Trotz rückläufiger Zahlen und fehlendem Geld im Haushalt

Rot-Rot-Grün baut in Berlin acht neue Flüchtlingsheime

Dem Berliner Senat fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Den zwölf Bezirken der Stadt werden die Zuwendungen des Senats gekürzt. Aber für den Bau von acht neuen Flüchtlingsheimen hat der rot-rot-grüne Senat immer noch Geld übrig.

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Der rot-rot-güne Senat der Stadt Berlin will seinen zwölf Bezirken Einsparungen in Höhe von 163 Millionen Euro auferlegen. Angeblich, so der Senat, fehlt es im Stadthaushalt wegen des Corona-Virus an Geld. Für viele Projekte der Bezirke sind das alles andere als positive Nachrichten. Das Hauptproblem an diesem ganzen Dilemma ist, dass die Bezirke keine eigene Haushaltshoheit haben, sondern finanziell auf Gedeih und Verderb den Entscheidungen des Senats ausgeliefert sind. Auch viele soziale Projekte des Senats müssen Kürzungen hinnehmen, begründet werden diese Entscheidungen ebenfalls mit den Auswirkungen des Corona-Virus.

Für eine bestimmte Zielgruppe aber scheint der rot-rot-grüne Senat Berlins immer Geld zur Verfügung zu haben, Kürzungen hin oder her. Es sollen nämlich acht neue Flüchtlingsheime in der Stadt errichtet werden, ausgestattet mit Sozialarbeiterräumen, Waschmaschinen und eigenem Pförtner. So heißt es in einem Bericht der B.Z., die in ihrem Beitrag die Standorte der neuen Modularen Unterkünfte (MUF) gleich mit aufführt.

Für diese acht neuen Heime werden Baukosten in Höhe von rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Und das zu einer Zeit, wo die Zahl der neu ankommenden »Flüchtlinge« angeblich überall zurückgeht und der Stadt das Geld ohnehin knapp wird. Der Finanzsenator appelliert an die Bezirke und fordert »solidarisches Handeln«. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Bibliotheken geschlossen oder auf die Sanierung von Schulen verzichtet werden. Das alles, damit acht neue Flüchtlingsheime gebaut werden können - denn dafür ist das Geld immer da!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Inbrevi

Resümee: Diese herrschende Drecksbande im ehemals schönen Berlin, die sich allerdings kaum von der herrschenden Clique im Rest dieser Republik unterscheidet, schert sich einen Dreck um Meinung und Belange der noch einigermaßen intellektuell Gesunden im Volk, weil sie sich der direkten und indirekten Beihilfe der phlegmatischen, feigen und verblödeten Masse sicher ist.
Sie kann es auch sein !
Zumindest solange die Millionen Steuergelder für die Glorifizierung dieses linksgrünen Einfrontengesindels fließen und die massiven und aktiven Hilfen der von der Einheitsfront dominierten Regierung und deren willigen Handlanger in BVerG und anderen Gerichten, in Verfassungsschutz, etc. kritische und selbstdenkende Menschen als gefährliche Rechte,als Rechtsextreme, als Fremdenfeinde und Rassisten, als Antidemokraten diffamieren,erpressen, psychisch und physisch vernichten können.
Die Hoffnung auf ein Massenaufwachen,folgendem Erkennen und Umdenken ist bei dieser hörigen Masse wohl unrealistisch-- sie (die Hoffnung) verlängert Leiden und Erpressung und ermöglicht nach Belieben Täuschungen, Lügen und weitere Verbrechen durch das bestehende System.

Gravatar: Frank

Rot-Grün! Ich weis nicht wie sehr ich den Rot-Grün, den Etabliertenwählern diese jetzt unveränderliche Zukunft wünsche. Die werden ihren Kindern vieles erkären müssen, Diese Leute sind Schuld dass unsere unfähige Merkel-Regierung, die Versager in Brüssel hier werkeln wie dumme kleine Kinder. Nicht nur die kriechende Politik trägt die Schuld. Bezahlte und dumme Wähler sind es die Europas Sarg schreinern...

Gravatar: Markus

Ich würde mich als Deutscher schämen wenn ich Rot rot Grüne wählen würde

Gravatar: Frida Bahner

Wenn nicht einmal Corona diesen Wahnsinn der ill. Zuwanderung Halt gibt, was soll noch kommen um dies zu verhindern?
Firmen und Menschen bankrott, der Staat und EU höchstens verschuldet, die Wirtschaft hat eine Flaute, die Digitalisierung und Amazon und Co. fressen täglich Tausenden Jobs, Berufe verschwinden und Millionen werden hungern, die Waffenproduktion steigt, der kalte Krieg ist da und z.T. das Volk wird immer unsicherer, unruhiger, Rentner suchen in Mülltonnen, 40 Jahre Arbeit reicht nicht mehr zum Leben und wir wollen weiter??????
Sind wir noch zu retten oder ist alles nur gewollt?
Eine ganz normale Frage an ALLE::::::::::

Gravatar: karlheinz gampe

Die Grünen und die Roten erweisen immer mehr sich als totale Idioten.

Gravatar: Heiko G.

Wie bestellt (gewählt), so geliefert. Niemand hat die Absicht sich über die Politik des Berliner Senats zu wundern...

Gravatar: werner

In den Länderfinanzausgleich zahlten die vier Geberländer 2018:

Bayern 6,7 Milliarden.
Baden Württemberg 3,1 Milliarden
Hessen 1,6 Milliarden
Hamburg 830.000

Berlin bekam 4,4 Milliarden.

Gravatar: Sabine

Wer glaubt denn, dass die Zahlen rückgängig sind.
In den ersten Monaten sind über 30.000 Menschen eingereist und am Ende des Jahres werden es wieder annähernd 150.000 sein.
Alles was politikgewollt ist, ist bezahlbar.
Im Gegensatz zu diesen, aus völlig anderen Kulturkreisen stammenden Menschen (die bestens versorgt werden), ist es eine Schande wie mit den Menschen aus EU- Mitgliedsländern (Rumänien und Bulgarien) umgegangen wird. Diese armen Menschen sind gekommen, um der Landwirtschaft zu helfen und um mit dem Lohn ihre Familien ernähren zu können.
In diesem Deutschland, dass ständig darauf bedacht ist, dass es allen Menschen in der EU gutgeht, nimmt man ausgerechnet diesen Menschen ihre Würde Man steckt sie in unzumutbare Unterkünfte, die man keinem Flüchtling anbieten würde und betrügt sie noch um ihren Lohn (MDR 25.5.)..

Gravatar: Erdö Rablok

Bayern sollte, nein muss, sofort alle Zahlungen in den Länderfinanzausgleich einstellen.
Um Berlin sollte ein großer Zaun gezogen werden, dann kann die linksgrüne Saubande in ihrem Saft schoren, bis sie gar ist.

Gravatar: Peter Meyer

Der Länderfinanzausgleich sollte aufgekündigt werden, dann ist der Spuk bald vorbei.

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