Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während des Lockdowns quasi vor einem Berufsverbot. Die prognostizierten Liquiditätsengpässe fielen teilweise höher aus, als sie letztlich waren. Das hat jetzt erhebliche Rückzahlungen zur Folge. Viele Soloselbstständige, Handwerker und Gastwirte fürchten um ihre Existenz. Das Thema beschäftigt auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Verschiedene Petenten bitten um ein Einlenken der Bundesregierung.
Der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Brandes, teilt dazu mit:
»Vollmundig hatte der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz den Hauptbetroffenen des Lockdowns schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Es gehe um direkte Zuschüsse, ›die nicht zurückgezahlt werden müssen‹, so Olaf Scholz im Frühjahr 2020. Diese Worte scheinen ihn in der Rolle als Bundeskanzler nicht mehr zu interessieren. Die öffentliche Hand fordert nämlich große Teile des Geldes zurück. Abertausende Kleinunternehmer und Soloselbstständige sind betroffen. Aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom Dezember geht hervor, dass es bereits jetzt um Rückzahlungen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro geht. Beinahe 20.000 Straf- und Ermittlungsverfahren laufen. Die Soforthilfen sollten die Einkommensverluste abmildern. Dass die Behörden nun eifrig ermitteln, inwieweit die Mittel verwendet wurden und Rückzahlungsforderungen stellen, werte ich als einen Wortbruch der Bundesregierung. Es trifft die Kleinunternehmer zu einer Unzeit, wo die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen immer deutlicher zu Tage treten. Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, Wort zu halten, dass die Coronahilfen sich nicht als gefährliches Danaergeschenk für die Unternehmer erweisen.«
Abertausende Kleinunternehmer und Soloselbstständige sind betroffen
Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
So sieht Scholz Bazookahilfe heute aus . Gesponserte Honig und Teppichhändler sind längst wieder mit dem Geld im Heimatland und Scholz leidet wieder an Amnesie .
Die Großen bekommen Preise , die kleinen gehen Pleite .
Aber tröstet euch , durch die Ampel werden sicher Privatinsolvenzen weiter erleichtert und verkürzt so das noch mehr böse Gläubiger und Vermieter auf ihren Kosten sitzenbleiben
Als ich mir damals persönlich überlegt hatte, ob ich auch eine solche Unterstützung beantragen sollte - die mir wohl zugestanden hätte - sagte mir eine warnende Stimme in meinem Inneren: "Bloß nicht! Lass die Finger davon! Dem Staat ist nicht zu trauen und wer weiss, was denen noch alles einfällt!"
Gut, dass ich damals dankend darauf verzichtet habe! Jetzt sieht man immer klarer, wie die Leute ausgeschmiert werden!
Es sind genau genommen all die kriminellen Maßnahmen, die unzählige Unternehmen in die Insolvenz treiben.
Die Rückforderung der - sogenannten - Hilfen ist da bestenfalls noch der letzte Sargnagel.
Die Inflationsrate bedürfe weiterer Beobachtung, meint der Kuhscheiße-Stapler.
Er sollte sich zum Schweinepriester umschulen lassen mit entsprechender Anschlußverwendung.
Wir brauchen Sarrazin als Wirtschafts- und Finanzminister, damit es wieder aufwärts geht!!!
Wer glaubt denn der Regierung
Ich stimme D. Eppendörfer voll zu, wer als steuerzahlender Biodeutscher unterwegs ist und auf Hilfe des Staates hofft hat die Zeichend er Zeit verpennt.
Da hilft nur zurückzahlen, und vielleicht hat der Schuldner noch das Glück in Beugehaft gehen zu dürfen, dann muss er sich wenigstens nicht um Strom, Heizung und Miete kümmern.
Geld zurück an den Staat und für nichts unter dem Strich auch noch dem Steuerberater horrende Beträge bezahlt.
Langsam aber sicher sollte es doch der Letzte geschnallt haben, dass wer sich auf diese Regierung verläßt, verlassen ist.
Wer als Nichtmigrant immer noch in naiver Gutgläubigkeit auf Hilfe dieses Verbrecherstaates hofft, der braucht solche Realitätserfahrungen ganz dringend. Vielleicht regt das endlich sein Nachdenken an. Vielleicht.