Beinahe täglich werden neue Maßnahmen gegen Ungeimpfte von Politikern durch die Medien getrieben. Was mit harmlosen Verboten und Einschränkungen begann, wächst sich mittlerweile zur systematischen Diskriminierung aus.
Die neueste Stufe der Eskalation, um es mit den Worten des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller zu sagen, hat sich Rheinland-Pfalz ausgedacht. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss, die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, die vom Staat in Quarantäne geschickt worden sind, ab Oktober auszusetzen.
Zur Begründung verwies eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums darauf, »dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben«.
Hintergrund: Laut Infektionsschutzgesetz ist der Staat verpflichtet den Lohnausfall zu ersetzen, wenn jemand von den Behörden in Quarantäne geschickt wird. In dem gleichen Gesetz heißt es aber in Paragraph 56, Entschädigung, weiter: »Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (...) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.«
Dumm gelaufen. Wenn also ein Geimpfter in einen 2G-Club geht, in dem es zu einem Superspreader-Event kam und er dann in Quarantäne geschickt wird, erhält weiter Geld, aber der Ungeimpfte, an dessen Arbeitsplatz ein Geimpfter das Corona-Virus verbreitet, geht leer aus.
In Baden-Württemberg gilt eine ähnliche Regelung schon seit gestern. In Nordrhein-Westfalen wird ein ähnlicher Schritt geprüft. Für Bayern erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek, es könne »nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss« – gemeint ist das Risiko einer Infektion. Da ist man neugierig, ob die Ungeimpften für die Schäden an den Geimpften aufkommen müssen. Die Impfungen werden ja ebenfalls von ihnen mitfinanziert.
Von der Gewerkschaft kam umgehend Kritik. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einer »Impfplicht durch die Hintertür« – ein Bild, das nur in sofern nicht zutrifft, als die Staatsorgane die Vordertür nehmen und gar keinen Hehl machen aus ihrem Verlangen, den Bürger, der aus guten Gründen eine Impfung verweigert, das Leben unmöglich zu machen.
Kommentare zum Artikel
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"Wenn also ein Geimpfter in einen 2G-Club geht, in dem es zu einem Superspreader-Event kam und er dann in Quarantäne geschickt wird, (...)"
Soweit ich weiß, müssen Geimpfte doch überhaupt nicht mehr in Quarantäne???
Erstens nicht mitmachen und zweitens - es ist echt kriminell!!!
Diese Politiker müssen Größenwahnsinnig sein. Die nehmen den Ungeimpften die Existenzgrundlage. Sicher könnte man es zwei Wochen verkraften ohne Lohn zu bekommen, aber wozu ? Ist das nicht sogar verboten ? Menschen, die irgendwann nichts mehr zu verlieren haben, und hungrig sind, werden gefährlich. Wollen diese Politdarsteller das wirklich so haben ? Das ist kein Zufall das es genau jetzt dazu kommt. ... Ich würde gerne noch meine echten Gedanken dazu schreiben, aber dann kommt wohl eine Löschorgie zustande, deswegen soll das erstmal reichen.
Da gibt es in Deutschland nur noch ein Weg zur Rettung von Freiheit und Demokratie.
Massiv auf die Strasse und die Kriminelle zur Verantwortung stellen. Was ich genau meine darf ich hier wo möglich nicht schreiben, aber es ist Krieg, die führen Krieg gegen uns. Covid = Krieg
EINFACH
Man bezahlt Prämie für Lohn weiter Zahlung also besteht das RECHT auf Zahlung.
Die versuchen es einfach und wenn ihr alle das mit macht ist euch nicht mehr zu helfen. Lässt euch nicht Spalten, geimpft oder umgeimpft = alle gleich, is t hat Demokratie und freie persönliche Wahl.
Abgesehen von die Realität die euch verschwiegen wird: die Kranken und gefährlichen sind jetzt die geimpften
Wer will die Wahrheit raus finden gehe auf GAB die social Media der nicht zensoriert ist
Wie entsteht die Planung einer blutigen Revolution?
Nicht das Impfen ist das Ziel; der Rückfall der Menschen in tierische Verhaltensweise ist es...
Die entscheidende Frage im jeweiligen Einzelfall ist:
Wenn eine ungeimpfte Person in Quarantäne kommt, wäre diese Person auch in Quarantäne gekommen wenn sie geimpft gewesen wäre?
Wenn Ja, dann muß auch die Lohnersatzleistung genauso gezahlt werden.
Wenn Nein, dann war die erfolgte Quarantäneanordnung offensichtlich eine willkürliche Freiheitsberaubung und es ist dann zusätzlich noch Schmerzensgeld fällig, neben den strafrechtlichen Konsequenzen.
Eine Möglichkeit wäre, wenn man in diesem Land nicht diskriminiert werden will, werde schwul !
Eigentlich würde man besser 80 Prozent der Bevölkerung ganz "solidarisch" in Ketten legen und den Einzelnen die Kosten für seine Überwachung selbst tragen lassen, bis er nichts mehr hat ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=233 .
Beamtinnen und Beamte sind in Rheinland Pfalz wahrscheinlich nicht betroffen von dieser Regelung.
Sowieso dort gehören die ja eigentlich auch ihre gesamte Beamtenlaufbahn über in Quarantäne.