Ministerium zum Schutz der Verfassung vor den ungesunden Übergriffen durch Regierungsmitglieder eingeführt werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Die große Aggie

Ganz so jubelnd würde ich das noch nicht sehen. Gleich in der Executive Summary steht nämlich direkt dahinter: „Einzig bei jenen Personen, die bisher weder durch Genesung noch durch Impfung bereits eine Immunität aufgebaut haben, wäre auch eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht vom staatlichen Entscheidungs- und Prognosespielraum gedeckt.“ (Seite 2, 2.Hälfte)

Gravatar: Dr. Lutz+Niemann

Eine Impfpflicht bedeutet, daß sich die Obrigkeit das Recht zugesteht, den Untertanen eine Todesspritze zu geben. In meinem Bekanntenbereich sind 2 Personen kurz nach der Impfung gestorben, der eine nach 3 Tagen, der andere nach 8 Tagen. Aber da ein Geimpfter erst 14 Tage nach der Impfung als Geimpfter gilt, erscheinen diese Todesfälle in der Statistik unter „UNGEIMPFT“. So werden die Menschen bei uns verhohnepiepelt. Die Sonderauswertung Sterbefälle von destatis offenbart mindestens 13 000 Impftodesopfer in 2021 (siehe hier) , und weitere werden vermutlich folgen.

Gravatar: I. Mayer

Österreich schlägt den besseren Weg ein. Sie sollten Corona auch noch zu den alten Akten legen. Die Schweiz hat es uns vorgemacht!

Gravatar: Wahrheitsfinder

Die österreichische Regierung hat ja jetzt vielleicht mal verstanden, dass so eine Impfpflicht ein ganz anderes System überlasten würde.
Das Justizsystem !

Gravatar: R. S.

Aussetzen und aussitzen ist hier die Devise... und im Herbst kommt dann die Ö-ReGIERung und vermutlich auch die DE-GIERung wieder damit... "zu einem günstigeren Zeitpunkt"...

Gravatar: germanix

Auch Adolf kam aus Österreich und machte auch Deutschland zu Nichte!

Jetzt wird in Österreich die Impfpflicht weggespült, weil die Polit-Gangster Angst bekommen -

das gleiche wird in Deutschland stattfinden - weil auch diese Polit-Gangster in Deutschland Angst bekommen...

Gravatar: Walter

Wie man sehen kann gibt es in unserem Nachbarland doch noch Kräfte, welche nicht gegen wie in Deutschland, sondern zu einer Politik für ihr Volk fähig sind.

Gravatar: Rita Kubier

Da sollte sich keiner, auch kein Österreicher zu früh freuen. Denn aufgeschoben heißt nicht aufgehoben - so, wie es FPÖ-Chef, Herbert Kickl, richtig verlauten ließ.
Auch diese österreichische Regierung will das Volk nur mal ein bisschen beruhigen, den Sprengstoff etwas entschärfen, ehe es in wenigen Monaten - voraussichtlich im Herbst - von Neuem beginnt. Diese - sowie jede andere - Regierung wird niemals einfach so freiwillig aufgeben und ihr Volk plötzlich wieder in die Freiheit entlassen. Nach einer kurzen Entspannungs- und Atempause werden die Daumenschrauben wieder angezogen. Und das wahrscheinlich umso heftiger und intensiver als zuvor. Denn es geht ja nicht um die Gesundheit der Menschen, was nun langsam JEDER begreifen sollte, sondern um Beherrschung, Unterdrückung, Hörigmachung und Unterwerfung des Volkes/der Völker. Und wenn sich ein Volk brav und folgsam der Spritzen unterzieht, unterwirft es sich diesem diktatorischen, volkshassenden System, diesen Psychopathen, die sich in ihrer perversen, unstillbaren, nie zu befriedigenden Machtsucht ausleben wollen, um gleichzeitig auch noch immensen Reichtum zu erlangen. Und dabei bilden auch die österreichischen Regierenden keine Ausnahme!

Gravatar: Europa der V und V

Ich habe immer mehr Vertrauen in Ö Jura gehabt. Gut so!

Wir D haben.....was wir haben...

Gravatar: Bertl

Glückliches Österreich mit im Vergleich zu uns höheren Renten, niedrigeren Sprit Preisen und fehlender Impfpflicht.

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