Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat aus den Fehlern ihrer Vorgänger nichts gelernt. Schon einmal hat Berlin eingereisten Migranten aus dem arabischen Raum jede Freiheit gelassen mit einem brutalen Ergebnis: Beim Anschlag von Islamisten, die sich unkontrolliert in der Stadt bewegen konnten, starben im Dezember 2016 insgesamt 13 Menschen.
Trotzdem hat die Berliner Sozialverwaltung die Kontrollen der gerade einreisenden Flüchtlinge ausgesetzt. Dabei ist der Verfahren zur Überprüfung der Einreisenden denkbar einfach: In einem vollkommen digitalisierten Verfahren wird jeder Person im sogenannten Fast-ID-Verfahren Fingerabdrücke abgenommen und mit einer Datenbank abgeglichen. In wenigen Minuten ist alles vorbei. Ergibt sich ein Treffer, übernimmt die Polizei.
Zu viel für die Berliner Sozialverwaltung. Sie hält die Kontrolle für eine Kriminalisierung der Flüchtlinge und wollte die Zusammenarbeit mit der Polizei ab April ohnehin generell einstellen. Die Flüchtlinge würden dadurch kriminalisiert.
Die nun völlig fehlende Kontrolle rief die Polizei auf den Plan. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, BDK, schrieb einen Brandbrief. »Es mangelt an Organisation und Koordination«, heißt es in dem Schreiben. »So soll durch die zuständige Behörde beispielsweise zunächst Unterstützung seitens der Polizei bei der Registrierung erbeten (und von dieser kurzfristig realisiert), aber wenige Tage später wieder abbestellt worden sein – mit dem Ergebnis, dass am vergangenen Sonntag die Registrierung Schutzsuchender im sogenannten Ankunftszentrum Oranienburger Straße laut Berichten komplett brach lag.«
Anschließend sprechen die Kriminalbeamten von einem »Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt«. Nicht die kleinste Rolle spielen dabei nach Einschätzung der Absender des Schreibens »ideologische Gründe«. So spricht die Verwaltung in ihren Schreiben durchgehend vom »Russland-Ukraine-Konflikt«, was eine »Verharmlosung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine« darstellt. »Aber auch sonst«, geht es weiter, »ist nicht zu erkennen, dass die Senatsverwaltungen lageangemessen an einem Strang ziehen und einheitliche Informationsstände und abgestimmte Entscheidungsprozesse gegeben sind.«
Die Forderungen des BDK sind einfach und nachvollziehbar: »Für den BDK ist unabdingbar, dass alle Menschen aus der Ukraine, denen nun zurecht ein Aufenthaltstitel verliehen werden soll, zuvor erkennungsdienstlich behandelt werden – wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.« Auch die Ukrainer sehen das übrigens so.
»Offenbar ist es daher erneut nur Organisationsunvermögen«, folgern die Beamten fast schon verzweifelt, »welches zu den Überlegungen der Nichtdurchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen führt.« Schließlich fordern sie die Regierende Bürgermeisterin Giffey, die namentlich nicht genannt wird, auf, im Senat endlich »Klartext sprechen!«
Kommentare zum Artikel
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Sag ich doch schon immer:Alles rein was Beine hat Merkel im Hinterzimmer wirds schon richten.Die rote Brut in ihrem Element.Der Ami lacht sich schlapp,die deutschen Firmen gehen Bankrott oder werden übernommen.Viele geben auf oder in die Insolvenz.Der Sozialstaat krächtzt unter der Last.Der Steuerzahler geht in die Knie.Das Bruttosozialprodukt geht gegen Null.Die Inflation blüht.Mit Verlaub ihr deutschen Doofmöpse ihr habt euch das eigene Grab geschaufelt.Nu hopst mal schön hinein.
Söder unterstützt mit bayerischen, harterarbeiteten Steuergeldern die Kommunisten in Berlin, mit jährlich ca.4,5 Milliarden Transferzahlungen. Er macht sich dadurch mitverantwortlich für die Schweinereien die in Berlin gemacht werden. Die Schwarzkosaken müssen weg von der Regierung.
Wers vergessen hat: BERLIN lebt immer noch mit dem 4-Mächte-Status. Berlin ist nur in D geduldet und darf mitspielen.
Lasst diese Kasper, Narren und Leichtmatrosen doch jeder seine Privat-Marotten ausleben... Freiheit, Freiheit und Gendern mal 1000, ei macht das alles Spass und die Matrone säuselt Baby-gerecht ins Micro: wir können es nicht!!!
Entschuldigung, das ich so manchmal oft schreibe, sieht wie Spam, aber...Die Gedanken kommen mir so....
Das Unwort des Jahres 2021 laut MSM war - Pushbacks.
Ich habe es geahnt. Absichtlich oder Zufall ?
Also.
Ich weiß das die Polizei ein schweres Job hat und so...
Der Engel Michael ist der Padron / Beschützer der Polizei.
In meiner Heimat gibt es an St.Michael die Heilige Messe für alle Polizisten, Soldaten ect......
Wird echt groß gefeiert.
St. Michael ist Deutschlands Beschützer.
Warum sollen sich Göttliche an Gesetze halten und Zugereiste registrieren? Die Gesetze gelten doch nur für ihre Geldgeber, die man n o c h mehr auspressen kann.
Ja, eine Göttliche ist aus dem Fokus geraten aber weitere Göttliche tauchen auf und noch mehr davon sind in Reserve.
Es ist gut, wenn alle Neu-Zugereisten nach Berlin kommen. Da lernen sie schnell kennen, wie fähig die Politblase im gelobten Germoney ist.
Bitte, Polizei...
Macht Druck !
Es gibt immer Protokoll ect....
Wir Bürger wünschen die Sicherheit.
St. Michael.
Ich dachte, die Frau geht weg aus der Politik nach "Dr." Fiasko....
Unglaublich, aber wahr.....Die ist noch hier....und predigt....
Jetzt "regieren" die Dreckskommunisten unwiderruflich ganz Deutschland. Ich will meine Mauer wieder haben. Da können dann alle AfD Wähler auf das DDR-Gebiet ziehen und der Rest wird dann eben mit den Schwachköpfen im Westen glücklich.
Dann sollte die Polizei in Berlin so konsquent sein, und auch einige Straftaten nicht mehr verfolgen. (Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Drogendealen zum Beispiel)
Unglaublich, was sich dieses Volk - vor allem in Berlin - für Politiker zulegt. Aber ich habe Bekannte in Berlin, die finden die Zustände ganz ok. "Ick fühl mir nich unsicha" kommt dann. Na schön, man wohnt in einem der besseren Viertel, da ist es noch nicht ganz so krass, aber man sollte doch wenigstens (als Berliner) wissen, wie es so in Neukölln, im Wedding, in Kreuzberg, am Alex etc zugeht....