In Sachen Regierungsbildung seit der letzten Parlamentswahl ist man in Israel noch keinen einzigen Schritt weiter gekommen. Benjamin Netanyahu und seine Likud haben die Wahl gewonnen und 36 Sitze in der 120 Parlamentarier umfassenden Knesset erlangt. Unmittelbar in Schlagdistanz landere Benny Gantz mit seiner Partei Blau-Weiß, die 33 Sitze in der Knesset inne hat. Beide Parteien könnten gemeinsam eine starke Regierungskoalition stellen, die Programatik beider Parteien ließe das auch zu. Aber die beiden Parteivorsitzenden, einstmals politisch gute Freunde, sind sich heute spinnefeind. Ein erster von Netanyahu unternommener Annäherungsversuch zur politischen Zusammenarbeit wurde daher auch vollumfänglich abgeschmettert. Der gegen eine Zusammenarbeit sprechende entscheidende Faktor ist das wegen Korruption drohende Gerichtsverfahren gegen Netanyahu. Gantz hatte immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass er mit einem unter Anklage stehenden Minister nicht koalieren könne.
Für Staatsminster Reuven Rivlin ist jedoch in diesem andauernden Streit jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Rivlin, selbst Mitglied der Likud, hat aktuell Gantz damit beauftragt, eine Regeirung zu bilden. Beide Kontrahenten sollen ihre persönlichen Animositäten im Interesse des Landes hinten anstellen. Israel befindet sich durch die Corona-Krise laut Rivlin in einer Zeit der Prüfung. »Wir müssen uns jetzt so schnell wie möglich um die Bildung einer Regierung kümmern.«
Die ultra-nationalistische Partei Israel Beitenu (7 Sitze in der Knesset) des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman hat bereits angekündigt, Gantz zu unterstützen. Das ist etwas überraschend, war Lieberman doch mehrfach Minister in diversen Netanyahu-Kabinetten.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Keine Kommentare