»Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel internationale Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen.« — Die Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang rollt wieder ein schwerwiegendes Argument in die Haushaltsdebatte. Deutschland müsse die Schuldenbremse notfalls aussetzen. Diesmal nicht für das Klima, sondern für die Ukraine. Und zwar für den Fall, dass andere internationale Partner sich zurückziehen sollten [siehe Bericht »n-tv«]. Auf jeden Fall fordert sie weiterhin ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine.
Spannend, dass Lang diesen Vorstoß in einer Zeit wagt, in der in den USA besonders seitens der Republikaner die enormen Ausgaben für die Ukraine heftig kritisiert werden. Ist die Idee dahinter, dass Deutschland für die USA als Zahlmeister einspringen soll?
Sollen die Deutschen trotz Schuldenkrise, Haushaltskrise, Finanzkrise, Rentenkrise, Migrationskrise, Infrastrukturkrise, Bildungskrise, Industriekrise und Energiekrise sich zusätzlich für die Ukraine hoch verschulden, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch brav die Schulden abtragen können? Obwohl Deutschland bereits nach den USA der größte Finanzier der Ukraine ist? Obwohl Deutschland den Ukrainern, die ins Land kommen, bereits alle Türen und Tore in ein großzügiges Sozialwesen geöffnet hat? Wie weit kann die Solidarität noch erzwungen werden? Wie weit können die deutschen Haushalte noch strapaziert werden?
Und dass, während Ricarda Lang im selben Gespräch auch noch die Mehrbelastungen der Bürger durch höhere Heiz- und Tankkosten verteidigt, weil die Ampel die CO2-Bepreisung anhebt?
Kommentare zum Artikel
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Wenn es für diese Ungeheuerlichkeit keinen Volksaufstand gibt, haben die Deutschen den Untergang wirklich verdient.
Die grünen Kriegstreiber gehören mit der Mistgabel entsorgt.
Alleine schon, wenn die weniger fressen würde, wäre das Land schuldenfrei und gerettet.
Schon jetzt sollen statt 4 gleich 8 Milliarden für die Ukraine verschleudert werden. Dazu kommen noch 6 Milliarden pro Jahr für die ukrainischen Flix-Pendler. Aber wehe das eigene Volk muckt auf!
Was für ein armseliges Land. Und in den Startlöchern steht schon der BlackRock-Lobbyist Merz ...
Sie soll ihr zu Unrecht erworbenes Vermögen und die Diäten nach Elendsski schicken! Wir sind nicht ihrer Ansicht, also soll sie auch die erwirtschafteten Steuergelder in Deutschland lassen! Außerdem frage ich mich, welche Ukraine sie immer meinen? Sie ist längst Geschichte.
https://www.derpragmaticus.com/r/grundrechte-krise
Sie mögen fett oder schlank , Divers oder sonst was sein !!Es ist wohl doch etwas drann am ,,Deutschem Gen "Hier haben die Siegermächte versagt !!!!!Hierhelfen keine Parteien mehr sondern eine ordnende Macht !!!!Hier ist die Welt gefordert !! Ein ordnendes Schwert !!!!Karl Duisberg ,der mit dem Giftgas von Bayer und Co ( Zitate ) sagte 1932 :,, Das Deutsche Volk sehnt sich nach einem Führer der es aus seiner schrecklichen Not befreit !!!!!Aber ihr letzten die Wissen und sich nach Freiheit und Frieden sehnen . Die Feindstaatenclausel existiert doch noch. !!!!!!
@Bernd Schneider.......gebe ich Ihnen völlig recht, die Leute sind sehend und wissentlich in ihren Untergang gelaufen und haben dieses Pack und deren Entscheidungen mitgetragen. Sie sind beteiligt am Untergang ihrer Existenz und die des Landes und stehen jetzt da wie die Lämmer vor der Schlachtbank.
Ricarda Lang hat einen großen Vorteil:
Sie ist ehrlich.
Keiner braucht sich später beschweren und jammern.
Die Deutschen müssten alles bezahlen. Man kann sie gar nicht genug treten und erniedrigen.