AfD siegt über ARD. Sender muss Berichte korrigieren.

Relotius-Funk: ›Tagesschau‹ gesteht falsche Berichterstattung ein

Die ›Tagesschau‹ muss ihre Berichte über die Abstimmung im Bundestag zur Fluthilfe auf Druck der AfD der Wahrheit anpassen.

Foto: Screenshot, Hebold
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»Nicht die Lügen, sondern die sehr feinen falschen Bemerkungen sind es, die die Wahrheit aufhalten«, stellte einmal ein großer Geist fest und die ›Tagesschau‹ der GEZ-Medien hat es wieder bewiesen. Direktes Lügen ist nicht unbedingt ihr Ding. Die dortigen Redakteure wählen subtilere Wege, ganz so, als wollten sie der Rede von den Qualitätsmedien eine völlig neue Bedeutung verleihen.

Der Trick ging so. Anfang September meldete die »Tagesschau« zur besten Sendezeit: Die AfD hat im Bundestag gegen den Fluthilfe-Fonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Damit war der Sender auf Linie. Wenn überhaupt, dann wird nur Schlechtes über die Alternative berichtet.

Fakt war: Die AfD hatte sich zwar bei der Abstimmung über den Fluthilfe-Fonds und die Verlängerung des Infektionsschutzgesetze enthalten. Allerdings waren beide Gesetze zuvor in einem sogenannten Omnibusverfahren in einer Abstimmung verbunden worden. Mit anderen Worten: Über beide Gesetze, die nichts miteinander zu tun haben, wurde abschließend nur einmal abgestimmt. Und nur über diese Abstimmung wurde in der ›Tagesschau‹ berichtet.

Dass zuvor über die beiden Gesetze jeweils einzeln abgestimmt worden war, verschwiegen die Propagandisten. Denn bei dieser Abstimmung hatte die AfD für den Hilfsfonds gestimmt.

Auf Druck der AfD unterzeichnete der Sender nun eine Unterlassungserklärung. Darin erklärt er, die Falsch-Behauptung nicht zu wiederholen und seine Mediathek von den Falschbehauptungen zu reinigen.

Das ist zumindest ein kleiner Erfolg gegen eine medial-politische Macht, die keine Hemmung kennt, ihre Machtposition zu nutzen, um ihre Machtposition zu erweitern. Denn nur wer sehr naiv ist, wird glauben, die Bündelung der beiden Gesetze sei durch reinen Zufall geschehen. Plausibler ist die These, die Regierung habe von Anfang an gewusst, was sie macht und die Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen.

Inhaltlich haben die beiden Gesetze nichts miteinander zu tun. Sie zu bündeln widerspricht daher dem Geist des Omnibusverfahren, bei dem Gesetze mit einer gemeinsamen Zielsetzung zusammengefasst werden können. Dazu erklärte der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag Bernd Baumann, die Bundesregierung habe »bewusst die beiden völlig unterschiedlichen Themen Fluthilfe und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in ein Paket gepackt, um die Abgeordneten in Gewissensnot zu bringen.« Er betonte, die AfD-Fraktion sei für die Fluthilfe, aber »entschieden gegen erneute Grundrechtseinschränkungen durch eine weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes«.

Einmal mehr zeigt sich hier, dass die Merkel-Regierung jeden moralischen Maßstab verloren hat. Sie regiert mit Hilfe von Notverordnungen rücksichtslos durch und lässt sich ihre zum Teil verfassungswidrige Politik noch von ARD und ZDF medial unterstützen, indem über die größte Oppositionspartei Falschheiten berichtet werden.

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