Friedrich Merz will sich bei der Bildung der neuen Regierung Zeit lasen: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit« [siehe Bericht »n-tv«].
Daher will er die Erwartungen an eine schnelle Regierungsbildung dämpfen. Der mögliche Koalitionsvertrag lasse noch viele Fragen offen.
Solche Aussagen sind zwar verständlich. Doch vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu absurd, innerhalb kürzester Zeit das größte Sonderschulden-Paket in der Geschichte Deutschlands in Höhe von über einer Billion Euro durchzuprügeln.
Warum gilt bei der Schuldenaufnahme, die unser Land für Generationen belastet, nicht das Prinzip »Gründlichkeit vor Schnelligkeit«?
Ist das nicht Heuchelei? Wer soll das glauben? Wie viel Glaubwürdigkeit hat Merz noch?
Erschreckend ist die Dreistigkeit, mit der das Schuldenpaket durchgeprügelt wird, aber gleichzeitig die Bildung einer Regierung und die Konstituierung des neuen Parlaments hinausgezögert wird. Das ist die pure Verachtung des Wählerwillens.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ J. L. Da müssten wenigstens die Juristen der ganzen Republik vor das BVG ziehen! Aber die sind seit Jahrzehnten von den Parteien handverlesen und per Gehirnwäsche linientreu!
Das war 33-45 und in der DDR genau so!
Der 18. März war schon mal ein symbolträchtiger Tag in der deutschen Geschichte: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkskammerwahl_1990
Es wurde zum letzten Mal die DDR-Volkskammer gewählt, danach war Schicht im Schacht.
Geschichte wiederholt sich. So wird´s auch diesmal sein.
PS.: Ich habe immer nur gehört, wie die Unsummen von geliehenem Geld raushauen wollen. Nichts gehört habe ich davon, wie und wer das mal zurückzahlen soll. Habe ich das überhört? ... oder verschweigen die bewusst wieder einmal dem Volk die Realität? Wenn die Geld-Orgie vorbei ist, wird man es dem Volke schon irgendwie beibringen müssen. Das riecht nach Katerstimmung.
Noch-Nicht-Kanzler- Merz ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Gäbe es Herrn Merz nicht, die AfD müßte Tag und Nacht beten, einen solchen Unterstützer zu bekommen.
Er hat vor der Wahl versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten, den Haushalt zu konsolidieren und die Grenzen vor der Migrantenflut zu sichern. Insbesondere im Westen gab es nicht wenige konservativ eingestellte Wähler, die Herrn Merz für geeignet hielten, der CDU wieder ein Profil zu geben, welches unter Kanzlerin Merkel bis zur Unkenntlichkeit rot-grün geschliffen worden war. Nun hat er es in einer selbst für die politische Berliner Klasse beeindruckenden Weise geschafft, sämtliche Wahlversprechen noch vor seiner Wahl zum Kanzler durch politische Absprachen mit SPD und Grünen vollständig abzuräumen. Diese konnten sogar Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz drücken und damit mit Segen von CDU/ CSU einer staatlichen Planwirtschaft die Herrschaft über die soziale Marktwirtschaft in der BRD sichern. Wann immer den linken Granden irgendeine marktwirtschaftliche Regelung nicht paßt (ob zuviel Fleisch produziert wird, ein falsches Auto gefahren wird, eine Heizungsanlage genutzt wird, die nicht die Kassen grüner Unternehmer klingeln läßt), sofort kann jetzt der Staat unter Berufung auf das Ziel der Klimarettung jede ideologiegetriebene, wirtschaftsfeindliche Entscheidung gerichtlich durchsetzen lassen. Man darf wohl vermuten, daß CDU/ CSU als Steigbügelhalter der Abschaffung der Marktwirtschaft hohe Gefahr läuft, so zu enden, wie die Democrazia Cristiana in Italien, die nach jahrzehntelanger Herrschaft in Italien Ende 1993 in der politischen Versenkung verschwand. Es folgten Berlusconi, jetzt Meloni. Man darf auf die kommenden Wahlergebnisse der unter dem "Konservativen" Merz völlig ins linke Lager abgerutschten CDU gespannt sein.
Die Frage ist, braucht der deutsche Wähler neben Linkspartei, Grünen, SPD, BSW mit CDU und CSU insgesamt 6 links-grüne-klimarettende-wirtschaftszerstörende Parteien? Oder bleiben die linken Wähler bei den linken Originalen? Spätestens dann wird es eng für CDU/ CSU. Den Osten haben CDU/ CSU bereits weitgehend verloren, der Westen dürfte jetzt folgen.
Das Billionen-Schuldenpaket ist auf den Weg gebracht.
Die Klimaneutralität bis 2045 steht dann in der Verfassung und wird eine Sprengkraft entwickeln, die wir noch gar nicht absehen können.
Noch ist Merz als Bundeskanzler nicht gewählt worden. Wenn nicht, dann könnten die Grünen und die SPD eine Minderheitsregierung versuchen und finanziell aus dem VOLLEN schöpfen.
Halleluja!
Es ist beschlossen und gut. Merzens Hintermänner sind zufrieden.
Nachdem die Franzosen 1999 die finanzielle Atombombe der Deutschen, die D-Mark erfolgreich entschärft haben mit der Einführung des Euro hat Merz nun heute die Wasserstoffbombe - nämlich den Euro - erfolgreich gezündet. Diese Schuldenbombe und die durch die Grundgesetzänderung erzwungene Klimaneutralität bis 2045 wird erst die BRD, danach den Euro und dann die EU zur Explosion bringen. Aber wie sagte Merz: Nichts ist für die Ewigkeit. Dem ist nichts hinzuzufügen. Staaten, Währungen und Bündnisse sind unzählige Male in der Menschheitsgeschichte untergangen. Jüngst 1989 im Osten Europas und nun kommt der Westen Europas dran.
In unserem(?) fremdbeherrschten Land geht es in der Politik leider schon lange nicht mehr um Glaubwürdigkeit, sondern um die Erfüllung der Vorgaben der deutschfeindlichen US-Globalisten.
Der heutige Tag hat das mehr denn je bewiesen!
Merz wartet noch, das Politiker Nachschub aus den Hilfsschulen kommt!
Wo ist der Protest? Niemand geht auf die Straße. Die Bevölkerung hat komplett aufgegeben. Diese Leute führen Krieg geben die Menschen in unserem Land, aber Widerstand gibt es keinen.
Der Tag wird als der Merzputsch in die Geschichte eingehen: ein noch nicht gewählter Kanzler läßt mithilfe von Stimmenkauf in dreistelliger Milliardenhöhe durch ein abgewähltes Parlament am gewählten Parlament vorbei mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts 3 gewichtige Grundgesetzänderungen durchpauken.
Wir sind im Obrigkeitsstaat angekommen. Demokratie hat fertig!