Druck der AfD-Fraktion hat Erfolg

Regierung setzt AfD-Vorschlag um: Hisbollah wird in Deutschland verboten

Die schiitisch-islamistische und antijüdische Terror-Organisation Hisbollah wird von der Regierung in Deutschland endlich verboten. Die AfD hatte sich zuvor dafür eingesetzt.

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[Siehe hierzu auch die Video-Botschaft von Beatrix von Storch (AfD) auf YouTube HIER]

Endlich setzt die Bundesregierung um, was die AfD-Fraktion im Bundestag schon lange immer wieder mit Nachdruck gefordert haben: Die schiitisch-islamistische und antijüdische Terror-Organisation Hisbollah wird in Deutschland endlich verboten [siehe Berichte »Welt«, »Bild«].

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte lange gezögert. Jetzt ist endlich auf die AfD-Forderungen eingegangen. Das Bundesinnenministerium verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland.

In der Verbotsverfügung heißt es zur Begründung unter anderem, die Terror-Organisation Hisbollah habe »weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten« verübt und die »die Vernichtung des Staates Israel« zum Ziel erklärt [siehe Bericht »Bild«].

Beatrix von Storch kommentierte auf Twitter:

»AfD wirkt! Die AfD im Bundestag hatte als erstes mit einem Antrag Verbot der Hisbollah (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf) Druck auf die Altparteien-Fraktionen gemacht. Nun setzt Seehofer genau das um, nachdem es in den Plenardebatten stets hieß, dies ginge nicht.«

[Siehe hierzu auch die Video-Botschaft von Beatrix von Storch (AfD) auf YouTube HIER]

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Die AFD hat das gefordert, aber die Regierungskoalition hat bestimmt nicht deswegen reagiert, denn da kam der Druck von außen und dem sind sie gefolgt, denn die haben dann auch die entsprechenden Mittel in der Hand um sie von ihrem Vorschlag zu überzeugen und das war alles nur rein zufällig und überschneidend, mehr nicht.

Gravatar: germanix

Ein großer Erfolg der AfD - der Mainstream schweigt dazu!

Gravatar: Erdö Rablok

Der Verstand ist im Bundestag recht einseitig verteilt und fast nur bei der AfD zu finden.
Sprichwort:
Recht haben die Rechten,
gelinkt haben uns die Linken.

Gravatar: Britta

Super A F D

Großes Lob und Anerkennung dafür.

Gravatar: A. Schulz

Danke an die Besatzermächte, danke an Shaef. Sonst müssten die AFD noch heute kämpfen. Und ja Michael M. Sie haben recht, wurde die Springer Presse vom Amerikanischen Investor gekauft.

Gravatar: Armin

Hier der im Deutschen Bundestag von Frau Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion am 06.06.2019 zur Drucksache 19/10624 vom 05.06.2019 AfD-Antrag ... "Verbot der Hisbollah" > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf

aufgezeichnete Youtube-Beitrag:

"Die Hisbollah und ihre Anhänger müssen raus aus Deutschland! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion"
\_ https://youtu.be/9YO6I8aJ_Js

Beobachtet mal genau, wie der Rest des Bundestages am Anfang höhnt und gegenredet.

Dies zum "Regierungsstil" an Doppelgesichtigkeit; heute brüstet man sich Tatsachen verzerrend ohne die Antragsteller zu nennen.

Gravatar: Michael M.

In diesem Zusammenhang hörte ich heute in den Nachrichten in einem Nachsatz, dass auch die USA Druck gemacht hätten. Ich fürchte, das könnte der Hauptantrieb für unseren Innen-Horst gewesen sein. Denn das letzte, was ich glaube ist, daß der auf einen Antrag der AfD reagiert, und sei er noch so vernünftig!

Gravatar: Armin

Ein Schritt weiter! Und an anderer Stelle stehen geblieben.

Daher, allerdings muß man auch registrieren, dass zB. die BILD nicht von dem Antrag der AfD schreibt. (Drucksache 19/10624 vom 05.06.2019 AfD-Antrag ... "Verbot der Hisbollah") > https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf

Die BILD bemerkt irreführend nur:
"... Erst im Dezember 2019 hatte sich der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP für ein Betätigungsverbot ausgesprochen."

Nicht besser bei WELT irreführend, Lorbeeren verteilen an CSU, den Außenminister aus SPD, Regierung ... immerhin weiß man "rückblickend", dass Herr Seehofer CSU-Chef war.

Über Die Linke, Die Grünen, die öffentlich gerne antiisraelisch daherkommen, Versenhalter der zB. Hamas sind; schweigt man entlastend.

Eine saubere Berichterstattung, wenn man schon Initiatoren meint hervorheben zu müssen, ist dies wahrlich nicht.

Eine solche verfälschende Berichterstattung ist letztlich eine Täuschung der Öffentlichkeit, indem dieser aus dieser Berichterstattung vorenthalten wird dass eben eine AfD-Antragstellung das Thema mit injizierte.

Es ist auch eben gegenüber großen Teilen an Wählerschaft unseriös, nicht nur den AfD-Wählern, sondern auch eben den dritten Parteien an Wählerschaft ein journalistische Verfremdung der beteiligten Fraktionen und ihrer zeitlichen Wirkung an Verlauf und Ausdehnen in Gefahrenabwehr.

Das rein zu Lob reduzierte Berichten einer deutschen Staatsräson und von Stimmen aus der USA und Israel ist ebenso durchsichtige mediales Schönreden. Wie ein Wunsch daherkommend, ... ganz WELT, wird doch zu minderst für denkende Köpfe erwähnt ... "Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.“
Dies zeigt, dass diese Maßnahmenshow von der deutschen Regierung ohne europäischen Rest eher ihrer Promotion dient und keinerlei gemeinsames Europa handeln in solch wichtigen Sicherheitsbelangen zeigt.

Die BILD und WELT macht sich mit auch im Hinblick vom Vorwurf der Lückenpresse damit keinen Gefallen, betreffende Redakteure mißachten nicht nur eine demokratisch gewählte Fraktion der AfD, sondern was ebenso schlimm wie durchsichtig wirkt, die mündigen Bürger in unserem Land.

Es sind letztlich Artikel an Testate des schön geredeten Versagens im Hinblick einer Presse die jeglichen freiheitlichen Journalismus selbst an Diskus kastriert und unserer Regierung, die damit Europa politisches Sicherheitsversagen kompensiert mit kollektiver Hoffnung an Vergesslichkeit der Wähler.


Quellen:
Bild, Seehofer verbietet Terror-Organisation Hisbollah!, 30.04.2020
\_ https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hisbollah-seehofer-verbietet-terror-organisation-in-deutschland-70360062.bild.html
Welt, Seehofer verbietet Hisbollah – Polizei durchsucht Vereine, 30.04.2020
\_ https://www.welt.de/politik/deutschland/article207623603/Hisbollah-Verbot-Razzien-in-Deutschland-USA-und-Israel-loben-den-Schritt.html

Gatestone Institute:
Der Terror des Iran und der Hisbollah in Argentinien, Lawrence A. Franklin, 2018/03/15
\_ https://de.gatestoneinstitute.org/12035/iran-hisbollah-argentinien
Die Iran-Hamas-Hisbollah Connection, Khaled Abu Toameh, 2017/11/15
\_ https://de.gatestoneinstitute.org/11370/iran-hamas-hisbollah
Warum die Araber die Hisbollah hassen, Khaled Abu Toameh, 2015/04/21
\_ https://de.gatestoneinstitute.org/5606/araber-hisbollah

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