Beschreibung der Wahrheit keine Volksverhetzung

Richter: »Migration tötet« entspricht der Realität

In Hessen ließ eine Bürgermeisterin ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Migration tötet« abhängen. Damit verstieß sie gegen geltendes Recht, sagt nun ein Gericht in einem bemerkenswerten Urteil.

Autoren: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Im Kreis Wetterau in Hessen ließ eine Bürgermeisterin beim EU-Wahlkampf Wahlplakate mit der Aufschrift »Migration tötet« abhängen. Mit den Plakaten würde, so die Sozialdemokratin, Angst vor Ausländern geschürt, indem der Eindruck erweckt wird, dass sämtliche in Deutschland lebenden Migranten potenzielle Mörder sind. Wörtlich hieß es: »Der verwendete Slogan 'Migration tötet' schüre Ängste vor Migranten und impliziere, dass der deutsche Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen.« Damit sei die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppe verletzt.

Die Verantwortlichen klagten gegen diese Entscheidung und bekamen in mehrfacher Hinsicht Recht. Zum einen war die »Beseitigungsverfügung der Beklagten«, also der Bürgermeisterin, vom Mai 2019, »bereits formell rechtswidrig«, heißt es in der Urteilsbegründung, da dem Kläger nicht die Möglichkeit gegeben wurde, »sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.«

Weiter erklärte der Richter, die Bürgermeisterin habe überhaupt kein Recht gehabt, die Plakate abhängen zu lassen. Dieses Recht hätte, unabhängig vom Vorwurf der Volksverhetzung, allein die Polizei. »Wenn die Störung der öffentlichen Sicherheit in der Verwirklichung eines Straftatbestandes liegt, so dürfte die Zuständigkeit von der allgemeinen Ordnungsbehörde auf die Polizeibehörde oder die Staatsanwaltschaft übergegangen sein.« Damit wird zumindest angedeutet, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Bürgermeisterin unlauter ausgenutzt habe, um dem politischen Gegner zu schaden.

Nach diesen schon an sich bemerkenswerten Feststellungen, erklärt der Richter, die Plakate, die von der rechts-extremen NPD stammten, erfüllten aber ohnehin nicht den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130. In der Begründung stellt der Richter zunächst fest, dem Begriff Invasion kommt »keine volksverhetzende Bedeutung zu, sondern er beschreibt hier im übertragenen Sinne lediglich den Zustand des Eindringens von außen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie es insbesondere im Jahr 2015 objektiv feststellbar war. In diesem Jahr wurden die deutschen Grenzen durch die Wanderungsbewegung im Sinne eines Eindringens in das deutsche Staatsgebiet überrollt und es kam zu einem unkontrollierten Zuzug von Ausländern, aus welchen Gründen auch immer, zunächst insbesondere aus den Westbalkanstaaten, dann aber auch aus Afghanistan, Syrien, Iran, Irak in das Bundesgebiet. Die Geschehnisse im Jahr 2015 sind durchaus mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar und beinhalten keine Wertung und damit keinen volksverhetzenden Charakter.«

Nach einer Beschreibung des Begriffs Migration und einer längeren Liste mit Beispielen solcher Migrationsbewegungen, kommt der Kern des Urteils, in dem es, wiederum wörtlich, heißt: »Diese Migrationsbewegungen endeten teilweise auch mit erheblichem tödlichem Ausgang.« Als Beispiele nennt das Gericht den Fall des Römische Reichs. Die Beschreibung liest sich wie eine Dokumentation der Ereignisse ab 2015 bis heute:

»Im Zuge der Völkerwanderung verlor die römische Regierung die Kontrolle über die Provinzen, das staatliche Waffenmonopol war nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Unzahl an Verordnungen erging, aber sie wurden nicht mehr ausgeführt, die Executive versagte. Sobald die kritische Menge überschritten war und sich eigenständige handlungsfähige Gruppen organisierten, verschob sich das Machtgefüge und die alte Ordnung löste sich auf; das Römische Reich ging mitsamt seiner Kultur unter.«

Das Urteil erging bereits im vergangenen August und ist den Tugendwächtern der Willkommenskultur offenbar durch die staatssicherheitspolitischen Fänge gegangen. Oder unterblieb der moralische Aufschrei, weil die Argumentation des Richters durch ihre Klarheit besticht und im Grunde keine Widerrede ermöglicht ? – Folgerichtig verschwand das Urteil in den unteren Schubladen und kam erst jetzt ans Licht, in das es gehört. Es ist eine vernichtende Kritik der Regierung Merkel und verdient jede Aufmerksamkeit.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sack

Der deutsche Staat schützt auslädische Straftäter.
So unsere Erfahrung seit dreizehn Jahren!

Gravatar: die Vernunft

Wie Hans-Georg Maaßen wird auch dieser Richter bald ein ehemaliger Richter sein! Hochachtung und Respekt!

Wir haben vergessen, wer wir sind, und warum wir so sind! Wir wollen überhaupt keine Migranten in unserem Land, es sei denn, sie kommen als Urlauber, Studenten, Angeheiratete oder als von den Betrieben direkt angeworbene Fachkräfte!
Die jüngere Geschichte unseres Landes ist eine Folge von Niederlagen gegen die ganze Welt, da uns ganz böse Politiker aufgrund unseres Erfindungsreichtums, unserer Disziplin und unserer Anzahl ausrotten wollen. Wir erleben die letzte Phase unserer Vernichtung durch Vermischung und einem baldigen Bürgerkrieg!
Der Schock nach dem 2. WK sitzt immer noch tief, in Westdeutschland gab es ein geschichtlich einmaliges Wirtschaftswunder, und zwar bei dem Verlierer!!!

https://www.giga.de/extra/mp3/gallery/gute-idee-18-deutsche-erfindungen-die-die-welt-veraendert-haben/#page=16

https://mike-vom-mars.com/deutsche-erfindungen-und-erfinder/

https://deutsche-schutzgebiete.de/wordpress/versailler-vertrag/

https://deutsche-schutzgebiete.de/wordpress/germania/

https://deutsche-schutzgebiete.de/wordpress/deutschlandlied/

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/ddr-trug-hauptlast-der-wiedergutmachung-id217903593.html

https://sascha313.wordpress.com/2017/09/18/reparationen-an-die-sowjetunion-sbz-und-ddr-zahlten-die-zeche-allein/

Gravatar: Sigmund Westerwick

Respekt vor dem Richter

Abseits jeder Propaganda ist es eben so daß Masseneinwanderung die eine oder andere Kultur ausrottet, es kann eine Höchkultur sein wie bei den Römern, die vin den Goten überlaufen wurden, es können aber auch die Indianer sein, die den englischen Waffen nichts entgegenzusetzen hatten .
Daß eine Masseneinwanderung friedlich und ohne massenweise Tote abgeht ist nirgends belegt und wäre eine Geschichtsfälschung.

Genau hierauf zielt das Urteil ab, das einfach nur aufgrund geschichtlicher Tatsachen urteilt.
Daß so etwas banales wie die Beurteilung der Tatsachen durch einen Richter etwas 'besonderes' ist zeit wie indoktriniert dieser 'Rechtsstaat' ist, aber ich gehe eigentlich davon aus daß der Richter keinen besonderen Hang zur Systemkonformität hat und daß er möglicherweise das Ende der Beförderungsleiter schon erreicht hat.
Trotzdem nochmal meinen Respekt vor diesem Richter, der Recht im Sinne von Wahrheit ausgesprochen hat.

Gravatar: Rita Kubier

Und WIE dieser Slogan die Realität zum Ausdruck bringt!! Das belegen tagtäglich zahlreiche und immer mehr zunehmende gewaltsame Angriffe von hauptsächlich moslemischen Asylanten und Migranten an Nicht-Moslems, also an uns Bürgern in unserem eigenen Land und in anderen (nicht nur) europäischen Ländern! Wer diese Realitäten leugnet oder ignoriert, sie relativiert, verdreht oder falsch darstellt, ist ein Realitätsverweigerer und damit ein Lügner!!

Gravatar: karlheinz gampe

Dieses Urteil bestätigt meine Auffassung vom System Staat und einer Überschreitung von Grenzwerten. Eine angebliche Physikerin ist jedoch nicht in der Lage einfachste Dinge zu erkennen ?

Lehrsatz: Physikalische Systeme kippen, wenn ein Grenzwert(Obergrenze) überschritten wird !

Gleiches gilt auch für das System Staat. Die Stasi IM Erika der CDU ist als angebliche Physikerin nicht in der Lage so einfache Zusammenhänge zu sehen und zu erkennen ? Liegt es an Parkinson, was einige diagnostizieren oder einer anderen geistigen Krankheit ? CDUs Stasi IM Erika gilt nicht umsonst weltweit als geisteskrank. Nur ihre roten CDU Systemschreiberlinge versuchen ihren desolaten Zustand schön zu schreiben und vor dem Volk zu verbergen . Ein geistig gesunder Mensch würde sich auch keinem kriminellen Stasi Mörderstaat andienen oder angedient haben.Wer das tut ist selbst ein Krimineller. Der westberliner Student Benno Ohnesorg war nur eines von vielen westdeutschen Opfern des roten Stasi Mordsystems. Sein DDR Stasi Mörder wurde auch im Westen nie verurteilt und verstarb unbehelligt. Hatte die Stasi schon damals Macht über Westjustiz und dauert die an?

Gravatar: Unmensch

Wo alles eins ist, gibt es kein Eigentum, keine Grenze.
Wo es keine Grenze gibt, gibt es auch keine Invasion.
Wo es keine Invasion gibt, ist jeder Widerstand böse.

Also, die linke Ideologie ist nicht unlogisch, nur irreal.

Gravatar: Werner

Wieder ein glänzendes Beispiel dafür, dass die SPD-Politiker jeden illegalen Verbrecher schützen und einen Volksaustausch befürworten
Zitat Renate Schmidt:
"Die Frage, ob die Deutschen aussterben, das ist für mich eine, die ich an aller letzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht"
Renate Schmidt SPD, ehemalige Bundesfamilien-Ministerin, 14.03.1987 im bayerischen Rundfunk.

Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe- würde ich politisch sogar bekämpfen.
Franziska Drohsel SPD und ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV.

Gravatar: Miesepeter

Ich kenne leider auch kein einziges Land in der Gegenwart bei der Migration eine Erfolgsgeschichte ist. Nur Tod und Verderben wo hin man sieht.

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