Die sich in Berlin abzeichnende rot-rot-grüne Koalition verkündet als Vorhaben, sämtliche Asylbewerbernotunterkünfte in der Bundeshauptstadt möglichst schnell räumen zu lassen und die Immigranten künftig vor allem in Wohnungen unterzubringen. Dabei ist die Wohnungsmarktsituation in Berlin auch ohne die Folgen der Asylkrise schon seit Jahren angespannt. Der Wohnungsbau kommt nur sehr schleppend voran.

SPD, Linke und Grüne versprechen trotzdem, ohnehin kaum mehr vorhandene leerstehende Landes- und Bundesimmobilien zügig ertüchtigen zu wollen und alle bisher geplanten temporären mobilen Unterkünfte (MUF), soweit planerisch noch möglich, als Wohnungen und nicht als Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Zudem heißt es auch noch, dass eine kieznahe Unterbringung vor allem für die Familien erfolgen soll.

Hingegen an Abschiebungen der unterdessen recht hohen Zahl abgelehnter Asylbewerber denkt das neue Linksbündnis natürlich nicht. Velmehr verkündet Rot-Rot-Grün diese künftig weitgehend vermeiden zu wollen. Die Zahlen waren schon unter Rot-Schwarz recht gering. Stattdessen wird vom Vorrang einer freiwilligen Rückkehr fabuliert.

Dafür soll es mehr Beratungsangebote für betroffene Zuwanderer und eine Aufstockung der finanziellen Rückkehrhilfen geben. Ganz verzichten will Rot-Rot-Grün auf Direktabschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern usw. wie auch in Regionen, die als »humanitär untragbar« gelten. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll auch nicht ausgeweitet werden.

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