Kontrolle von einreisenden Flüchtlingen wird ausgesetzt

Rot-Rot-Grüne Berliner Verwaltung hat fertig: Jeder kann einreisen!

Die Berliner Sozialverwaltung hat alle Hemmungen abgelegt und lässt jetzt jeden einreisen, der will.

Screenshot YouTube/ARD
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Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat aus den Fehlern ihrer Vorgänger nichts gelernt. Schon einmal hat Berlin eingereisten Migranten aus dem arabischen Raum jede Freiheit gelassen mit einem brutalen Ergebnis: Beim Anschlag von Islamisten, die sich unkontrolliert in der Stadt bewegen konnten, starben im Dezember 2016 insgesamt 13 Menschen.

Trotzdem hat die Berliner Sozialverwaltung die Kontrollen der gerade einreisenden Flüchtlinge ausgesetzt. Dabei ist der Verfahren zur Überprüfung der Einreisenden denkbar einfach: In einem vollkommen digitalisierten Verfahren wird jeder Person im sogenannten Fast-ID-Verfahren Fingerabdrücke abgenommen und mit einer Datenbank abgeglichen. In wenigen Minuten ist alles vorbei. Ergibt sich ein Treffer, übernimmt die Polizei.

Zu viel für die Berliner Sozialverwaltung. Sie hält die Kontrolle für eine Kriminalisierung der Flüchtlinge und wollte die Zusammenarbeit mit der Polizei ab April ohnehin generell einstellen. Die Flüchtlinge würden dadurch kriminalisiert.

Die nun völlig fehlende Kontrolle rief die Polizei auf den Plan. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK, schrieb einen Brandbrief. »Es mangelt an Organisation und Koordination«, heißt es in dem Schreiben. »So soll durch die zuständige Behörde beispielsweise zunächst Unterstützung seitens der Polizei bei der Registrierung erbeten (und von dieser kurzfristig realisiert), aber wenige Tage später wieder abbestellt worden sein – mit dem Ergebnis, dass am vergangenen Sonntag die Registrierung Schutzsuchender im sogenannten Ankunftszentrum Oranienburger Straße laut Berichten komplett brach lag.«

Anschließend sprechen die Kriminalbeamten von einem »Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt«. Nicht die kleinste Rolle spielen dabei nach Einschätzung der Absender des Schreibens »ideologische Gründe«. So spricht die Verwaltung in ihren Schreiben durchgehend vom »Russland-Ukraine-Konflikt«, was eine »Verharmlosung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine« darstellt. »Aber auch sonst«, geht es weiter, »ist nicht zu erkennen, dass die Senatsverwaltungen lageangemessen an einem Strang ziehen und einheitliche Informationsstände und abgestimmte Entscheidungsprozesse gegeben sind.«

Die Forderungen des BDK sind einfach und nachvollziehbar: »Für den BDK ist unabdingbar, dass alle Menschen aus der Ukraine, denen nun zurecht ein Aufenthaltstitel verliehen werden soll, zuvor erkennungsdienstlich behandelt werden – wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.« Auch die Ukrainer sehen das übrigens so.

»Offenbar ist es daher erneut nur Organisationsunvermögen«, folgern die Beamten fast schon verzweifelt, »welches zu den Überlegungen der Nichtdurchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen führt.« Schließlich fordern sie die Regierende Bürgermeisterin Giffey, die namentlich nicht genannt wird, auf, im Senat endlich »Klartext sprechen!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Cobra

Immer weiter so !!!!
Wir sind das dünn besiedelste Land.
Wir sind das reichste Land.
Nur wir brechen jetzt sozial und wirtschaftlich zusammen,
Frau ,,DR"Giffey

Gravatar: Hajo

Wer ordentlich betrügt, so wie diese Frau auf dem Bild, einschließlich ihres Angetrauten, der wird hierzulande was, wer ehrlich seiner Arbeit nachgeht ist der Gelackmeierte und so haben sich die Kooardinaten verschoben und man muß nur alt genug sein um diesen Paradigmenwechsel vergleichen zu können, was den Jüngeren leider zur Zeit verwehrt ist und erst in 30 - 40 Jahren zum Tragen kommt, wenn es da nicht bereits zu spät ist.

Gravatar: Fritz der Witz

Das ist ein VERBRECHEN. Es verstößt gegen viele Gesetze. und es schädigt Bürger dieses Landes.

Diesem linksgrünen Pack muss schleunigst das Handwerk gelegt werden.

Gravatar: Schnully

Geliefert wie Gewählt
Den Polizeibeamten rate ich sich in anderen Bundesländern zu bewerben .In Hamburg , Bremen und vielleicht bald Niedersachen besser nicht . Denn die sind entweder auf dem selben Weg wie Berlin oder schon weiter

Gravatar: Staatsfeind2000

Die meisten Politiker Deutschlands sind Geschichts-Analphabeten – und dürften niemals Politiker sein
Das ist nicht nur ein Faux pas, das ist ein epistomologischer Super-GAU für eine der führenden Spitzenpolitikerinnen Deutschlands, die ihren Kampf gegen Rechts mit ihrem angeblichen Wissen über die Nazis (die, welche Ironie des Schicksal, links waren) begründet. Leute wie Göring-Eckardt und tausende andere aus ihrem Gesinnungslager, die heute Deutschland in den Untergang führen, haben damit gezeigt, dass sie handeln wie am Wahnsinn Erkrankte – jene Mernschen, die man noch heute, wenn sie gefährlich sein sollten, nicht ohne Grund in Psychiatrien einschließt, um Schaden gegenüber der Allgemeinheit fernzuhalten. Doch diese Irren sitzen an den Schalthebeln der Macht: Pathokratie nennt man das: Die Herrschaft von Wahnsinnigen (s. meine Artikelsammlung zu diesem Thema hier)
Ohne Berater nur als Stallknechte oder Feldarbeiterinnen zu gebrauchen

Gravatar: Lutz

Liebe Berliner,

da die blonde Dissertationsbetrügerin Giftey den Rechtsstaat in der Bundeshaupt-Kloake ad acta gelegt hat, verweigert kollektiv alle Corona-Maßnahmen!!!

Untreue um Untreue - weg mit dem Abschaum!!!

Gravatar: Peter Lüdin

Das wird spannend, die ungläubigen Frauen und Kinder aus der Ukraine zusammen in den Asylunterkünften mit den vielen aggressiven, kräftigen muslimischen Scheinasylanten und Asylbetrügern. Es bleibt äusserst spannend.
(rtl-fluechtlingsunterkunft-in-duesseldorf-18-jaehrige-ukrainerin-von-zwei-maennern-vergewaltigt)

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