In Berlin gibt es im Jahr etwa 5.000 Demonstrationen. Die meisten von ihnen verlaufen friedlich, die Teilnehmerzahl ist überschaubar und die Demonstranten halten sich an die entsprechenden Auflagen und Vorgaben. Im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist dieses Grundrecht verankert: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« In Satz 2 heißt es, dass dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden« darf. Beschränkt - aber nicht untersagt!
Genau das aber will der Rot-Rot-Grüne Seant mit seinem aktuellen Gesetzesvorstoß zur angeblichen Reformation des Versammlungsrechtes erreichen. Demonstrationen bestimmter politischer Gruppen sollen leichter verboten werden können. Nicht etwa nur beschränkt, wie es das Grundgesetz vorsieht; Demonstrationen von dem Senat nicht unbedingt wohlgesonnenen oder ihm gegenüber gar kritisch eingestellten Gruppen sollen leichter verboten werden können.
Werbewirksam versucht der Senat, das Verbotsziel auf Demonstrationen zu fixieren, die gegen nationale, religiöse oder ethnische Gruppen ausgerichtet sind. Dazu bedarf es keiner Reform des Versammlungsrechts, die könnten Rot-Rot-Grün auch anhand der jetzigen Rechtslage unterbinden. Doch das ist offensichtlich politisch nicht gewollt, wie sich anhand der jährlichen gegen Israel und die Juden gerichtete Hass- und Hetzparade zum Al-Quds-Tag zeigt. Dieses Jahr ist sie ausgefallen. Nicht etwa, weil sich der rot-rot-grüne Senat sich eines Besseren besonnen hat und diesem Hass keinen Raum mehr geben wollte; die Corona-Bestimmungen gaben es einfach nicht her.
Kommentare zum Artikel
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Jetzt kursiert die Nachricht, die Lügner kennen keine Scham mehr, das FBI würde die mordende Antifa entlasten und ratet mal wenn belasten.
Was die kriminellen Lügner nicht einkalkulieren. Das FBI hat keine Glaubwürdigkeit mehr.
Hahahahahhahaaha.
Eins ist klar geworden. Die kriminellen, verkommenen Linken wollen mit aller Macht Trump kein zweites Mal gewinnen lassen und planen wohl den Umsturz.
Diese Leute sind einfach nur dumm und gewalttätig. Sie werden grandios scheitern.
Obama zeigt, wessen Geistes Kind er in Wahrheit ist: ein Verbrecher, Terrorist. Er kann es nicht verschmerzen, nicht mehr Präsident der USA zu sein. Mit jedem Tag macht er sich lächerlicher und zerstört sein ohnehin schlechtes Werk. Er wäre so gerne wie Maduro. Bis zu seinem Tod Präsident.
Die glauben allen Ernstes Trump überlegen zu sein, diese vollkommenen Esel. Dem ist aber nicht so. Ganz im Gegenteil.
De facto gibt es in Rostock bereits ein Demonstrationsverbot: Die Polizei schüchtert Demonstranten - und zwar nur Regierungskritiker - mit einem völlig unverhältnismäßigen, massiven Polizeiaufgebot derart ein, dass Bürger nicht mehr wagen auf die Straße zu gehen:
Rostock am Montag den 1. Juni 2020: Wieder sind wir in der Stadt. Sonniges, warmes Wetter an diesem Pfingstmontag. Anders als letztes Mal, als es noch einmal richtig kalt gewesen ist und trotzdem noch zahlreiche Kritiker der Restriktionen zum Spaziergang angezogen hat. Letzte Woche waren zudem auch noch einige wenige Gegendemonstranten vor Ort und eine große Zahl von Polizisten. Heute ist sogar noch mehr Polizei zu sehen: In jeder Seitenstraße, dazu rund um den Marktplatz, dem Ausgangspunkt der Spaziergänge und auch weiträumig um die Innenstadt herum stehen Polizeifahrzeuge und auch einige Zivilfahrzeuge der Polizei mit Uniformierten. Schätzungsweise 250 Polizisten sind vor Ort. Sie stehen in Gruppen zusammen. Passanten gehen durch die Stadt, genau beobachtet von den Polizisten. Und keine Gegendemonstranten und auch keine Montagspaziergänger sind zu sehen. Die Atmosphäre ist gespenstisch. Niemand hält sich lange auf.
Wir fahren zum Hafen. Dort sollen Live-Events stattfinden. Der Ort ist schon gut besucht. Und dort wo die Einhaltung der „Corona-Regeln“ fraglich sein könnte, dort ist keine Polizei. Aber da, wo Bürger friedlich demonstrieren wollen, werden sie von der Polizei bedroht, eingekesselt und abgedrängt. Wie groß muss die Angst der Regierenden vor Demonstranten sein? Demonstranten, die schon im Herbst 1989 rhythmisch klatschend durch Rostock zogen. Später wird in der Ostsee-Zeitung ein Bild zu sehen sein, dass einige wenige Demonstranten auf den Marktplatz zeigt. Allerdings ohne die Polizisten und die Absperrungen zu zeigen. Und der NDR wird in einer Kurzmeldung von Demonstranten und Gegendemonstranten fabulieren. Die gab es aber nicht.
Ein überschaubarer rot-grüner Raum wird zum Experimentierfeld weiterer Verbote und wenn das einigermaßen funktioniert drehen sie die Daumenschrauben flächendeckend weiter an und die Freiheit geht immer mehr den Bach runter und das sind totalitäre Züge, weil sie die Gegenbewegungen fürchten und zum Endkampf geblasen haben, diese Superdemokraten im rotgrünen Gewande und heute schon lieber den Hammer mit Sichel auf dem roten Rathaus sehen, als so mancher Sozi von früher, der wenigsten noch in einer ehrlichen Haut steckte und nicht so verkommen ist wie seine politischen Enkel, die vor garnichts mehr zurück schrecken
Na ja, Berlin...
Das kennen wir ja, unter Adolf Hitler hieß es: Die Straße frei, SA marschiert.
Alle anderen ab ins KZ.
Unter Ulbricht hieß es dann: Straßen frei für die Aufzüge der Freien Deutschen Jugend (FDJ).
Aalle anderen ab in die Braunkohle.
Und nun, nach einer kurzen Phase der Ruhe und Normalität, zumindest solange Helmut Kohl die Geschicke lenkte, ist es mal wieder soweit.
Die Straße frei für die Antifa.
Alle anderen sind Faschisten und gehören bekämpft....
Leute wehrt euch, solange ihr es noch könnt !
@Thomas Weibel
Genau wie die Schweine bei Orwell !
Leben wir schon unter einer rotgrünen Schweineherrschaft !
Der Gleichheitsgrundsatz (Art.3) u. Art.1 u. 2 gelten offenbar im Länd'le auch nur eingeschränkt u. damit überhaupt nicht und das bei verschieden zusammengesetzten Landesregierungen. Manche werden eben bevorzugt! Paßt aber nicht in einen Rechtsstaat!
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„Artikel 8 GG soll nur noch bedingt gelten
Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin will Zwei-Klassen-Gesellschaft im Demonstrationsrecht“ ...
War das im Rahmen der „Verdoppelung der Ungleichheit“
https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/15082/Schaefgen.pdf?sequence=1
von dieser auch in aus meiner Sicht „Bande“ etwa anders zu erwarten???
Die Linksfaschisten marschieren! Wir werden alsbald amerikanische Verhältnisse bekommen.
Alle Demonstranten sind vor dem Gesetz gleich, aber die linken sich etwas gleicher.