Noch ein Kontrollverlust

Regierung versagt bei der Energiewende

Der Bundesrechnungshof hatte schon 2016 der Bundesregierung bescheinigt, keine wirkliche Übersicht über die Kosten der Energiewende zu haben. Nun gibt es einen neuen Bericht. In dem fällt die Kritik noch härter aus: Es wird ein genereller Kontrollverlust nahelegt.

Windkraft, Pixabay
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Das ist sogar noch vorsichtig formuliert. Doch die Zahlen sprechen für sich: Etwa 160 Milliarden Euro hat die Energiewende bisher gekostet. Gebracht hat es wenig – bis nichts. Wenn die Kosten weiter steigen und die angestrebten Ziele immer weiter in die Ferne rücken, so heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, dann besteht das »Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln«. Das ist ebenfalls vorsichtig formuliert.

So entspricht es dem üblichen Umgangston. Es sind alarmierende Worte aus berufenem Munde. Doch sie verpuffen. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem »krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag«, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Berlin – und so berichtet es die Welt. »Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.«

Dabei sei der Ressourcenverbrauch zur Umsetzung der Energiewende »beispiellos«. So beschäftigten die Bundesministerien und die nachgeordneten Behörden im vergangenen Jahr rund 675 Personen Vollzeit, davon allein 300 im Bundeswirtschaftsministerium, verteilt auf 34 Referate und vier Abteilungen.

Wie reagiert nun die Regierung darauf? Peter Altmaier, der als Wirtschaftsminister zuständig ist, weist alles zurück. Er hält die Energiewende für »effektiv und effizient koordiniert« und sieht »keinen Handlungsbedarf«. Darauf, dass die Ziele der Energiewende nicht erreicht werden, geht er einfach nicht ein.

Der Bundesrechnungshof wiederum hält diese Entgegnungen nicht für haltbar. »Auffällig ist, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium nicht zu den teils erheblichen Zielverfehlungen geäußert hat«, heißt es. Was hatten sie denn erwartet?

Es gibt keine Kosten-Nutzen-Rechnung. Nur eine Ausrede. »Ihre Weigerung, eine transparente Kosten-Nutzen-Bilanz der Energiewende aufzustellen, erklärte die Bundesregierung damit, dass man diese Kosten nur mit einem "kontrafaktischen Szenario" vergleichen könne. Weil Stromnetze und Kraftwerke auch ohne Energiewende hätten erneuert werden müssen, sei nur ein Vergleich einer Energiewende-Welt mit einer Welt ohne Energiewende aussagekräftig. Ein solcher Vergleich sei aber wegen der großen Zahl unsicherer Grundannahmen nicht zu leisten.« Dann eben nicht.

Hadmut Danisch findet auf seinem Blog deutliche Worte: »Bei Frauenförderung und Migration läuft’s nicht anders. Da gibt es auch keine Nutzenrechnung, keinen Überblick, nur planloses Geldrauswerfen und endlose Bullshitjobberei auf Kosten der Allgemeinheit«.

Sie haben auch keinen Plan. So gebe es für die energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit »keine quantifizierten Ziele, keine messbaren Indikatoren«, kritisierte Scheller weiter: »Hier stehen wir im Nebel«. Das Bundeswirtschaftsministerium sei nunmehr seit fünf Jahren für die Energiewende federführend zuständig, sei aber »nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden«.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hannes

Das passiert wenn man grüne Gesinnungspolitik macht die total an der Realität und den Fakten vorbeigeht...

Das größte Problem unserer Zeit sind die Linken und Grünen die immer recht haben, auch wenn die Fakten was anderes sagen,... dann sind Fakten eben auch nazi...

Ich mach mir die Welt wiedewie sie mir gefällt... nur sind wir hier leider nicht in einem heile Welt Roman sondern in der Realität...

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