Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Erweiterung der Rettungszone für Flüchtlinge. Der Rettungseinsatz soll auf die Lager in Libyen ausgedehnt werden.

»Notwendig ist«, sagte der Minister laut Die Welt, »eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden«. Wohl in Anlehnung an die berüchtigten Worte von Kanzlerin Merkel im Herbst 2015 merkte er an: »Was Ruanda, Kenia und Uganda können, müssen wir auch schaffen«.

Wie zu erwarten, erhielt der CSU Minister Unterstützung aus der Flüchtlingsindustrie. »Wir erwarten nun«, sagte der Geschäftsführer von Pro-Asyl Günter Burkhardt, »ein Handeln der Bundeskanzlerin und ihres gesamten Kabinetts. Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden.« Er forderte, schreibt »Die Welt« eine staatliche Seenotrettung und die Beendigung der Kooperation mit Libyen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, entscheidend sei ein sicherer Hafen. »Und den können wir in Deutschland nicht stellen. Das heißt, dann sind Länder wie Italien, Malta und auch andere gefragt.« Diesen Staaten müsse man anbieten, dass die Geflüchteten schnell verteilt werden.

Die Vorschläge des CSU-Ministers, des Pro-Asyl-Geschäftsführers und des Staatsministers machen einmal mehr deutlich, dass ihre Lösungen des Migrationsproblems unvernünftig und kurzsichtig sind. Weder kann der CSU-Minister sagen, wie viele Lager es in Libyen gibt, noch Pro-Asyl erklären, wie Flüchtlinge aus libyschen Lagern ohne Kooperation mit den libyschen Behörden geholt werden können; und der SPD-Minister scheint nicht zu wissen, dass die sichersten Häfen in Tunesien liegen.

Bemerkenswert ist, dass Minister Müller unter der Hand die Rettungszone bis in die libysche Wüste verlegt. Trotzdem spricht er weiter von Seenot. So erscheinen Bilder von hilflos auf dem Wasser treibenden Menschen, obwohl es um gänzlich anderes geht. Die Bilder werden einmal mehr Mittel zum Zweck.

Sie dienen zum einen dazu, ans Mitleid zu appellieren. Und ganz nebenbei wird nicht nach den Lagern gefragt und wie die Personen in die Lager gelangten. Andernfalls müsste der Minister erklären, warum sich Personen freiwillig nach Libyen begeben. Kein Schlepper zwingt die Afrikaner, ihre Heimat für viel Geld zu verlassen.

Dass man de facto den Schleppern einen Teil der Arbeit abnimmt und zugleich der Flüchtlingsindustrie unter einem humanitären Deckmantel neues Menschenmaterial zuführt - danach wird anschließend keiner mehr fragen.