Sie ist wieder da:

Rot-Rot-Grün mit SED-Parole: »Vom Ich zum Wir«

Die Ex-SED regiert in Berlin zusammen mit Grünen und SPD. Warum also nicht auch mit Parolen aus der DDR Propaganda machen?

Leonhard Lenz / CC0
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Dass die Ex-SED in Berlin mitregiert, stört kaum noch einen. Nur anstandshalber wird hier und da auf die Toten an der Mauer verwiesen, für die die SED die Verantwortung trug. Verweise auf die Völkermorde unter sozialistischer Ägide unterbleiben schon ganz. Ja, Frau Kipping und ihre blutroten Genossen können sich in jeder Talk-Show der GEZ-Anstalten als Repräsentanten des Humanismus gerieren.

Warum also, hat sich da der Berliner Senat wohl gedacht, warum nicht auch mit Parolen aus der DDR Propaganda machen? Oder dachte der Senat, es wird schon keiner merken?- Wir wissen es nicht.

In jedem Fall gab der Senat unter dem Noch-Bürgermeister Michael Müller, SPD, eine Werbekampagne in Auftrag. Das Motto: »Wir sind Berlin.« Beim Festival of Lights wurde sie vorgestellt. Kostenpunkt laut Tagespiegel: 1,5 Millionen Euro - das hätte für 5,000 Tablets in den klammen Berliner Schulen gereicht.

Vielleicht sollte das Motto »Wir sind Berlin.« ja an jenes berühmte »Ich bin ein Berliner« erinnern, mit dem John F.Kennedy der von russischen Panzern und SED bedrohten Westhälfte der Stadt seine Unterstützung zusagte. Falls das so war, dann ist die Kampagne schon gleich zu Anfang entgleist. Denn tatsächlich erinnert die Kampagne an SBZ, DDR und Sozialismus.

Wer das für willkürlich hält, werfe einen Blick in die Kampagne des SED-Regimes von 1960, mit dem die nächste große Enteignungswelle begann, die heute als Zwangskollektivierung der Landwirtschaft einen zentralen Abschnitt der Gewaltgeschichte des zweiten deutschen sozialistischen Staates bildet. Sicherheitshalber fragte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer nach, ob dem Senat der historische Kontext bekannt sei.

Ebensogut hätte Trefzer einen Bankräuber fragen können, ob er die Bank ausrauben will. Der Regierende Müller antwortete doppeldeutig: »Erstens, es ist mir nicht bekannt, und zweitens glaube ich, es ist auch sehr weit hergeholt« und »sehr bemüht konstruiert«.

Nun, bemüht konstruiert ist allenfalls die Tarnung des grün-linken Senats. Wenn Müller nämlich sagt, in der neuen Kampagne wolle man ausdrücken, dass eine solidarische Stadt vom Miteinander, vom »Wir« lebe und ergänzt, das sei eine »gute Weiterentwicklung«, dann trifft er unfreiwillig den Kern: Auch sein Senat überbietet sich in Forderungen nach der Enteignung von Wohnungsbesitzern. 

Kein Wunder, dass Jens Schöne, Zeithistoriker und stellvertretender Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beim Land Berlin, kommentiert: »Ich finde das im hohen Maße irritierend«. Der Spruch sei eine »kommunistische Parole.« 

Und auch wenn Schöne recht hat - wirklich irritierend ist, dass diese Kampagne mit diese Titel irritiert. Schließlich sitzen Kommunisten seit Jahren mit im Senat. Sie fordern frech Enteignung und gelegentlich phantasieren sie sich auch eine Erschießung von Reichen zusammen. Diese Forderungen sind keine Weiterentwicklung, sondern schlicht die Fortsetzung jener sozialistischen Politik, an deren Ende fast 800.000 Bauern ihre Betriebe verloren und viele ihr Leben.

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