CDU-Chef Friedrich Merz wird nun Verrat vorgeworfen – und AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnet die Entscheidung als »den schlimmsten Wahlbetrug der deutschen Geschichte«. Der deutsche Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket durchgepeitscht, das die Aufhebung der Schuldenregel für das Land bedeutet, um neue Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro zu ermöglichen. Das von CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen durchgesetzte Paket soll angeblich zur Ertüchtigung des Militärs wie auch für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur des Landes dienen. Kritiker meinen jedoch, die Entscheidung könne sowohl für Deutschland als auch für die Eurozone verheerende Folgen haben.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die größte Oppositionspartei, war einer der schärfsten Kritiker der Entscheidung. Parteichefin Alice Weidel spricht von einem »Todesstoß für den Euro« und warnt, die Schuldenlast werde künftige Generationen hart treffen. »„Das ist nichts weniger als der schlimmste Wahlbetrug, den ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt habe«, sagt Weidel laut Remix News. Ihrer Ansicht nach wird es dadurch zu erheblichen Störungen auf dem Kreditmarkt kommen und die Zinsen in die Höhe treiben, was wiederum zu einem sprunghaften Anstieg der Kreditkosten für die Länder der Eurozone führen könnte.
Auch in der CDU löste die Entscheidung scharfe Kritik an Merz aus. Viele Wähler werfen ihm vor, sein Versprechen, die Schuldenregel zu verteidigen, gebrochen zu haben – ein Versprechen, das ein zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der Partei war. Vor der Wahl hatte Merz hochtrabend versprochen, die CDU werde sich an die deutsche Schuldenregel halten und die Staatsverschuldung nicht erhöhen. Doch nach der Wahl brach er sein Versprechen sofort und setzte eine Verfassungsänderung durch, um die massiven Kredite zu ermöglichen. Dies hat einige CDU-Mitglieder dazu veranlasst, aus Protest ihre Mitgliedschaft zu kündigen.
Das neue Schuldenpaket wurde mit großer (eingekaufter) Mehrheit durchgeboxt – 513 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen. Lediglich drei Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dagegen. Während der Debatte griff Alexander Gauland von der AfD Merz scharf an und warf ihm vor, das konservative Erbe der CDU zu verraten und ebenso die CDU-Wähler zu verraten, indem er sich mit der Linken und den Grünen verbündete. »Sie haben alles geopfert, was in der CDU noch an Konservativität und bürgerlicher Politik übrig war, nur um Kanzler zu werden«, sagte Gauland in einer an Merz gerichteten Rede im Bundestag.»Machen Sie so weiter, und Sie werden für den zukünftigen Niedergang Deutschlands verantwortlich gemacht.«
Kommentare zum Artikel
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Das, was Merz sich hier erlaubt hat, ist eine der größten Sünden, die ein deutscher Politiker in der Nachkriegszeit begangen hat. Merz hat genau gewusst, dass er seine Wahlversprechen nicht einhalten kann. Jeder, auch Merz wusste genau, dass ihm das eine durch seine Koalitionäre verwehrt wird und das andere an der Brandmauer scheitert. Dennoch hält er seine Versprechen aufrecht und es kommt, wie es kommen musste. Merz bricht nach allen Seiten auseinander. Er wird von seinen Koalitionären regelrecht erpresst und auseinander genommen.
Die Wahlversprechen wurden alle kassiert. Merz ist ein gerupfter Hahn, der nun wirklich nichts mehr zu bieten hat. Nicht einmal mehr seine Richtlinienkompetenz, mit der er so schrecklich angegeben hat, wird er ausüben können. Merz wird ein Kanzler sein, der an den Strippen der anderen hängt. Ist das erstrebenswert? Und dafür har er Deutschland verraten und verkauft. Frau Weidel hat Recht. Er kann es in der Tat nicht. Wenn er Charakter hätte, würde er von allem zurücktreten. Eigentlich müsste ihn seine Partei dazu auffordern, denn er schadet dieser genau so, wie sich selbst und ganz Deutschland.
Sollte der Euro tatsächlich irgendwann kollabieren, hätte dieser Irrsinn wenigstens einen Vorteil gebracht.
Wenn wir es positiv sehen wollen, können wir nur hoffen, dass die Verschuldung das Ende der EU einläutet.
Verlassen würde ich mich darauf aber nicht. In meinen Augen wären Trump und Putin gut beraten, mit Militär in Berlin und Brüssel einzureiten und beide 'Regierungen' abzusetzen bevor der militärische Größenwahn dieser Irren wirklich zu einer Gefahr wird. - Noch spielen sie nur den starken Mann mit ihren Wasserpistolen, aber das kann sich schnell ändern...
Das ist die Chance der EZB den Völkern Europas den digitalen Teuro einzuführen um für ein paar Jahre die nächste Finanzkrise hinauszuzögern. Aber auch der wird krachen der digitale Teuro, so werden die Völker voll versklavt und wie Lemminge in den Abgrund/Abhängigkeit der Armut gestürzt, diese ganze KI Geschichte wird uns Millionen Arbeitsplätze kosten. Kriege sind doch nur dazu angedacht um die Völker auszurotten - schlimm ist es das solche pol. verlogenen Nichtskönner dem Michel sagen wer der Feind bzw. Freund ist und mit der Realität absolut nichts aber auch absolut nichts zu tun hat.
Aber der Michel ist zu eingeschüchtert das er sich aus seinen Rattenloch nicht mehr heraustraut und pennt lieber weiter.
Merz versenkt jetzt die EU und den Euro. Ich bin ihm dafür nicht dankbar, aber einer muss ja mal die Sache abschließen. Die EU hat uns Bürgern nichts gebracht. Wenn mich einer nach Vorteilen fragen würde, nicht einen könnte ich benennen. Also weg damit.
@ Rita Kubier
Ihre Zustandsbeschreibung von Deutschland ist leider völlig richtig, aber auch in einem heruntergekommenen Land kann es eine stabile Währung geben.
Voraussetzung:
Eine unabhängige (!!!) Zentralbank, wie es die Bundesbank war. Und diese Zentralbank darf dem Staat natürlich kein Geld leihen, das ist eine absolute Todsünde, die eben zu Inflation führt. Die Bundesbank hat das auch nie gemacht.
Und die Bundesbank hat bei mangelndem Wirtschaftswachstum die Geldmenge knapp gehalten. Folge: Auch wenn es dem Land schlecht ging, war die Währung stabil.
Die EZB ist dagegen nicht unabhängig, sondern ein Spielball der Politik, und finanziert demzufolge hemmungslos Staatsdefizite, indem sie Staatsanleihen aufkauft. Folge: Inflation.
@Tridentiner 20.03.2025 - 13:31
"..... Denn dann würde der Euro verschwinden und Deutschland hätte endlich wieder eine eigene harte Währung. ....."
Sorry, aber DAS glaube ich absolut nicht, da das leider nur ein Wunschdenken ist! Denn dieses heruntergewirtschaftete und heruntergekommene Deutschland mit einer tagtäglich weiter einbrechenden Wirtschaft sowie der ebenso zunehmenden Plünderung unserer Sozialkassen durch eine immer größer werdende Masse von arbeitsunfähigen und arbeitsunwilligen Eingeströmten und weiterhin ungebremst Einströmenden, kann es in Deutschland doch gar keine HARTE Währung (mehr) geben. Jedenfalls nicht, solange Linksgrüne in diesem Land an der Macht sind, unser Land nun bis unter die Nasenspitze verschuldet haben, und die mit ALLEN Mitteln GEZIELT dafür sorgen und daran arbeiten, dass es mit Deutschland weiter bergab geht - bis zur endgültigen Vernichtung. Denn DAS ist deren Agenda!!
nun wird bekannt, das seit Monaten in Geheim-Zirkeln über Parteigrenzen hinweg, diese Aktion vorbereitet wurde. Egal wie Merz gesiegt hätte, die Schuldenbremse musste weg. Schuld sollte das Volk sein. Volk wählte AfD, CDU hätte nun zu ihrem Wahlversprechen stehen müssen - narda. Das sowas noch aus der Richterschaft kommt, chapeau.
Todesstoß für den Euro? Schön wärs!
Denn dann würde der Euro verschwinden und Deutschland hätte endlich wieder eine eigene harte Währung.
Aber ich befürchte, der Euro wird nicht verschwinden, sondern als Weichwährung á la Lira bestehen bleiben. Denn diese gigantischen Schuldenberge, die sich da in Deutschland und Europa auftürmen, kann ja niemand zurückzahlen, sondern die werden einfach weginflationiert werden.
Und deswegen sind von der Schuldenorgie nicht nur künftige Generationen betroffen, wie Alice Weidel betont, sondern auch schon die heutige Generation, denn die inflationären Preissteigerungen sind ja schon längst Realität und werden es auch bleiben.
Und noch ein Punkt ist wichtig: Inflation schadet immer vor allem den "kleinen Leuten". Die bekommen ihr bißchen erspartes Geld weginflationiert, während Reiche in der Regel ungeschoren davonkommen - die haben bekanntlich viele Möglichkeiten, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen...
Insofern ist die Schuldenorgie des Blackrock-Managers auch eine riesige Vermögensumverteilung von unten nach oben. Diesen Sachverhalt sollte die AfD noch vielmehr betonen!
Eine Charaktere wie Arsch. Er geht ohne Erbarmen über die Leichen unserer Enkel und Urenkel, nur um Kanzler zu werden.