Nach Hausdurchsuchung bei unabhängigem Richter:

Richter und Staatsanwälte: Hausdurchsuchung »rechtswidrig«

Nach der Hausdurchsuchung bei einem Richter, der die Maskenpflicht aufgeoben hatte, mehren sich die kritischen Stimmen.

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Nach der Aufhebung vieler Grundrechte ist nun wohl der Rechtsstaat an der Reihe: Er soll abgebaut werden. Anders ist die Hausdurchsuchung bei einem Richter, der Verordnungen der linken Thüringischen Landesregierung kassiert hatte, wohl nicht zu verstehen.

Nun melden sich Kollegen des Richters zu Wort. Das erst im März gegründete ›Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte‹, KRiStA, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, hat die Hausdurchsuchung mit deutlichen Worten kritisiert. »Wir sind entsetzt«, erklärte ein Sprecher des Netzwerks, »Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.«

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft überzeugt das Netzwerk überhaupt nicht. Sie hatte erklärt, der Richter habe Rechtsbeugung begangen. Zwar sei die Entscheidung des Weimarer Richters »ungewöhnlich«, allerdings bewege sie sich im Bereich der bisherigen juristischen Dogmatik, wie eine Analyse des Urteils belege.

Die von der Staatsanwaltschaft behauptete Rechtsbeugung liege nicht vor. »Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar«, erklärt der Sprecher von KRiStA. Die Hausdurchsuchung dürfte daher »rechtswidrig« sein.

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe merkte an, dass die Staatsanwälte vermutlich auf Weisung der Politik agieren. »Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen«, sagte Luthe laut Tichys Einblick, »die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?«

Staatsanwälte sind, anders als Richter, Teil der Exekutive und unterliegen damit den Weisungen der Exekutive, d.h. der Regierung. Luthe, der früher in der FDP war und im Herbst für die Freien Wähler in Berlin antritt, brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Das Agieren der Staatsanwaltschaft passt in das Bild einer Staatsmacht, die sich nach dem Infektionsschutzgesetz im nächsten Schritt der unabhängigen Justiz entledigen will. Wenig überraschend bei einer linken Regierung, haben doch praktisch alle linken politischen Ideologien mit dem Rechtsstaat wenig zu schaffen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Trevor Harding

"Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.«
Und genau das ist der Zweck dieser Maßnahme gewesen. Nicht verwunderlich in einem Bundesland, in dem die SED in neuem Gewande an der Macht ist, an die Macht gebracht von einer kommunistischen Kanzlerin, die eine demokratische Wahl mithilfe von Erpressung und Antifa-Gewalt rückgängig gemacht hat.

Gravatar: Reiner

Wir hangeln uns von einer Verfassungsklage zur nächsten und es ist kein Ende in Sicht. Was für eine Art demokratische Volksvertretung soll das sein, die quasi jeden Tag etwas auf den Weg bringen möchte, das nicht verfassungskonform ist?

Zudem sollen wir auf eine Regierung hören und deren neuen Gesetzen gehorchen, die selbst wiederholend das Grundgesetz bricht.

Was ist das mittlerweile hier für eine Bananenrepublik?

Gravatar: Alfred

Die ersten Auswüchse einer sich anbahnenden totalitären sozialistischen Politik.

Gravatar: Lutz

Naja, wo man sich einen Klempner als Justizminister hält.

Hilde-Benjamin-Staat!

Gravatar: karlheinz gampe

Staatsanwaltschaften sind in der BRD zu Erfüllungsgehilfen einer CDU merkelschen Diktatur nach DDR Vorbild verkommen. Begann es damit, dass der rote kriminelle SPD Maas an statt seinen Hut zu nehmen, unter roter Merkel Ägide, einfach den Generalbundesanwalt Range als sein Bauernopfer entließ. Wer nicht mit der roten Diktatur marschiert wird entlassen. Als die agitatorische Chemnitzlüge der kriminellen roten CDU Kanzlerin Merkel aufgedeckt wurde, musste der Chef des Verfassungsschutz gehen. Demokratie geht anders.

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