Halbe Milliarde Euro: Bundesrechnungshof kritisiert willkürliche Fördergelder-Vergabe

Robert Habeck hat bei der Digitalisierung den Überblick verloren

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er bemängelt, dass dessen Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Darin übt er scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, weil er Fördergelder für die Digitalisierung (Programm »Digital jetzt«) im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Ministerium Fördermöglichkeiten willkürlich nach dem Gießkannenprinzip vergebe und weitgehend wirkungslos ausgebe, statt klare Bedingungen festzulegen [siehe Bericht »Focus«].

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, sagt dazu:

»Robert Habeck hat komplett den Überblick verloren und fördert willkürlich Digitalunternehmen, ohne deren Bedarf zu prüfen. Das BMWK darf aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit keine Unternehmen fördern, die wirtschaftlich in der Lage sind, auch ohne staatliche Zuschüsse Investitionen in die Digitalisierung zu realisieren. Habeck prüft nun gar nicht mehr und verteilt Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip. Zusammen mit dem Bundesrechnungshof fordert die AfD-Fraktion den Bundeswirtschaftsminister auf, die Verlosung zu stoppen und geeignete Förderkriterien festzulegen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Da will man nichts mehr dazu sagen.Man kann nur hoffen das diese Regierung so schnell wie möglich auf dem Müllhaufen der deutschen Geschichte landet.Ich hoffe inständig das es irgendwann wieder Politiker geben wird die dieses Land und die Deutschen liebt wie sein Eigen.

Gravatar: emilia

Mit einer solchen grünen geistigen Unterbewaffnung kann man nur Blödsinn produzieren, es wird Zeit in die wissenschaftliche Gegenoffensive zu gehen, damit dieser Dünnschiss für immer verschwindet.

Gravatar: Werner Hill

@ Sabine

Ich vermute stark, daß die Personalpolitik von Scholz vor allem deshalb so "eigentümlich" ist, weil sie letztlich nicht ihm sondern seinen Strippenziehern "geschuldet" ist.

Gravatar: Hajo

@ Sabine

Ein Studium sagt wenig, denn es gibt viele die sich in unterschiedlichen Fächern versucht haben und am Ende keinen Abschluß vorweisen können als übelste Form vergeudeter Energie und ein weiterer Teil sich in überflüssigen Studienfächern verlustiert um dann im öffentlichen Dienst anzufangen, als Auffangbecken aller Typen die sich selbst wenig zutrauen und mehr an die Rundumversorgung denken, als wirkliche Karriere zu machen mit allen Risiken verbunden, die dabei entstehen können.

Ist denn eigentlich noch niemand aufgefallen wie inflationär die akademischen Grade geworden sind, die eigentlich Ausdruck besonderer Befähigung sein müßten, aber durch künstlichen Einfluß mit Anforderung nach unten nachgeholfen wurde, damit auch Sozialistenkinder in den Genuß höherer Weihen kommen können, denn ein Abschluß sagt auch wenig, da gehört fürs erfolgreiche Leben weit mehr dazu und wenn das alles seit Jahren verwässert wird, muß man sich doch nicht wundern, wenn man am Ende in der Politik landet, als letztes Auffangbecken für verdiente Parteimitglieder.

Da zählt nur eines, die Zuverlässigkeit im rot-grünen Sinne und von denen haben wir Genug und der Genannte ist einer von vielen, der ohne seine Berufsbeamten im Hintergrund gleich nach Hause gehen könnte, weil er eben keine Ahnung hat und sowas läßt man auf die Menschheit los, wo einen das nackte Grausen überfällt, bei soviel Dilettantismus, der von ihnen an den Tag gelegt wird.

Die Altakademiker kennen noch sehr wohl die früheren Anforderungen die gestellt wurden, je nach Staat und Bundeslang, was heute total verwässert wurde und die sogenannten Elite-Unis, sind nichts anderes als Brutstätten linker Unterstützung und haben nur begrenzten Wert, denn Gleichgesinnte stellen sich ja bekanntlich stets das beste Zeugnis aus, was bei Gegenüberstellung nicht der Fall wäre, weil dann die Schwächen ans Tageslicht kämen, die vorher schön glattgebügelt werden.

Gravatar: Ketzerlehrling

Ach was, und das nur bei der Digitalisierung? Da haben wir ja richtig Glück.

Gravatar: Sabine

Schlimm genug, dass ein Grüner vorgesehen wurde, die Wirtschaft Deutschlands zu lenken. Noch schlimmer ist, dass dieser Grüne, fernab aller ökonomischen Kenntnisse sich mittels eines Philosophiestudiums darin versucht..
Auch wenn Habeck uns jeden Tag neue Ideen vorsetzt..
wird er aus seiner Übungs- und Ausprobierphase nicht herauskommen.
Das ist der eigentümlichen Personalpolitik von Scholz geschuldet.

Gravatar: Siegfried

Aus Infoportal J:Jahnke
Abschrift:
"Nach der neuesten Analyse der Schweizer Großbank UBS hat Deutschland 134 US$-Milliardäre, die im Durchschnitt über je 4,5 Mrd. US$ verfügen. Der Unternehmer Dieter Schwarz gilt als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit einem Vermögen von mehr als 40 Milliarden Euro als reichster Deutscher. In einem Land, wo 40 % überhaupt kein Vermögen haben und die ganze untere Hälfte nur über 1,4 % des Netto-Gesamtvermögens verfügt , ist eine solche Konzentration von Vermögen in den Taschen der Superreichen ein riesiger Skandal. Die meisten Menschen sind schlecht informiert, und schon deshalb gibt es keinen Widerstand.

16 Jahre Merkel mit einem viel zu niedrigen Spitzensteuersatz, der seit 1965 immer weiter abgesenkt wurde und einer der niedrigsten in W-Europa ist , haben dazu beigetragen.

Auch wurde und wird die Steuerflucht viel zu wenig bekämpft. Allein auf der britischen Kanalinsel Guernsey lagerten im Jahr 2019 etwa 11,9 Milliarden Euro von Bundesbürgern. Fast dieselbe Summe fand sich demnach in Liechtenstein. Auf den karibischen Cayman Islands sollen es an die 8,5 Milliarden Euro sein. Aus Singapur wurden 4,3 Milliarden Euro gemeldet. Für das Jahr 2018 hatte die Schweiz etwas mehr als 133 Milliarden Euro gemeldet, die deutsche Steuerzahler bei Schweizer Banken geparkt hatten. Laut "SZ" zeigen die Zahlen des Finanzministeriums, daß mindestens 222 Milliarden Euro von Deutschen auf Konten außerhalb der EU liegen (Geld auf ausländischen Konten ist nicht zwangsläufig illegal). Allein Luxemburg meldete für 2019 rund 117 Milliarden Euro deutscher Steuerzahler auf dortigen Konten."

Deshalb ist kein Überblick mehr vorhanden

Gravatar: Werner Hill

Blinder Aktionismus allenthalben! Und das noch mit maximalem bürokratischen Aufwand!

Da werden Gasnutzer verwöhnt und wer andere Heizmaterialien nutzt, schaut in die Röhre. So ist auch Heizöl, trotz jüngstem Preisrückgang, immer noch gut 200% teurer als vor 2 Jahren.

Oder: was nützen die 9- oder 49-€-Tickets den Rentnern oder den Menschen außerhalb der Ballungszentren?

"Man" will halt das Volk ruhig halten und trotzdem die inflationär aufgeblähte MWSt. in voller Höhe kassieren. Das Geld wird ja auch dringend benötigt, um Migranten und Ukraine-Flüchtlinge zu verwöhnen sowie "ärmere" EU-Länder und vor allem die Ukraine zu unterstützen.

Und - falls der Überblick verlorenzugehen droht - haben wir ja externe "Berater" die es gut meinen (allerdings nicht mit uns!).

Gravatar: egon samu

Habeck hatte noch nie bei irgendwas den Überblick... **** **** **** haben nur einen sehr begrenzten Horizont...

Gravatar: Siegfried

Seit 50 Jahren gibt es Computer in diesem Lande.
Die Bundesbirnen entdecken erst heute , dass man die auch benutzen kann. Immerhin hat sich in den Beamtenstuben das Wissen um das Einschalten dieser Geräte schon verbreiten können. Zu mehr reicht es meistens nicht. Nicht nur Habeck hat keine Übersicht, Das gesamte Volk ist inzwischen stinkenfaul und unterbelichtet, bis auf wenige Ausnahmen. Das begründet auch das Niveau bei den "Eliten".

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