Die Handschrift der SPD wird bereits im Titel deutlich: „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlage“ lautet der Gesetzentwurf, den das Regierungskabinett kurz vor der Weihnachtspause im letzten Jahr vorlegte. Die beschönigende Wortwahl „Verbesserung der Information“ ist ein deutliches Zugeständnis an die radikal-feministische Lobby, die monatelang in Redaktionen und Presseerklärungen darauf hinarbeitete, den im Gesetzestext verwendeten sachlich korrekten Begriff „Werbung“ durch „Information“ zu ersetzen. Das Werbeverbot für Abtreibung sei tatsächlich ein Informationsverbot, so die einstimmige Klage radikaler Abtreibungsbefürworter wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl und ihre Kollegin von Die Linke Cornelia Möhring. Die Damen scheinen bei den regierenden Ministern durchgedrungen zu sein, denn der Vorschlag zum Gesetz nimmt die Forderungen der Feministinnen von den Bunt-Fraktionen nahezu eins zu eins auf. Welche ungute Dynamik die geplante Reform aufnimmt, hat selbst die Vorsitzende der CDU, Anngret Kramp-Karrenbauer, alarmiert. Sie mahnte vor wenigen Tagen, daß die CDU-Fraktion das Gesetz genau prüfen solle, um Werbung für Abtreibung „nicht durch die Hintertür“ zu legalisieren.
Dass der auf den Entwurf von Referenten zurückgehende Text bisher keine großen Wellen schlug, ist vermutlich seiner Janusköpfigkeit zu verdanken. Lippenbekenntnisse, die ganz offenkundig dazu dienen, möglichen Kritikern aus den Reihen der Lebensschützer Beruhigungspillen von geschwätziger Oberflächlichkeit zu verabreichen, werden in schöner Regelmäßig wiederholt. Vom „Schutz des ungeborenen Lebens“ tönt es da, dessen Recht man weiter ausbauen wolle, daß es „Werbung für den Schwangerschaftsabbrüche“ auch in Zukunft nicht geben solle, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch sei und ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen. Der Subtext des Gesetzentwurfs spricht freilich eine andere Sprache – und die weist in toto in Richtung des radikalfeministischen Ziels, die Tötung von Ungeborenen in den Nimbus gesellschaftlicher Normalität zu treiben. Abtreibung soll zur gesetzlichen Kassenleistung auf Rezept und zwar ausdrücklich ohne lästige Beratungspflicht gemacht werden. Daß dies noch nicht geschehen ist, ist Paragraf 219a Abtreibungswerbeverbot zu verdanken. Denn für die „Dienstleistung“ Abtreibung zu werben, ist nicht nur deshalb verboten, weil sie für den Arzt einen gewerblichen Vorteil bedeutet. Sie ist verboten, weil der Gesetzgeber den Auftrag anerkennt, Leben zu schützen, indem man dessen Tötung nicht durch öffentliches Anzeigen und Bewerben zur gewissensfrei praktizierten Normalität erstarren läßt.
Wird der Vorschlag der Regierung zum Gesetz, sollen Ärzte und Kliniken für die „Dienstleistung“ Abtreibung werben dürfen. Außerdem verpflichtet sich die Regierung, Aufklärung zur Abtreibung im Internet von „staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen“ vornehmen zu lassen. So erhofft man sich offenkundig, mittelfristig die Informationsseiten von Lebensschützern durch die Konkurrenz einer regierungsamtlich abgesegneten, politisch korrekten Einordnung des Themas „Schwangerschaftsabbruch“ zu diskreditieren. Als i-Tüpfelchen will die Regierung, „Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung“ Abtreibung beitragen. Übersetzt: Hier wird ein Mangel – eine angeblich nicht ausreichende Zahl an Abtreibungsärzten – konstruiert, um ein Überangebot für alle jene Schwangeren zu schaffen, bei denen der Wunsch, ihr Kind auszutragen, noch ungefestigt ist. Allen anderen jungen Frauen signalisiert die Existenz eines Abtreibungsarztes gleich um die Ecke, dass der Ernstfall Schwangerschaft notfalls im Nachhinein auf medizinischem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden kann.
Worum es geht, dürfte dem aufmerksamen Leser nicht entgehen: Paragraf 219a StGB soll durch die Aufnahme von Zusatzartikeln, die die disziplinierende Wirkung des Werbeverbots für Abtreibung konterkarieren, zum juristischen Hohlkörper gemacht werden. Ein zahmer Papiertiger, ein Gummiparagraf, der von Richtern je nach weltanschaulicher Präferenz ausgelegt werden kann. Man könnte auch konstatieren: Paragraf 219a nimmt den Weg großer Teile des deutschen Rechts, seit Angela Merkel regiert: linkerhand in die Beliebigkeit.
Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz
Ein großer Schritt in Richtung Abtreibungskultur
Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung
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Kommentare zum Artikel
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Jürgen Kurt Wenzel
Versuchen Sie zu vergeben, zur Frage, warum lässt Gott das zu,
die Unschuldigen leiden für die Sünder, wie Jesus auch. Im Vergeben finden Sie Frieden.
Gehen Sie mal mit Ihrem Anliegen zu P. Antony nach Illerberg bei Vöhringen,
er hilft Ihnen
Wenn dem so ist, dass unsere Regierung mehr Abtreibungsärzte - wobei ich der Meinung ist, dass ein Mediziner, der Kinder im Mutterleib ohne Not abtötet, kein Recht hat, diese Berufsbezeichnung zu tragen - zulassen will, muss ich an der ehrlichen, zum Wohle des deutschen Volkes beitragenden Arbeiter der Regierung zweifeln! Aus meiner Sicht sind sie dann Lügner, Menschenverächter, ja sie sind schizophren!!! Es passt einfach nicht zusammen, einesteils über fehlende Fachkräfte auf Grund des negativen demographischen Faktors zu politisieren und andererseits fährlich 100.000 und mehr Kinder im Mutterleib mit Steuermitteln abtreiben zu lassen!!! So viel Verlogenheit muss eigentlich wehtun - jedoch weit gefehlt, denen tritt nicht einmal die Schamensröte in's Gesicht!!! Oder werden die Kindstötungen gewünscht, um einen Grund für die Willkommenskultur gegenüber Schein- und Sein-Flüchtlingen zu haben??? Wie kurzsichtig!!!
@Johanna Greber,
so wie Sie reden auch alle Hexen.
Sie leben das New Age bereits vor, Sie Verliererin.
Menschen im Mutterleib dürfen umgebracht werden.
Aber wehe, wenn Menschen auf der Straße mal zwangsläufig ein paar Abgase einatmen - dann drohen angeblich 60.000 Tote! Ach wie schrecklich!!!
Aber 100.000 Abgetriebene Menschen pro Jahr - da schreien manche Menschen hurra! Das sei die Freiheit der Frauen.
Wo bleibt die Freiheit der dieselfahrenden Frauen, die mit ihrem Diesel ihre Arbeitsstelle erreichen müssen und die schweren Einkäufe erledigen? Oder sie fahren Auto, weil sie Angst haben, abends alleine durch die Stadt zu laufen oder mit der S-Bahn zum VHS-Kurs zu fahren. Sie werden durch zwanghafte Politiker enteignet und damit einer enormen Gefahr und finanziellen Belastung ausgesetzt. Sie werden behindert, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, usw....
Schuld betrifft auch die Prüf- und Zulassungsstellen. Warum haben sie nur Dienst nach Vorschrift gemacht und nur Prüfungen auf Rollenprüfständen durchgeführt? Sie hätten schon vor 10-20 Jahren Straßentests durchführen können. Wir werden sie alle anklagen.
der nächste schrit in der Vernichtung von DE!
Besonders, wenn die Grünen sich damit durchsetzen, dass Abtreibung bis einschließlich 8 Schwangerschaftmonat erlaubt sein soll.
Was ist nur aus dem großartigen DE geworden?
Verehrte @Doris Mahlberg,
a. ich teile ja Ihre Kritik. Ich bin voll auf Ihrer Seite. Ich bin Katholik.
b. Dass diese von Ihnen korrekt angeführten Personen sich nicht melden, heißt im Umkehrschluß, sie sind nicht mehr christlich, sondern arbeiten, gegen Geld natürlich, für die Gegenseite.
Das gab es oft. Nichts Neues.
c. Die christlichen Werte sind unantastbar. Wer sich nicht mehr daran halten will, der ist kein Christ mehr.
d. Genau das, versucht der aktuelle (falsche) Papst aber. Die christlichen Werte im Sinne der Feinde zu ändern. Das ist pervers und sehr dumm. Die EKD ist ja längst umgefallen und im Taumel des New Age.
e. New Age bedeutet, die Umkehrung aller christlichen Werte. Das Gegenteil also. Wer am gestrigen Tag das ungeborene Leben schützte, soll laut dem Bordell-Hinterzimmer der Freimaurer, den schlimmsten Feinden der Christenheit, ab heute und für immer das ungeborene Leben töten!
Wer am gestrigen Tag noch für Treue einstand, soll ab jetzt für Untreue einstehen.
Wer am gestrigen Tag noch für Sittlichkeit und Anstand eintrat, soll ab dem heutigen Tag für Perversion, Hurerei einstehen.
f. Genau dieser Film läuft jetzt gesteuert über die UN, und vielen nicht-nationalen Institutionen, auf die wir keinen Einfluß haben sollen, auch über Brüssel, vor uns ab.
g. Der Verrat an der erhabenen Christenheit geschieht vor unseren Augen.
h. Und nein. Sie irren. Das Christentum ist keine Religion. Religionen sind von Menschen erdacht. Für das Christentum und das Judentum gilt das nicht. Alle System sind sauber voneinander unterscheidbar. Keines gleicht dem anderen. Das gilt auch für die atheistische Religion.
Keine schützt das ungeborene Leben, so wie das Christentum.
New Age ist der verabsolutierte Haß auf alles Christliche, auf alle christlichen Werte. Und dieser (falsche) Papst, wie auch die EKD, arbeiten jetzt gerade daran mit, an der totalen Vernichtung.
Mich täuscht niemand. Dieser Papst oder die Evangelische Kirche Deutschland, die früher übernommen wurde, sind für mich bereits tot.
Meine christlichen Werte hingegen sind unbesiegbar.
Abtreibung ist eiskalter, vorsätzlicher Mord und muss als solcher bestraft werden!
@ Matthias
Das Schlimmste ist nicht, daß Cuomo sich als Katholik bezeichnet und die "C"DU/"C"SU von sich behaupten, christlich zu sein, sondern daß Bergoglio, Marx und Konsorten es dulden oder sogar damit einverstanden sind.
Diese Feststellung gilt auch für Ratzinger, der keine kirchenrechtliche Maßnahme gegen den Münchner Obersozi, den "Katholiken" Vogel, getroffen hat, obwohl dieser sich vehement für die Freigabe der Abtreibung einsetzte.
Das zeigt, daß die "Kirche" von Bergoglio irgendetwas, nur nicht die katholische Kirche ist.
Diese Regierung gehört zu dem, den sie anbeten, nämlich zum Teufel.
Schickt sie dahin!!!
Jutta 31.01.2019 - 15:49
Ohne Worte.
Ich habe keine.
http://www.pi-news.net/2019/01/new-york-feiert-legalen-babymord/
Ja ich bin auch fassungslos und man feiert das noch mit grinsen.
Die Meschen sollen abgestumpft werden. So hat man sie besser unter Kontrolle. Profit ist alles was zählt.
Es ist wirklich eine widerliche Welt geworden.
Eine Welt wo werdendes Leben(Gottesgeschenk), wie Müll weggeworfen wird, hat keine Zukunft.
Der Krug geht so lange zu Wasser bis bricht.