Halbe Milliarde Euro: Bundesrechnungshof kritisiert willkürliche Fördergelder-Vergabe

Robert Habeck hat bei der Digitalisierung den Überblick verloren

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er bemängelt, dass dessen Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, weil er Fördergelder für die Digitalisierung (Programm »Digital jetzt«) im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen [siehe Bericht »Focus«].

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, sagt dazu:

»Robert Habeck hat komplett den Überblick verloren und fördert willkürlich Digitalunternehmen, ohne deren Bedarf zu prüfen. Das BMWK darf aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keine Unternehmen fördern, die wirtschaftlich in der Lage sind, auch ohne staatliche Zuschüsse Investitionen in die Digitalisierung zu realisieren. Habeck prüft nun gar nicht mehr und verteilt Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip. Zusammen mit dem Bundesrechnungshof fordert die AfD-Fraktion den Bundeswirtschaftsminister auf, die Verlosung zu stoppen und geeignete Förderkriterien festzulegen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Voltaire

Die Digitalisierung lässt sich mit den beiden Ziffern 0 und 1 darstellen. Es gilt tunlichst zu vermeiden die Behauptung aufzustellen, dass Habeck über die NULL nicht hinausgekommen ist.

Gravatar: WF BECK

Hatte Kinderbuch Robby, durch seine grüne Brille, jemals den Durchblick?

Gravatar: lupo

Der hat ja nicht einmal einen Überblick über seine Kinderbücher, wenn die genauso ein Chaos darstellen wie dieser inkompetente Wirtschaftsminister dann muß man sich nicht wundern das, das Volk immer mehr verblödet.
Also schleunigst zurück treten bevor dunkel Deutschland durch solch grünen Faschismus kollabiert bzw. unregierbar wird.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er bemängelt, dass dessen Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen.“ …

Ja mei: Da sich dieses Roby - selbst für ´mich` offensichtlich - seit spätestens seiner Amtsübernahme nicht nur im Umgang mit den uns abgepressten Steuergroschen scheinbar sehr bewusst im extremen Blindflug bewegt
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll
sondern nicht gewählt von seinem Ole auf den Posten des Wirtschaftsministers ´gesetzt´ wurde:

War etwa was Anderes von ihm zu erwarten???

Gravatar: Monika Starke

Hat der überhaupt von irgendwas eine Ahnung? Minister?- Pfui Teufel - er sollte sofort zurück treten.

Gravatar: Lutz

Tja, unser Kuhscheiße-Stapler.

Aber kann man von dem scheich-kriechenden Insolvenz-Fuzzy sachgerechte Arbeit erwarten? Der hat davon noch weniger Ahnung als eine Kuh vom Seilchenspringen!!!

Die sinnlos verbratenen Fördermittel hätte man besser in das Deutschland-Ticket gesteckt.

Robbylein, du hast dir die Auszeichnung "Verdienter Edel-Stümper des Volkes" redlich verdient - verpiß dich endlich!!!

Gravatar: Sigmund Westerwick

ach nee,

bei der digitalisierung hat er auch keinen Plan mehr, wie überraschend.

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