Einer der Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats sind unabhängige Richter. Sie sind beauftragt, die Regierungen und ihr Handeln zu kontrollieren. Stellen sie missbräuchliche Maßnahmen fest, dann setzt ein Urteil im Prinzip die Maßnahmen aus.
In Thüringen erleben wir gerade das Gegenteil des demokratischen Rechtsstaats. Nach dem Urteil von Weimar, in dem ein Amtsrichter die Corona-Maßnahmen für rechtswidrig erklärte und ihre Aussetzung anordnen ließ, bemüht sich die links-faschistische Regierung unter Bodo Ramelow um die Demontage des Richters.
Dass die Regierung in die nächste Instanz zieht, ist ihr gutes Recht. Aber sie hat kein Recht, Richterschelte zu betreiben. Sie hat das Urteil als Spruch, der über ihr steht, bis zu einem anderen Urteil zu akzeptieren.
Dass die links-faschistische Blumenschmeißer und Candy-Cruch Regierung des Bodo Ramelow davon nichts wissen will, darf nicht wundern. Die DDR war vor allem deshalb kein Rechtsstaat, weil die Urteile der Richter keine Gültigkeit hatten, wenn sie der Staatspartei aus welchen Gründen auch immer, nicht passten.
Anders sieht es bei den Medien und anderen Bürgern aus. Zur Berichterstattung muss man nicht mehr viel sagen: Es wird vom »dubiosen« Urteil gesprochen. Die Staatsmedien machen eben das, was sie immer schon machen: Hetzen. Hier gegen den Richter.
Einige Bürger haben zusätzlich zu rechtlichen Mitteln gegriffen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt sind nach Angabe des Behördensprecher Hannes Grünseisen mehrere Strafanzeigen gegen den Richter in Weimar eingegangen. Ihm wird vorgeworfen, sich der mit seiner Entscheidung der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben – ein mutiger Vorstoß, der praktisch niemals Erfolg hat, da kein Richter einen anderen Richter demontiert.
Doch von Staatsanwaltschaft heißt es: »Wir haben daher einen Prüfvorgang angelegt«. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Judikative sondern zur Exekutive, ist also den Regierenden unterstellt. Die Regierung in Erfurt könnte sich also vor den Richter stellen und die abstrusen Vorwürfe nicht weiterverfolgen. Oder sie stellt sich indirekt hinter die Klagenden, weil die einen unliebigen Richter attackieren.
Ist das, was wir gerade erleben, das Ende des Rechtsstaats ? – Es wäre wenig verwunderlich. Denn die Gerichte erweisen sich schon seit längerem als die letzten Verteidigungslinie des Bürgers. Die will die Politik mit allen Mitteln durchbrechen.
Kommentare zum Artikel
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Der Stalinismus feiert seine traurige Wiedergeburt....
"Die Staatsmedien machen eben das, was sie immer schon machen: Hetzen. Hier gegen den Richter. "
Nein, sehe ich nicht so. Es ist pure Angst den bequemen, sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz durch "Anweisung von oben" zu verlieren. Ich verstehe diese Leute. Sie verkaufen ihre Seele für ein bischen Sicherheit in einer Welt die sie selbst verschandelt haben mit ihren Lügen.
Die wissen wenigstens wofür sie Lügen!
Es ist pure Angst von Leuten wenn sie auf Straßen und in Geschäften ihre Maske aufsetzen, wenn sie ihre Kinder 2x wöchentlich testen lassen, ihre 82% Steuern und Abgaben bezahlen, Strafzettel bezahlen, GEZ bezahlen, sich mit 52% Rente zufriedengeben und Flaschen sammeln, ihre Uhren umstellen, wenn sie jedes Jahr ihre Guthaben und ihre Währung um 12% entwerten lassen, sich Schulden und Kosten aufladen die nicht ihnen gehören, sie Zinsen zahlen, wenn sie 12-15 Stunden täglich arbeiten während andere zu Hause Däumchen drehen, wenn sie ihre Demos anmelden anstatt sich Arm in Arm zu verhaken und zu marschieren. Es ist Angst vor Gewalt, Freiheitsberaubung, Kontopfändung, Körperverletzungen, Plünderung und pure Angst nacher alleine dazustehen wenn die Polizei kommt weil alle anderen aus purer Angst dasselbe tun!
Die angebliche Seuche ist erst vorbei wenn ALLE ihre Maske abnehmen! Und genauso ist es mit allen anderen Problemen auch. Sie könnten hier und jetzt auf der Stelle ALLE beendet werden wenn nicht so viele Leute Angst hätten, wenn mehr Mut und Zivilcourage bewiesen würde.
Unsere Vorväter opferten ihr Leben wenn es sein mußte und sie hatten sicherlich auch Angst, doch wir schaffen es nichteinmal mehr eine Maske aus dem Gesicht zu ziehen.
Wofür sind sie gestorben? Für das hier?
Bitte nicht!
Seit Amtsantritt durch die Merkel und ihrem Clan, arbeitet der gesamte Linksblock in kleinen Schritten an der Abschaffung des Rechtsstaates.
Weimar Urteil sollte in allen Nachrichten als TOP NEWS stehen.
Da dies nicht der Fall ist zeigt, wo wir als Gesellschaft gekommen sind.
Die Strafanzeigen gegen den Richter zeigen wie indoktriniert und manipuliert die Menschen leider in D sind. Es zählt NUR noch die Ideologie - und die ist nicht mehr zu ertragen!
Es zeigt sich wunderbar wer die Protagonisten, nämlich die Spalter sind und was die für Absichten haben.
In unserer "Deutschen Demokratischen Republik" war das ja auch nicht anders zu erwarten.
Hoffentlich schürt das keine Zweifel an unserem "Rechsstaat" und schadet womöglich den Wahlchancen der Plandemie-Parteien!
Der Rechtsstaat kann kein Ende haben, weil er keinen Anfang hat, wenn ehemalige NSDAP Mitglieder seit 1949 einen Staat als Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Minister und Ministerpräsidenten regieren und ein ehemaliger NSDAP Marinerichter namens Filbinger, der 1945 noch 5 Matrosen zum Tode verurteilt hat, zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes berufen und zwei mal mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird, ist es doch wohl ein schlechter Witz, wenn man den Staat als "Rechtsstaat" bezeichnet.
Theaterdonner!
Wie hat Rita S. im Bundestag schon gesäuselt, "So ein Theater"!