»Die Amerikaner können mit Sicherheit mit einer Fortsetzung der Massenabschiebungswelle rechnen, die der Präsident, Innenministerin Kristi Noem und Außenminister Marco Rubio so erfolgreich begonnen haben«, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei einer Pressekonferenz.
Sie kritisiert auch Richter wie James Boasberg, der diese Woche einige Abschiebungen vorübergehend stoppte. Auf die Frage, ob die Regierung weitere Flüge plane, wie sie kürzlich Einwanderer nach El Salvador brachten, antwortete Leavitt: »Wir haben aktuell keine konkreten Flüge geplant, werden aber mit den Massenabschiebungen fortfahren.«
In einem Beitrag auf Truth Social griff Präsident Trump Boasberg scharf an, nannte ihn »korrupt« und forderte gleichzeitig seine Amtsenthebung. Leavitt unterstützt die Forderungen des Präsidenten: »Der Präsident hat deutlich gemacht, dass dieser Richter seiner Meinung nach angeklagt werden sollte. Er hat großen Respekt vor dem Obersten Richter Roberts, glaubt aber auch, dass es die Verantwortung des Obersten Gerichtshofs sei, aktivistische Richter in Schach zu halten.«
Die Frage der Massenabschiebungen wird von linken Gruppen, zu denen auch einige während der Obama-Administration oder unter »Sleepy-Joe« Biden ins Amt gehobene Richter gehören, kritisiert. Jene politisch linkslastigen Juristen versuchen, der Trump-Regierung wo immer es geht, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber Trump lässt sich von solchen Ränkespielen dauerhaft nicht ausbremsen.
Kommentare zum Artikel
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@ Heinrich 20.03.2025 - 21:53
"Am Samstag, 16. März 25, spricht Trump von der seltenen Anwendung eines Kriegrechts :
On Saturday, President Trump invoked the Alien Enemies Act, a seldom-used wartime law, to address the pressing threat posed by Tren de Aragua, a violent Venezuelan gang designated as a Foreign Terrorist Organization.
https://www.thegatewaypundit.com/2025/03/rep-brandon-gill-moves-impeach-obama-judge-james/
(James Boasberg)
Es scheint, dass Trump die Absetzung des US District Richters anwendet.
Eigentlich ist es klar das Trump das Anwenden kann, da er die höhere Macht hat illegale Menschen aus der USA auszuweisen, als ein Richter (Jugde) der sagt man könne sie nicht ausweisen.
Ich glaube der Richter wird entlassen und die Illegalen werden ausgewiesen. Demnächst werden wir das höhren."
Es war eine US Bundesrichterin aus dem NY NY Southern District, die als Einzelrichterin schon Obamas NDAA gekippt hat auf Antrag von Hedges, Wolf, West, Ellsberg und Chomsky ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw .
Die US Justiz ist nämlich nicht so erbärmlich schwach und noch nicht derart zu Tode geschändet und missbraucht, wie die deutsche Justiz der HobbyhitlerInnen und FreizeitfreislerInnen ...
"Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit
https://media.licdn.com/dms/image/v2/C4E22AQF7DY1KyiFoPA/feedshare-shrink_2048_1536/feedshare-shrink_2048_1536/0/1631495735868?e=2147483647&v=beta&t=XXfEPZZKF8DpCXV8_AwIE17LYY8Xbi7FvyH50HbSWrk
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=118s
https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4 .
Ich wäre mir daher nicht so sicher darüber, dass ein US district judge James Boasberg sich einem POTUS Trump gegenüber nicht durchsetzen können soll, denn schließlich geht es in den USA um the rule of law und um den US amerikanischen demokratischen Rechtsstaat ...
https://www.youtube.com/watch?v=Oj_HiQSKtrw .
POTUS Tump muss sich nicht so viel Sorgen machen wegen US RichterInnen, die zu großzügig mit der Gewährung von Asyl und withholding of removal verfahren könnten.
In Deutschland bin ich seit 2005 ohne jeden effektiven Rechtsschutz und ohne Rechtsgüterschutz vernichtender Denunziation, politischer Verdächtigung und Generalverdacht durch ein höchstinstanzliches deutsches Fachgericht ausgesetzt, das eine Denunziantin zur Durchführung eines von keiner Verfahrensordnung vorgesehenen und in jeder Hinsicht verfassungswidrigen und verbrecherischen, politischen Prozesses und regelrechten Hexenprozesses zu meinem Nachteil und Schaden veranlasst hat, mit dem die deutsche Justiz mich unter einen in jeder Hinsicht verfassungswidrigen Generalverdacht stellt mit dem Ziel und zu dem Zweck, mich meinem gesetzlichen Richter zu entziehen und mein Familienleben und meine Familie an sich damit final zu zerstören.
Wie üblich schneidig, aber dumm, sind die politischen BeamtInnen der deutschen Generalstaatsanwaltschaft ...
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg
... der freilich unzutreffenden Rechtsauffassung, dass das deutsche Strafrecht einen Straftatbestand der politischen Verdächtigung - Denunziation nicht kenne ...
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf .
Unter diesen Umständen und nach sechs Jahren ohne jeden effektiven Rechtsschutz und ohne Rechtsgüterschutz gegen politische Verdächtigung - Denunziation seit 2005 sah ich mich in den Jahren 2011 / 2012 dann gezwungen, Asyl in den USA zu beantragen als politisch Verfolgter. Der Bundesrichter am Immigation Court San Francisco CA Stephen S. Griswold hat nach fünfstündiger Gerichtsverhandlung anlässlich des Gerichtstermins im Frühjahr 2012 dann aber doch lieber kein Asyl gewährt ...
https://menschundrecht.de/SF%20Immigration%20Court%20Memo.pdf ,
... um damit vielleicht auch einer regelrechten Flüchtlingswelle deutscher StaatsbürgerInnen vorzubeugen, für die Deutschland kein demokratischer Rechtsstaat ist, weil Deutschland ihnen Justiz nicht effektiv garantiert. Ich hatte die USA dann sehr zeitnah zu verlassen und mich wieder "Heim ins Reich" zu begeben. Zu diesem Zeitpunkt stand meine Asylum Clock bei 148 Tagen, und wenn noch weitere 32 Tage ohne Gerichtstermin vergangen wären und eine Wartezeit auf einen Termin beim Einwanderungsgericht von 180 Tagen überschritten worden wäre, dann hätte ich eine bedingte Aufenthaltserlaubnis - Arbeitserlaubnis für die USA bekommen.
Kurz zuvor im Jahre 2010 indes hatte der US Bundesrichter am Immigration Court in Memphis TN Lawrence O. Burman deutschen Staatsbürgern Asyl wegen politischer Verfolgung bzw. verfassungswidriger Einschränkung ihrer Bürgerrechte gewährt, der Familie Romeike aus der Gegend von Karlsruhe nämlich, weil deutsche Behörden und Gerichte diese Familie bis zur Drohung mit der Wegnahme der Kinder drangsaliert und terrorisiert haben ...
https://menschundrecht.de/child%20trafficking.pdf
... wegen Nichtbeachtung der Schulpflicht ...
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14
https://menschundrecht.de/BZgA%20Koerper%20Liebe%20Doktorspiele.pdf
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=40 .
Die bestimmt übergriffigen staatlichen Maßnahmen und die Androhung weitergehender Maßnahmen dieser Familie gegenüber haben allerdings nicht die verbrecherisch - kriminellen, vernichtenden Formen angenommen, wie in meinem Falle, in dem das Familienleben und die Familie an sich durch übergriffige, verfassungswidrige, kriminelle und in einem von keiner Verfahrensordnung vorgesehenen, politischen Prozess verhängte staatliche Maßnahmen irreparabel zerstört worden ist. Das Kind war also schon früh in den Brunnen gefallen, die Messe war gelesen.
Die USA haben der Familie Romeike Asyl gewährt, weil es nach den Feststellungen des Einwanderungsgerichts Memphis TN unter Bundesrichter Lawrence O. Burman Recht und Gesetz der Nazi Ära ist, das in Deutschland immer noch oder wieder wirkt, und das in Verbindung mit entsprechenden Humanexperimenten zu ihrem Nachteil und Schaden gewirkt hat und weiter wirkt, dies verbunden mit der Gefahr der finalen Zerstörung der Familie
Romeike, wenn ihr die USA kein Asyl gewähren ...
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14
https://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=16 .
Ich dagegen konnte mich seit 2005 leider nur das eine Jahr lang, das ich in den USA von 2011 - 2012 auf meinen Termin bei dem Einwanderungsgericht SF CA gewartet habe, den Humanexperimenten des deutschen Staats und der geisteskranken Nazi - ...
https://youtu.be/1pHRCiiTwUY?feature=shared&t=13
https://menschundrecht.de/braungruen_und_nicht_ganz_sauber_im_kopf.jpg
... entziehen, mit der der rotgrünbraune deutsche Parteienstaat unter NASPD - Regierung schon seit 1998 um sich wirft ...
https://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://menschundrecht.de/Spaltung_durch_Transformation.mp4 ,
... sich in dieser Hinsicht allerdings noch selbst übertreffend seit der Merkel - Regierung von 2005 - 2021 ...
https://menschundrecht.de/Familienpolitik.pdf#page=11
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=110s .
POTUS Trump mag also behaupten, aus eigener leidvoller Erfahrung zu wissen, was ein "Hexenprozess" bzw. ein witch trial ist und für Betroffene bedeutet.
In Anbetracht der oben beschriebenen Vorgänge muss POTUS Trump sich aber wohl keine Sorgen machen, dass US BundesrichterInnen - EinwanderungsrichterInnen sich zu großzügig verhalten könnten bei der Gewährung von Asylum und Withholding of Removal, eher im Gegenteil.
Das ist mal eine Ansage. Soviel Cojones würde in der BRDigung niemand aufbringen.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechen auch in der BRD. Aber wo kein Kläger....
Manche Richter scheinen ihre Aufgabe "Recht zu sprechen" auf Basis geltenden Rechts nicht zu verstehen.
Am Samstag, 16. März 25, spricht Trump von der seltenen Anwendung eines Kriegrechts :
On Saturday, President Trump invoked the Alien Enemies Act, a seldom-used wartime law, to address the pressing threat posed by Tren de Aragua, a violent Venezuelan gang designated as a Foreign Terrorist Organization.
https://www.thegatewaypundit.com/2025/03/rep-brandon-gill-moves-impeach-obama-judge-james/
(James Boasberg)
Es scheint, dass Trump die Absetzung des US District Richters anwendet.
Eigentlich ist es klar das Trump das Anwenden kann, da er die höhere Macht hat illegale Menschen aus der USA auszuweisen, als ein Richter (Jugde) der sagt man könne sie nicht ausweisen.
Ich glaube der Richter wird entlassen und die Illegalen werden ausgewiesen. Demnächst werden wir das höhren.
Herr Tramp bitte kommen sie nach Deutschland, denn auch wir haben hier tausende von Richtern, welche vor ein ordentliches Gericht gestellt werden müssten! Denn nur mit der Billigung der Justiz können sich die zugereisten Verbrecher und ihre Verbrechen so ausweiten!
Ein Richter der Abschiebungen verhindert, muss selbst abgeschoben werden. Solche Figuren vor Gericht zu stellen, ist reinste Zeit- und Geldverschwendung. Die ganze Familie kann gleich mit abgeschoben werden, meist sind die alle genauso schief gewickelt.
Ich bin kein unbedingter Fan von Amerika, aber ich wünschte mir Musk, Trump und Milei ein paar Monate in Deutschland. Diesem armseligen Volk würde alles vergehen.
Ach herrje, jetzt fällt erst bei mir der Groschen, das ist gar keine Ankündigung unserer neuen Regierung! Das passiert, wenn man - frohlockend - nur die Überschrift zum Artikel liest. Schade!
In Deutschland sollte man es mit der gekauften Justiz genau so machen.
Das darf man nicht veröffentlichen, wann und wieviele ohne Aufenthaltserlaubnis abgeschoben werden.